Am 22. November 2009 wurde eine Genossin von Libertad!-Saar durch zwei Geheimdienstler angegangen. Offensichtlich sollte dies ein "Anquatschversuch" werden, dem eine wochenlange Observation voraus ging.
Seit dem es Libertad! gibt, werden immer wieder Aktive von uns, solche, die mal bei uns waren oder mit denen wir zusammenarbeiten durch Sicherheitsdienste angegangen, um sie für Spitzeltätigkeit anzuwerben. (z.B. auch in Saarbrücken: Geheimdienst gescheitert [1] oder Stellenausschreibung des VS - oder: Zeit des Fischens [1] ...) Es ist notwendig, diese Übergriffe immer wieder zurückzuweisen und öffentlich zu machen.
Hier der Bericht aus Saarbrücken.
Wer hätte das gedacht: Am Montag, 22. November 2009, schaute ich mir abends die DVD "Das Leben der anderen" an, einen Tag später gab es einen Übergriff gegen mich durch zwei Geheimdienstagenten, wahrscheinlich vom Verfassungsschutz!
Ich verließ an diesem Dienstag, 23. November 2009, gegen 15.35 Uhr meine Arbeitsstelle in Sulzbach/Saar, um zur nahe gelegenen Bushaltestelle zu gehen. In dem Moment, in dem ich in die Hauptstraße einbog, ca. 15 Meter vor der Bushaltestelle, kamen von der Straßenseite gegenüber zwei Männer schnellen Schrittes frontal auf mich zu. Einer dürfte in meinem Alter gewesen sein, Anfang bis Mitte 50, der andere Anfang bis Mitte 30. Der Ältere packte mit seiner linken Hand massiv den rechten Ärmel meiner Jacke, und hielt mir gleichzeitig einen eingeschweißten Ausweis vor die Nase. Sie möchten sich mit mir unterhalten, versuchte er ein Gespräch zu eröffnen.
Ich wusste gleich, das kann nur der Verfassungsschutz sein. Die waren sehr forsch und offensiv auf mich zugekommen, offensichtlich um mich zu überraschen und auch einzuschüchtern. Aus dem festen Griff an meinem Jackenärmel musste ich mich mit einem entschlossenen Ruck befreien.
Ich trat einen Schritt zurück und schnauzte die Typen an, dass ich nichts mit ihnen zu reden habe, dass sie sich verpissen sollen. Der Ältere startete nochmal ein paar Worte, die ich aber sofort unterbrach indem ich sagte: "Verpisst euch, oder ihr kriegt Stress mit mir". Ich bin zur Bushaltestelle weiter.
Die beiden Agenten wechselten auf die andere Seite einer Nebenstraße und kamen nach etwa drei Minuten wieder in meine Richtung. Als sie noch ca. 15 Meter entfernt waren, ging ich ihnen genauso forsch und offensiv entgegen wie sie zuvor mir und sagte ihnen nochmal lautstark, dass sie sich jetzt endlich verpissen sollten, und damit sie gleich wissen, auf was sie sich einlassen, dass ich ab morgen einen Fotoapparat bei mir haben werde.
Ich bin dann nochmal zur Bushaltestelle zurück, wohin mir die Agenten nicht folgten.
Diesem Ereignis ging eine wochenlange Observation voraus. Insgesamt habe ich von Ende September bis Ende November mindestens 10 Begegnungen mit einem dritten Agenten an unterschiedlichen Orten wahrgenommen und ich sollte sie auch wahrnehmen.
Mal kam er mir morgens um 8.00 Uhr in der Nähe meiner Arbeitsstelle entgegen und blickte mich an, mal fuhr er im gleichen Bus wie ich, mal kreuzte er nachmittags meinen Weg vor meiner Wohnung, mal kam er plötzlich aus einem Wettbüro, das sich auf meinem Fußweg in die Innenstadt befindet, mal stand er unerwartet neben mir im Lebensmittelladen an der Fleischtheke und gelegentlich lungerte er in meiner Straße herum. Ganz wie bei Georg Kreisler:
"Er beobachtet mich.
Ganz genau wie ich ihn.
Wo ich bin ist auch er.
Geh' ich grad, steht er quer
und blickt wachsam zu mir hin."
Noch am Vorabend des Übergriffs, so gegen 18.30 Uhr, kam er mir in einer Regenjacke mit hochgezogener Kapuze in meiner Straße entgegen und am nächsten Morgen fuhr er wieder mit dem selben Bus nach Sulzbach wie ich. Er stieg an der selben Haltestelle aus und begann direkt nach unserem Ausstieg, mit dem Handy zu telefonieren und schaute mir hinterher. Da war ich auf dem kurzen Fußweg zu meiner Arbeitsstelle schon auf etwas gefasst!
Ich fragte mich natürlich, was das soll.
Ich bin seit über dreißig Jahren politisch aktiv, davon mehr als ein Jahrzehnt in der bundesweiten Initiative "Libertad" und habe in diesem Zusammenhang auch an Aktivitäten der "Interventionistischen Linken" teilgenommen.
Der VS weiß, dass Libertad! u.a. die Online-Demo gegen das Abschiebegeschäft von Lufthansa mitorganisiert hat, dass Libertad! als Teil der Interventionistischen Linken sowohl die Mobilisierung nach Heiligendamm gegen den G8, als auch die nach Straßburg gegen den NATO-Gipfel in diesem Jahr mitgetragen hat, und dass Libertad! sich seit Jahren an der Mobilisierung gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München beteiligt. Und der VS weiß durch jahrelange Überwachung, dass die Libertad!-Ortsgruppe Saarbrücken, in der ich organisiert bin, an alldem in unterschiedlicher Intensität beteiligt war.
Was steckt also dahinter?
Ich bin seit ein paar Monaten beruflich sehr eingespannt, was natürlich meinen Alltag und mein politisches Engagement beeinflusst. Das ist ihnen mit Sicherheit nicht verborgen geblieben. Möglicherweise fragten sie sich, ob und wenn ja, was das zu bedeuten hat. Sich davon ein Bild zu machen, könnte ein Ziel des Übergriffs gewesen sein, quasi auszutesten, wie es um meine revolutionäre Spannkraft bestellt ist. Und doch bleibt das alles Spekulation. Letztendlich möchte ich mir auch nicht den Kopf über die bisweilen merkwürdigen Gepflogenheiten eines Geheimdienst-Apparates zerbrechen, sondern es als das interpretieren, was es ist: ein Übergriff und ein Akt der Feindschaft.
Zum Schluss möchte ich alle, denen ähnliches passiert oder auch schon passiert ist, ermuntern die Machenschaften der Geheimdienste offen zu machen. Öffentlichkeit ist nach wie vor der beste Schutz gegen geheimdienstliche Umtriebe.
Saarbrücken, 28.11.2009