Die aktuelle Pressemitteilung von insgesamt 36 Nichtregierungsorganisationen gegen die geplante "Verfassungsschutz-Klausel" ist unten stehend dokumentiert.

Wozu die geplante Gesetzesänderung führen kann, haben wir in Frankfurt am Main erlebt. Die Initiative Libertad! gehörte zu den Nutzern des Dritte-Welt-Hauses. Libertad! stand über viele Jahre im Verfassungsschutzbericht des Bundes. Nachdem höchstrichterlich festgestellt wurde, dass die Initiative Libertad! vom BKA jahrelang zu Unrecht überwacht wurde (Erklärung von Libertad! zum BGH-Beschluss und der illegalen Überwachung), tauchte Libertad! nicht mehr in den 2010 bzw. 2011 erschienen "Verfassungsschutzbericht 2009" und "Verfassungsschutzbericht 2010" auf.

Da war es aber schon zu spät für das Dritte-Welt-Haus e.V. in Frankfurt am Main. Bereits 2008 hatte das Finanzamt dem Verein - mit Bezug auf die Initative Libertad! - die Gemeinnützigkeit entzogen (siehe: http://www.linksnavigator.de/node/2001). Der Schaden und die Folgen der Auseinandersetzung mit dem Frankfurter Finanzamt waren immens.

Seit Jahren warnen linke und antifaschistische Initiativen vor der rassistischen Gewalt von Neonazis. Dennoch wirft die nun aufgedeckte rassistische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) ein schockierendes Licht auf das Ausmaß rassistischer Gewalt in Deutschland – und auch auf ihre Verharmlosung. Die Morde und Attentate der NSU geschahen in einem gesellschaftlichen Klima der Ausgrenzungen, Diskriminierungen und der tagtäglichen rassistischen Gewalt. Sie bilden nur die Spitze eines Eisberges.

Am 22. November 2009 wurde eine Genossin von Libertad!-Saar durch zwei Geheimdienstler angegangen. Offensichtlich sollte dies ein "Anquatschversuch" werden, dem eine wochenlange Observation voraus ging.
Seit dem es Libertad! gibt, werden immer wieder Aktive von uns, solche, die mal bei uns waren oder mit denen wir zusammenarbeiten durch Sicherheitsdienste angegangen, um sie für Spitzeltätigkeit anzuwerben. (z.B. auch in Saarbrücken: Geheimdienst gescheitert oder Stellenausschreibung des VS - oder: Zeit des Fischens ...) Es ist notwendig, diese Übergriffe immer wieder zurückzuweisen und öffentlich zu machen.
Hier der Bericht aus Saarbrücken.

Liebe Genoss/innen,
aktuell operiert ein Trupp Verfassungschützer/innen vom Bundesamt aus Köln in Frankfurt/Main. Gestern wurde unsere Genossin B.W. vom BfV abgepasst und auf der Straße angesprochen. Tags zuvor waren sie bei dem mit ihr befreundeten und von ihr betreuten 93jährigen Genossen Jacob Moneta und fragten nach ihr. Heute waren sie bei einer mit uns bekannten Genossin zu Hause. Beiden wurde eine "Stelle im öffentlichen Dienst" angeboten - eine nette Umschreibung der beabsichtigten Spitzeltätigkeit.

Beide Genossinnen und wir wollen diese Anwerbeversuche natürlich öffentlich machen. Diese Notiz jetzt dient vor allem dem Zweck euch zu informieren, dass offensichtlich VS-Anwerber/innen in Frankfurt unterwegs sind, dass möglicherweise auch schon andere angesprochen wurden oder es noch werden. Wir möchten alle bitten, Kontaktaufnahmen jeglicher Art öffentlich zu machen.

Wir halten diese Anwerbeversuche nicht für etwas besonderes, im Gegenteil, wir gehen davon aus, dass es in diesen Wochen und Monaten zu dutzenden solcher Kontaktaufnahmen gekommen ist und kommen wird - ganz sicher nicht nur in Frankfurt.