Solidarität ist unsere Waffe!

Samstag, 14.12.2024

NoTroika


Seit dem 18. März 2015 sitzt Frederic Annibale, genannt Fede, im preungesheimer Gefängnis in Untersuchungshaft. Festgenommen wurde er wegen der Teilnahme an den Blockupy-Aktionen des Vormittags. Eine Haftentlassung wurde bisher abgelehnt, mit der Begründung der "schwere der Tatvorwürfe" und weil bei ihm als in London studierender Italiener von vornherein "Fluchtgefahr" besteht.
Nicht nur in London und Frankfurt, sondern in vielen Städten auf der Welt finden seit dem Solidaritätsaktionen statt. In Frankfurt fand am Samstag, den 11. April bereits die dritte Kundgebung am Knast statt - mit anschließender Demonstration ins frankfurter Gerichtsviertel.
Nachfolgend die Rede auf der Knastkundgebung die am Mahnmal für die vom NS-Regime ermordeten Gefangenen im preungesheimer Gefängnis gehalten wurde.
Sofortige Freilassung von Fede. Freiheit für alle politischen Gefangenen!



Dies ist eine nüchterne Bilanz, wir kennen unsere Grenzen. Wir wissen, dass sie enger gesteckt sind als wir uns das wünschen. Wir wollten mehr sein, wollten häufiger den entscheidenden Schritt voraus sein. Wir haben uns viel mehr Zelte auf den Plätzen gewünscht, für längere Zeit.



Im steten Fortschritt der kapitalistischen Krise bleibt Deutschland allen konkurrierenden Mächten immer einen Schritt voraus. Während die griechische, spanische und italienische Regierung den Überlebenden ihres Krisenmanagements bis heute immerhin den Raum lassen, in Athen, Madrid und Rom gegen Verelendung, Entrechtung und Entwürdigung zu protestieren, sind die für den 16. – 19.



Zentralbanken sind keine neutralen Instanzen des Klassenkonflikts – Einige historische Schlaglichter

Schon immer fungierten die Zentralnotenbanken als „letzte Instanz“ der herrschenden Eliten. Als sich die Bremer Räterepublik um die Jahreswende 1918/19 zu stabilisieren begann, zog die Kaufmannschaft die Notbremse und verfügte über die Landeszentralbank eine Zahlungssperre. Ähnlich erging es der französischen Volksfrontregierung eineinhalb Jahrzehnte später, als sie eine umfassende Sozialreform auf den Weg brachte. Da sie es versäumt hatte, die Banque de France unter ihre Kontrolle zu bringen, pochte diese im Auftrag der 500 „großen Familien“ auf die „ehernen Gesetze“ des Goldstandards und würgte den gesellschaftlichen Umschwung durch eine restriktive Geld- und Kreditpolitik ab.



Auf nach Frankfurt. Beteiligt euch massenhaft an den Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai 2012: Gegen das Krisendiktat der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF).

An diesen Tagen gilt: Rien ne va plus! Denn wir werden mit Tausenden zusammen einen der bedeutendsten europäischen Finanzplätze blockieren und dichtmachen und damit ein deutliches Zeichen globaler Solidarität setzen - gegen Krise, Krieg und Kapital.

Wir stellen unsere Aktionen und unsere Proteste ganz bewusst in den Zusammenhang der sich überall auf der Welt entwickelnden neuen Kämpfe für Selbstbestimmung, Freiheit und Würde. Von den Revolten und Revolutionen des „Arabischen Frühlings“, über die sozialen Kämpfe und Generalstreiks in Griechenland oder die Bewegung der Indignados in Spanien bis hin zu den weltweiten Protesten der Occupy-Bewegung: Wir sind längst nicht allein und werden hörbar immer mehr.



Die in Bologna erscheinene italienische Zeitschrift Senza Censura () befragte Libertad! zur Mobilisierung gegen die Troika im Mai nach Frankfurt/Main.

Wie ist Idee entstanden im Mai auf internationaler/europäischer Ebene nach Frankfurt zu mobilisieren?

Nach den Aktionen am Global Action Day am 15.10.2011, die für deutsche Verhältnisse erfreulich erfolgreich waren, haben sich verschiedene Gruppen überlegt, diese Dynamik nicht einschlafen zu lassen. Die Platzbesetzungen in Afrika, Madrid, New York usw. haben uns in der Idee inspiriert, ein Zeichen der internationalen Solidarität zu setzen. Wir begreifen diesen weltweiten Auftrieb als Chance, auch hier in der Metropole die Verantwortlichen anzugreifen. Trotz der zögerlichen Resonanz auf die ersten Ideen hat sich inzwischen eine erfreuliche Dynamik entwickelt. So ist es gelungen, innerhalb eines Monats eine internationale Aktionskonferenz zu planen und durchzuführen, die mit über 400 Teilnehmer_innen aus unserer Sicht ein großer Erfolg war.



Vom 24.-26- Februar 2012 versammelten sich über 400 Aktivist/innen während einer Europäischen Aktionskonferenz in Frankfurt. Ausgerufen wurden dort Aktionstage gegen das Krisendiktat der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF, die vom 16.-19. Mai in Frankfurt stattfinden. Der bedeutendste deutsche Finanzplatz soll blockiert und dichtgemacht werden. Auch als Ausdruck internationaler Solidarität gegen Krise, Krieg und Kapital.
Mit den Aktionstagen geht es uns auch darum einen Gegenpol zu der vorherrschenden staatlichen Propaganda zu schaffen. Die Lügen, die z.B. in diesem Zusammenhang überall die Medienhoheit haben, müssen aufgedeckt werden. Wir wollen die notwendige Entsolidarisierung mit dem Staat und die Solidarisierung mit den Menschen. Die globale Krise braucht die globale Solidarität.



Die „freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Griechenland“ sind auf einem Tiefstand. Das ist auch kein Wunder in Anbetracht der Rolle, die die Bundesregierung gegenüber Griechenland einnimmt.



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