»Man kann die Wahrheit nicht fertig übernehmen, man muss sie selbst entdecken auf einem Weg, den keiner für uns gehen und niemand uns ersparen kann.« Marcel Proust

Florian Kalhammer
7. Juli 1962 - 20. September 2015

27.10.2015: Presseerklärung
Die zuständige Strafkammer des Obersten Gerichtshofs in Caracas, Venezuela, (Tribunal Supremo de Justicia, Sala Penal) hat die Auslieferung von Bernhard Heidbreder an die Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke der Durchführung eines gegen ihn gerichteten Strafverfahrens wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Inbrandsetzung und Verabredung zu einem Verbrechen, nämlich der Vorbereitung der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, abgelehnt.

Bernhard Heidbreder wird von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe vorgeworfen, sich als Mitglied der linken militanten Gruppe „ D.A.S. K.O.M.I.T.E.E.“ im Oktober 1994 an einem Brandanschlag auf ein Gebäude des Kreiswehrersatzamtes Bad Freienwalde und im April 1995 zusammen mit zwei weiteren Personen einen Sprengstoffanschlag auf den damaligen Rohbau des Abschiebegefängnisses in Berlin-Grünau vorbereitet zu haben. Die Tat gelangte nicht zur Umsetzung. Herr Heidbreder und zwei weitere Personen tauchten unter und wurden bzw. werden seitdem mit internationalem Haftbefehl von den deutschen Sicherheitsbehörden gesucht.

Der Aktivist Fede saß seit den Blockupy-Protesten am 18. März 2015 in Frankfurt am Main im Knast. Die FreeFede-Kampagne aus England hat nach seiner Verurteilung und Entlassung ein Statement verfasst, das wir nachfolgend dokumentieren.

Am 8. Mai 2015 jährt sich zum 70. Mal der militärische Sieg über den deutschen Nazi-Faschismus. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir erneut hier einen Text, der vor 10 Jahren zum 60. Jahrestag erschienen ist. Der Text hat kaum etwas von seiner Aktualität eingebüsst. Libertad! und die anderen Gruppen, die den internationalistischen, antimilitaristischen Block auf der 8. Mai-Demo 2005 in Berlin initiierten und diesen Text verfassten, sind heute weitgehend in der der [iL*] organisiert.

Seit dem 18. März 2015 sitzt Frederic Annibale, genannt Fede, im preungesheimer Gefängnis in Untersuchungshaft. Festgenommen wurde er wegen der Teilnahme an den Blockupy-Aktionen des Vormittags. Eine Haftentlassung wurde bisher abgelehnt, mit der Begründung der "schwere der Tatvorwürfe" und weil bei ihm als in London studierender Italiener von vornherein "Fluchtgefahr" besteht.
Nicht nur in London und Frankfurt, sondern in vielen Städten auf der Welt finden seit dem Solidaritätsaktionen statt. In Frankfurt fand am Samstag, den 11. April bereits die dritte Kundgebung am Knast statt - mit anschließender Demonstration ins frankfurter Gerichtsviertel.
Nachfolgend die Rede auf der Knastkundgebung die am Mahnmal für die vom NS-Regime ermordeten Gefangenen im preungesheimer Gefängnis gehalten wurde.
Sofortige Freilassung von Fede. Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Am Tag, als Siegfried Buback erschossen wurde, am 7. April 1977, ergab eine Umfrage von Daniel Cohn-Bendit in der Frankfurter Karl-Marx-Buchhandlung, dass die Mehrheit der Kunden die Aktion des Kommandos Ulrike Meinhof gut fand, erzählt Klaus Walter.

Die Tageszeitung "neues deutschland" hat uns um ein Gespräch gebeten, das am 17.03.2015 erschienen ist.

Nachfolgend ein aktueller Kommentar, den wir hier, wenige Tage vor 18M, dokumentieren.

Geschichte und Aktualität der Kämpfe gegen Abschiebehaft und das PKK-Verbot
Info- und Solidaritätsveranstaltung zur drohenden Auslieferung von Bernhard Heidbreder von Venezuela an Deutschland
Freitag, 9. Januar 2015, 20 Uhr Café ExZess,
Leipzigerstr. 91, Ffm-Bockenheim

Anfang Juni 2015 findet in Oberbayern der G7-Gipfel statt. Wenn die mächtigen der Welt zusammenkommen, ist das ein guter Grund, dagegen etwas zu unternehmen. Das Bündnis gegen den G7-Gipfel am 7./8. Juni 2015 auf Schloss Elmau ruft zu Protest und Widerstand auf. Auch verschiedene Gruppen der radikalen Linken mobilisieren für Juni nach Elmau.

