Pasta, Pizza und ein bisschen Polizeistaat?

Am 28.1.2008 fällte ein Gericht in Florenz das Urteil über 13 Teilnehmer einer Demonstration gegen den Jugolslawienkrieg und dessen Unterstützung durch die damalige D'Alema Regierung. Alle 13 Angeklagten wurden zu sieben Jahren Haft verurteilt!
Aus Protest gegen dieses Urteil und in Solidarität mit den Verurteiliten Genoss/innen ruft Libertad! am diesjährigen Aktionstag 18. März zu Aktionen vor italienischen Einrichtungen auf: siehe auch den Aktionsaufruf zum Aktionstag 18. März

{H3}Pasta, Pizza und ein bischen Polizeistaat?
Repression in Italien{/H3}

Am 28.1.2008 fällte ein Gericht in Florenz das Urteil über 13 Teilnehmer einer Demonstration gegen den Jugolslawienkrieg und dessen Unterstützung durch die damalige D'Alema Regierung. Alle 13 Angeklagten wurden zu sieben Jahren Haft verurteilt!

Vor neun Jahren - am 13.5.1999 - gab es in Italien einen Generalstreik der Basisgewerkschaften gegen den NATO Angriff auf Jugoslawien. In Florenz fand dazu eine Demonstration mit 3000 TeilnehmerInnen statt, die zum US-Konsulat führte. Dort kam es zu einem heftigen Angriff der Polizei auf die Demonstration. Die Regierung D'Alema hatte angekündigt, Demonstrationen vor Militärbasen und Regierungssitzen nicht zuzulassen.
Viele DemonstrantInnen wurden verletzt, fünf von ihnen mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Am folgenden Tag wurde als Reaktion auf die Angriffe das Büro der DS (Democratici di Sinistra - die Partei D'Alemas) besetzt.

Jetzt - neun Jahre später - kam es zum Prozess gegen 13 Teilnehmer der Demonstration und der Parteibürobesetzung. Obwohl inzwischen die Anklagen wegen Strassenblockaden verjährt waren, forderte die Staatsanwaltschaft vier bis fünf Jahre Haft wegen "schwerem Widerstand gegen die Staatsgewalt". Das Gericht ging über diese Forderungen hinaus
und verurteilte alle 13 Angeklagten zu jeweils sieben Jahren Haft. Gegen das Urteil wird jetzt in Berufung gegangen, alle Angeklagten sind noch auf freiem Fuß.

Dieses Urteil steht in einer Linie mit den völlig überzogenen Urteilen gegen DemonstrantInnen wegen dem G8-Gipfel in Genua. Seit dem Jahr 2000 wurden 9000 Menschen in Italien mit Verfahren wegen politischer Aktivitäten überzogen. Begonnen hat damit die "linke" Regierung von D'Alema, weitergeführt hat es die rechte Berlusconi Regierung und auch heute unter der "noch" Regierung des Romano Prodi hat sich daran nichts geändert.

Am 14. Dezember 2007 wurden wegen der Proteste gegen den G8 2001 in Genua 25 DemonstrantInnen zu insgesamt 102 Jahren Gefängnis verurteilt, die Staatsanwaltschaft hatte 225 Jahre gefordert,
Das Gericht bestätigte für 10 Personen den Vorwurf der Verwüstung und Plünderung. Sie wurden zu Haftstrafen zwischen 6 und 11 Jahren verurteilt. Eine Frau wurde frei gesprochen, für alle anderen kam es hauptsächlich zu Schuldsprüchen wegen Sachbeschädigung. Bei Letzteren sah das Gericht lediglich die Begehung von Straftaten wie Sachbeschädigung und Diebstahl als gegeben an. Den Unterschied zur Verwüstung und Plünderung sieht die Rechtsprechung darin, dass sich aus Sachbeschädigung und Diebstahl keine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung ergibt. Das Gegenteil gilt für Verwüstung und Plünderung, ein Straftatbestand, der als Kapitalverbrechen gilt, weil er als Verletzung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gilt.

