Nachfolgend ein Text der Solidaritätsgruppe zu den Gefangenen aus AD, Frankfurt am Main:
Wir brauchen jetzt nochmal einen neuen Anlauf, um die Gefangenen aus Action Directe, die noch im Knast sind, rauszukriegen
Am 20. August hat das Gericht im Widerspruchsverfahren Georges Ciprianis Antrag auf offenen Vollzug (der in Frankreich Voraussetzung dafür ist, dass Gefangene die zu lebenslänglich verurteilt sind, rauskommen) abgelehnt!
Georges hatte vor zwei Jahren diesen Antrag gestellt. Während der Antrag lief und seine Voraussetzungen erarbeitet waren, wurden die Bedingungen für bedingte Freilassung noch mal verschärft. Gemäß einem neuen Gesetz zur Sicherheitsverwahrung musste Georges sich in Fresnes (einem Knast in Paris) 6 Wochen lang begutachten lassen.
Schließlich hat das Gericht in erster Instanz verfügt, dass er den offenen Vollzug antreten kann. Die Staatsanwaltschaft legte sofort Widerspruch ein und ließ Georges noch mal 2 Monate im Ungewissen.
Die Begründung für die Ablehnung jetzt war im Wesentlichen folgende:
- Straßburg als Standort des offenen Vollzugs und seiner Arbeitsstelle sei wegen Grenznähe inakzeptabel,
- die Arbeit selber auch, da er zu wenig verdienen würde um die Nebenkläger zu entschädigen,
- seine politischen Äußerungen in einem Beitrag zur Kundgebung vor dem Knast Ensisheim, worin er sich als "politischen Gefangenen aus Action Directe" bezeichnete (ja als was denn sonst?!)
- ein psychiatrisches Gutachten von 2005, das für Georges eine negative Prognose erstellte.
Wir haben die Hauptgründe der Ablehnung einzeln aufgeführt, um die Absurdität dieses Verfahrens darzustellen.
2 Jahre lang wurde daran gearbeitet, die Bedingungen für den offenen Vollzug zu erfüllen, etliche Leute kümmerten sich darum, der Sozialdienst des Knastes war involviert, die Arbeitsstelle eine städtische humanitäre Einrichtung, die sich bereit erklärte, Georges einzustellen, obwohl unklar war, ob und vor allem wann er die Arbeit beginnen könnte (und das bei der heutigen Arbeitslosigkeit: Normalerweise ist es eher ein Glücksfall, wenn ein Gefangener draußen eine noch so kleine Arbeit findet. Dieser Glücksfall ist aber gesetzliche Voraussetzung für den offenen Vollzug und eine spätere Entlassung. Viele "Lebenslängliche" sitzen in Frankreich allein deshalb nach z.T. über 30 Jahren noch, weil sie niemand einstellen will!).
Das Gericht im ersten Verfahren hat das alles akzeptiert, im Widerspruchsverfahren wurde, um die Ablehnung zu unterfüttern, Georges zukünftiges Gehalt um ca 200 Euro niedriger, angegeben.
Die Bestimmung, dass der offene Vollzug nicht in Grenznähe stattfinden kann, wurde jetzt kurzerhand wieder aktiviert. Jean Marc Rouillan und Nathalie Menigon hatten ihren offenen Vollzug in grenznahen Orten. Im Widerspruchsverfahren zu Georges entdeckte nun plötzlich die zweite Instanz, dass Straßburg doch tatsächlich an der deutschen Grenze liegt.
Das negative psychiatrische Gutachten von 2005 wurde in neueren von 2007 und 2008 längst revidiert. Die Richtlinien sehen vor, dass ein relevantes Gutachten höchstens zwei Jahre zurückliegen darf, aber da es inhaltlich nicht passte, spielten die neuen Gutachten für das Gericht keine Rolle.
Was bleibt ist, dass Georges nicht den Mund gehalten hat, sich mit einem Grußwort auf der Kundgebung vor dem Knast in Ensisheim im letzten Februar äußerte und dass er kein Deal gemacht hat und sich nicht von seiner Geschichte distanziert.
Das wird, wie wir wissen, überall versucht zum Dreh-und Angelpunkt für die Freilassung politischer Gefangener zu machen.
Jean Marc (siehe ausführlich letztes Gefangeneninfo vom Aug. / Sept.) ist nach 10 Monaten offenen Vollzug wieder in den geschlossenen Knast gekommen, wegen seinen Äußerungen in einem Interview.
Das Ganze bedeutet einfach, dass die Gefangenen aus Action Directe, Georges und Jean Marc weiter dringend unsere Unterstützung brauchen um rauszukommen, ohne sich diesem Regime von Unterwerfung und Verleugnung beugen zu müssen und ohne dass sie erst todkrank sind, was oft genug schon der Fall war.