„Wir werden keine Ruhe geben, bis wir ohne Knäste leben“.Seit einigen Jahren prangt dieser Satz an der Wand des ehemaligen Polizeigefängnisses Klapperfeld provokativ gegenüber dem Amtsgericht Frankfurt. Am 18. März 2012 - dem bundesweiten Aktionstag der Solidarität mit politischen Gefangenen und gegen staatliche Unterdrückung - hatte das Solikomitee dieses Transparent als Ausdruck der Solidarität und deutliches Zeichen gegen Klassenjustiz und staatliche Unterdrückung aufgehängt.

Das bisherige Transparent wird abgehängt - und womit werden wir jetzt Justiz & Polizei konfrontieren?

Im wahrsten Sinne eine Provokation und ein Hingucker. Der ehemalige Knast Klapperfeld, bis 2003 noch in Betrieb, liegt mitten im Frankfurter Gerichtsviertel eingesäumt von Staatsanwaltschaft und Amtsgericht.

Anlass war der bevorstehende Prozess gegen zwei Genoss/innen der früheren Revolutionären Zellen, zu dem sich das Solikomitee gegründet hatte. Aber auch nach diesem Prozess wollen wir ein Zeichen der Solidarität und kämpferischen Haltung gegen Justiz und Polizei setzen und dauerhaft im Justizviertel sichtbar sein. Schwerpunkt soll nun insbesondere die Verweigerung der Zusammenarbeit mit den Repressionsor- ganen sein: gegen Kollaboration und Verrat.

Nachfolgend dokumentieren wir einen Aufruf der europaweiten Blockupy-Aktionstage Mai 2014

Im Rahmen von werden wir Kundgebungen und Aktionen des zivilen Ungehorsam vor Apple-Stores in verschiedenen Europäischen Städten durchführen. Wir werden Apple als Profiteur der globalen Ausbeutungsketten angreifen, als Symbol der modernen Auftragshersteller, die vom globalen Lohngefälle profitieren. Die aktuelle Krise produziert Austeritätsprogramme in Europa, die den Reichtum von unten nach oben verteilen und immer mehr Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse zwingen. Gleichzeitig zielt die aggressive Krisenpolitik auf die Verstärkung und Ausweitung der Ausbeutungsbedingungen in der globalen Produktion.

Apple steht als cooler moderner Weltkonzern exemplarisch für die exzessive Ausnutzung des Lohngefälles zum globalen Süden. Apple unterhält selbst keine Fertigungsstätten mehr, sondern lässt seine iPhones und iPads von sogenannten „Auftragsherstellern“ wie Foxconn zu Niedriglöhnen in Weltmarktfabriken in China und anderen Ländern produzieren.

Foxconn ist mit 1,3 Mio Beschäftigten der weltweit größte industrielle Arbeitgeber und Hersteller von über 50% der weltweit produzierten Elektronikprodukte. Das Unternehmen organisiert die industrielle Produktion in einem despotischen Fabrikregime und Apple liefert die Technologie und das Design.

Nachfolgend dokumentieren wir ein Flugblatt, das eine Veranstaltung in Berlin kritisiert, auf der die Organisatoren das Prinzip der Aussageverweigerung in Frage stellten.

Für den 29. Januar 2014 hatten einige Berliner Autonome, die nach Selbstauskunft „schon etwas älter sind“, zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Anna und Arthur streiten sich: Aussageverweigerung oder Schweigepflicht?“ ins Cafe Größenwahn der K9 nach Berlin-Friedrichshain geladen. Im Ankündigungstext führten sie aus, dass die Aussageverweigerungskampagne „Anna und Arthur halten’s Maul“ für sie „kein Dogma“ sei und fragten: „(Wo) sollten neue Koordinaten gesetzt werden?“ und „(...) unter welchen Umständen ist gar ein Deal mit dem Gericht denkbar?“ und weiter „Welche Rückschlüsse lassen sich in diesem Zusammenhang aus einigen RZ-Verfahren von RückkehrerInnen aus dem Exil ziehen?“

(Quelle: autonomes blättchen Nr. 14, September 2013)

... warum dieser text?

Aktuell können wir im Internet verschiedene Fälle finden, in denen Menschen in Zusammenhang mit Ermittlungen im „linksradikalen Spektrum“ aufgefordert werden, ihre DNA abzugeben.

Kurz vor dem 15. Jahrestag des Massakers vom 23. Oktober 1998* haben mutige Menschen in den kurdischen Bergen in der Nähe des Dorfes Andicen (Kelahere) ein Mahnmal in Erinnerung an die 41 damals getöteten PKK- Militanten errichtet. Dieses Mahnmal, das den Namen der deutschen Internationalistin Andrea Wolf trägt, die bei diesem Massaker als unbewaffnete Gefangene gefoltert und anschließend extralegal hingerichtet wurde, haben am 14. September 2013 hunderte MenschenrechtsaktivistInnen, Angehörige der Getöteten, VertreterInnen von NGOs, BDP-PolitikerInnen und viele Menschen aus der Region Catak und Van (Wan) offiziell eingeweiht.

Wenige Tage danach hat der türkische Gouverneur von Catak die Zerstörung des Mahnmals gefordert und anschließend eine nicht-öffentliche, geheime Sitzung des „Councils“ (Versammlung) der Provinz Catak einberufen – allerdings nur mit den ihm untergebenen fünf Beamten, die fünf demokratisch gewählten ParteienvertreterInnen wurden nicht über das Treffen informiert. In ihrer Abwesenheit haben die Beamten des Councils dann die Zerstörung des Mahnmals beschlossen und verfügt. Die VertreterInnen der BDP (Partei für Frieden und Demokratie) des Provinz- Councils von Catak haben umgehend angekündigt, gegen diese „illegale“ Entscheidung mit allen juristischen Mitteln vorzugehen.

Wir sind über die Ankündigung dieses unmenschlichen Aktes empört und fordern die türkischen Behörden auf, diesen Beschluss zurück zu nehmen. Die geplante Zerstörung eines Mahnmals sowie von Grabstätten im Andenken an getötete Menschen verweigert den in allen Kulturen tief verankerten Respekt gegenüber Toten – auch denen des politischen Gegners. Zugleich verstößt der Zerstörungs-Beschluss gegen internationales Recht.

Berlin: Videokundgebung am 3.9.2013 um 18°°, Platz des 18. März, Brandenburger Tor

Auf den Monitoren der Militärs sind nur kleine Punkte zu erkennen. Die Punkte bewegen sich. Eine „geheimen Quelle“ spricht von einer Ansammlung von Taliban. Mit der Begründung, dass diese eine Gefahr für das wenige Kilometer entfernt liegende Bundeswehrlager sind, wird der Befehl zur Bombardierung gegeben. Zwei 500 Pfund Bomben werden von Piloten der F-15 Jets abgeworfen. Die Wucht der Explosion zerfetzt alle, die sich in unmittelbarer Nähe aufhalten. Leichenteile, Hände und Köpfe regnen vom Himmel.

Das Bombardement am 4. September 2009 in der Nähe von Kunduz/ Afghanistan ist das bislang größte Kriegsverbrechen seit Bestehen der Bundeswehr. Die Punkte waren Schüler, Bauern, Taxifahrer, Schäfer. Menschen aus den umliegenden Dörfern, die in jener Nacht zu den stecken gebliebenen Tanklastern aufgebrochen waren, um etwas Benzin in ihre mitgebrachten Kanister zu füllen. Sie wurden jäh aus ihrem Leben gerissen. Familien verloren ihre Söhne, ihre Väter, ihre Brüder. Über hundert Menschen wurden getötet und zahlreiche verletzt.

Den Befehl zur Bombardierung hatte der Bundeswehroberst Georg Klein gegeben.

In der heutigen Ausgabe der Tageszeitung "neues deutschland" gibt es ein Interview mit einer Genossin der Göttinger Gruppe "Antifaschistische Linke International" (ALI). Zusammen haben wir, Libertad! und ALI-Vorgängerin Autonome Antifa [M], vor zehn Jahren eine Kampagne zum 10. Todestag von Wolfgang Grams initiiert.

27. Juni 1993: Bad Kleinen, der Tod von Wolfgang Grams, der Verfassungsschutzspitzel Klaus Steinmetz und das Ende der RAF - 20 Jahre danach stellt sich schon die Frage: Wen interessiert das alles überhaupt noch? Der Staat, die Linke und auch die gesellschaftliche Entwicklung sind heute an einem anderen Punkt. Doch die Suche nach revolutionären Antworten bleibt aktuell.

Die Polizei hat uns geschlagen, aber nicht besiegt. Ihre Gegenwart ist schon tot, unsere Zukunft bleibt im Kommen. Wir vom antikapitalistischen Block grüßen alle, die mit uns waren: Wir gemeinsam haben uns nicht ergeben und die Macht hat verloren. Zu gerne wären wir noch um die Ecke zur EZB gekommen... Das holen wir nach: 2014, vor den neuen Türmen der Troika.

Crisis demands decision...
let's choose communism!