Das Gericht verurteilte die Personen, die in Zusammenhang mit Auseinandersetzungen nach einem polizeilichen Übergriff auf eine genehmigte Demonstration angeklagt waren „nur“ wegen Sachbeschädigung bzw. Diebstahl und in einem Fall auch wegen Körperverletzung. Letzteres betrifft einen Mann, der mit einem Brett gegen den Jeep, aus dem kurz danach die Schüsse auf Carlo Giuliani fielen vorgegangen war und für schuldig befunden wurde, den Fahrer verletzt zu haben. Der Vorwurf des Widerstands wurde für alle aus dieser Gruppe fallen gelassen, weil das Gericht der Ansicht war, dass tatsächlich auf willkürliche Akte der Polizei reagiert wurde.
Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass bisher kein einziger Polizist der an den brutalen Polizeieinsätzen und Folterungen beteiligt war auch nur einen Tag ins Gefängnis musste. Ganz im Gegenteil, viele von Ihnen wurden befördert. So Gianni De Gennaro, italienischer Polizeichef während des G8, der im Januar zur Lösung des Müllnotstandes in Neapel und der Provinz Kampanien eingesetzt wurde. Im Sommer vergangenen Jahres musste Prodi ihn als Chef der Polizei entlassen, weil die Staatsanwaltschaft von Genua Ermittlungen gegen ihn eingeleitet hatte. Dabei ging es um die schweren Übergriffe der Polizei gegen Demonstranten während des G-8-Gipfels im Jahr 2001, die zur Entlassung einiger hochrangiger Polizisten geführt hatten. De Gennaro, damals schon Polizeichef, blieb im Amt, obwohl ihm einstige Untergebene vorwarfen, sie zu Falschaussagen angestiftet zu haben. Erst als sechs Jahre später die Staatsanwaltschaft aktiv wurde, war De Gennaro, den Prodi noch während seiner ersten Amtszeit ernannt hatte, nicht mehr haltbar. Dass er ihm nun erneut eine heikle Mission anvertraut hat, stieß in den Reihen der eigenen Koalition auf scharfe Kritik.
Ganz Neapel und ein großer Teil der Region Kampanien stinken zum Himmel, trotz des pompösen Auftritts des Hardliners De Gennaro. Der hat auch gleich nach seiner Ankunft festgestellt, dass der Müll zweitranging sei, wichtiger sei die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Laut dem neapoletanischen Polizeipräsidenten herrschten guerrilla-ähnliche Zustände, die schwer zu kontrollieren seien. Die Bevölkerung wehrt sich dagegen, dass Müllverbrennungsanlagen in Betrieb genommen werden von denen klar ist, dass sie schwere Gesundheitsschäden hervorrufen.
In diesem Zuammenhang hat die Senatorin der PRC Haidi Giuliani, Mutter von Carlo Giuliani, betont: „Es kann nicht sein, dass hier versucht wird ein Problem, dass seit Jahren nach wohlüberlegten technischen Lösungen verlangt, einem Repressionsexperten anvertraut wird.“

Urteile gegen Antifaschistinnen

Zu 18 mal 4 Jahren Hausarrest wurden am 19.07.06 die Antifaschistinnen verurteilt, die am 11 März 2005 gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen Fiamma Tricolore demonstriert hatten. Tausende Menschen waren damals aus ganz Italien nach Mailand gereist um an der für den Nachmittag angesetzen Demonstration teilzunehmen. Schon am Morgen des 11 März brachen Auseinandersetzungen mit der Polizei aus, die versuchte Gegenaktivitäten zu verhindern, Demonstranten wurden durch die Stadt gejagt, Wohnungen wurden willkürlich durchsucht, Barrikaden wurden gebaut, in der Folge kam es zu Festnahmen, 34 der Festgenommenen blieben in Haft.
Die Anklage lautete wiederum Verwüstung und Plünderung, als Neurerung kam jedoch die „moralischer Mitwirkung“ hinzu, das heisst die Angeklagten haben sich allein durch ihre Anwesenheit schuldig gemacht. „ ...sie waren anwesend als die Polizei das erste Mal eingeschritten ist, sie standen neben der Barrikade, neben Personen die bewaffnet und vermummt waren – das kommt einer Beteiligung gleich, die Angeklagten haben gutgeheissen was dort passierte ...“ so die Anklage.

Die Einführung der „moralischen Mitwirkung“ ist eine weitere Einschränkung des italienischen Demonstrationsrechts. Es soll zum einen gespalten werden und zum anderen ein weiterer Tatbestand eingeführt werden, der hohe Strafen rechtfertigt. Insgesamt scheint die italienische Politik, egal welcher Couleur die jeweilige Regierung ist, spätestens seit Genua auf massive Einschüchterung und Abschreckung zu setzen.

Ob die jüngsten Urteile eine Vorbereitung auf den G8 im nächsten Jahr darstellen bleibt Spekulation, es scheint jedoch, dass sich das Land selbst im bürgerlich, demokratischen Sinne immer weiter von seinen demokratischen Grundsätzen entfernt.
Weiter Beispiele dafür wären die Tatsache, dass es in Italien mittlerweile gängige Praxis ist, dass ein Prozess virtuell geführt wird. Das heisst der Anwalt und der Angeklagte befinden sich in einem separaten Raum und sind nur via Mikrophon mit dem Gerichtssaal verbunden. Oder die willkürlichen Kontrollen durch die politische Polizei während derer die Kontrollierten zum Teil mit vorgehaltener Waffe auf Polizeireviere verschleppt werden.

Noch eine Episode

Am 31 Januar 2008 ordnete der Staatsanwalt Valter Giovannini die Festnahme von 4 Anarchisten in Bologna an. Grund dafür war ein Vorfall vom Oktober 2007 in Bologna auf der Piazza Verdi. Einige AnarchistInnen hatten verhindern wollen, dass ein betrunkenes Mädchen von der Ambulanz abtransportiert wurde, da sie befürchteten es könnte zu einer Zwangsuntersuchung kommen. Es kam zu Auseinandersetzungen mit den auftauchenden Ordnungshütern, in deren Verlauf 5 der AnarchistInnen festgenommen wurden, der Rest der Gruppe konnte unerkannt entkommen.
Jetzt wurden angeblich weiter 4 „Täter“ identifiziert, 3 von ihnen sind im Hausarrest, einer im Gefängnis, wo er sowieso schon eine 10monatige Haftstrafe verbüsst. Der junge Mann hatte nach den Festnahmen vom Oktober seine Solidarität mit der Sprühdose zum Ausdruck gebracht.
Die Anklage lautet, Gewalttätigkeit, Bedrohung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Körperverletzung, Raub (ein Polizist konnte seine Handschellen nicht wiederfinden) und versuchter Raub (angeblich hatte einer der Festgenommen versucht einem Polizisten die Waffe zu entwenden)

siehe auch:
Aktionsvorschlag für den 18.3.2008: