Auf nach Frankfurt. Beteiligt euch massenhaft an den Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai 2012: Gegen das Krisendiktat der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF).

An diesen Tagen gilt: Rien ne va plus! Denn wir werden mit Tausenden zusammen einen der bedeutendsten europäischen Finanzplätze blockieren und dichtmachen und damit ein deutliches Zeichen globaler Solidarität setzen - gegen Krise, Krieg und Kapital.

Wir stellen unsere Aktionen und unsere Proteste ganz bewusst in den Zusammenhang der sich überall auf der Welt entwickelnden neuen Kämpfe für Selbstbestimmung, Freiheit und Würde. Von den Revolten und Revolutionen des „Arabischen Frühlings“, über die sozialen Kämpfe und Generalstreiks in Griechenland oder die Bewegung der Indignados in Spanien bis hin zu den weltweiten Protesten der Occupy-Bewegung: Wir sind längst nicht allein und werden hörbar immer mehr.

Es ist offensichtlich: Seit ein paar Jahren durchlebt der Kapitalismus eine der schwersten Krisen seiner Geschichte und die Mutter aller Fragen steht wieder im Raum: Wie viele Jahre kann und wie viele Jahre will sich die Welt noch dieses System leisten? Auch hierzulande wird die Zeit langsam reif für eine kraftvolle rebellische Mobilisierung: laut, entschlossen, offensiv und antikapitalistisch.

„There is no such thing as society“

Momentan erfährt die EU das Ende ihrer Ideologie von grenzenlosem Wachstum und Wettbewerb. Doch als Antwort auf die grassierende Instabilität des EU-Systems fallen IWF, EZB und EU-Kommission nicht viel mehr ein als eine Kampfansage an jede soziale Solidarität. „There is no such thing as society“, behauptete schon die Altneoliberale Margret Thatcher. Es gibt keine Gesellschaft – diese strategische Linie reicht vom chilenischen Putsch Anfang der 1970er Jahre bis zum aktuellen EU-Diktat gegen Griechenland.

Aus herrschender Sicht ist das nur konsequent. Denn das EU-Projekt war von Anfang an als imperiales Projekt konzipiert – integrativ und zugleich autoritär nach innen, aggressiv nach außen in dem Abbau von Handelsschranken und der Entwicklung militärischer Handlungsfähigkeit im globalen Wettbewerb. Die Abschottung an den EU-Außengrenzen, verbunden mit einer repressiven Flüchtlingspolitik, war und ist integraler Bestandteil einer europäischen Apartheid, die die Freizügigkeit der Mobilität lediglich ihren eigenen Staatsbürger/innen zubilligt. Wie krisenhaft sich die europäische Formierung von Anfang an gestaltete, zeigte schon der Zerfall Jugoslawiens. Auch wenn der Ausgangspunkt der jugoslawischen Krise hausgemacht war, waren die sogenannten postkommunistischen Übergangsprozesse gleichzeitig Expansionsphasen westlichen Kapitals mit den bekannten Konsequenzen von zunehmender Armut und der rigorosen Zerstörung gesellschaftlicher Strukturen.

Für die Menschen in Griechenland kann und wird es unter solchen Voraussetzungen keine Perspektive geben. Selbst die Herrschenden ahnen, dass die technokratischen Versuche, die Krise zu bewältigen, keine Lösung bringen. Neue soziale und politische Perspektiven können nur aus der Bewegung des Widerspruchs kommen, überall dort, wo sich die Gesellschaft sozusagen neu erfindet, wie z.B. durch die selbst organisierte Stromversorgung in Griechenland. Die Lösung wäre, nicht nur in Griechenland, die aufständische Kommune.

Die Euro-Krise ist auch ein Lehrstück über die Dominanz des deutschen Staates innerhalb der EU. Uns ist es deswegen wichtig, dass die Aktionstage massiv den Widerspruch zu Standortlogik und nationalem Konsens ausdrücken. Deutschland ist schließlich direkt verantwortlich für die knallharten Spar- und Sanierungsprogramme gegen die Länder der europäischen Peripherie – und profitiert von ihnen. So wie beispielsweise der griechische Staatsbankrott auch auf massive Rüstungsgeschäfte, nicht zuletzt mit Deutschland, zurückgeht, ist die Begleichung dieser Schulden Bedingung für die „Euro-Hilfen“. Von diesen Milliarden sehen die Menschen gar nichts.
Und mehr noch. Deutschland ist nicht nur die ökonomische Supermacht in der Mitte Europas und informeller Chef der EU, sondern es lässt diese Tatsache auch alle anderen EU-Länder permanent spüren. Entsprechend gibt es seit Monaten eine nicht abebbende nationalistische Hetze gegen Griechenland, allen voran die BILD-Zeitung. Aber nicht nur sie. Im Februar 2012 verlangten der Chef von Bosch und weitere deutsche Manager den Rauswurf Griechenlands aus der Europäischen Union, weil Griechenland „marode und in einer Solidargemeinschaft eine untragbare Belastung“ sei.

Globale Krise – globale Solidarität

Aber es geht um mehr als Euro-Krise und galoppierende Staatsverschuldungen. Die gesamte globale Entwicklung ist von einer tiefgehenden Krise geprägt und zwingt schon seit Jahrzehnten immer mehr Menschen insbesondere in den südlichen Ländern eine katastrophale Lebensperspektive auf. Wenn Menschen verhungern, an heilbaren Krankheiten sterben, auf der Straße leben oder im Müll hausen müssen, dann ist das unmittelbarer Ausdruck davon, dass der Kapitalismus die existenziellen Bedürfnisse der Mehrzahl der Menschen nicht befriedigt und ihnen ein Recht auf ein Leben in Würde verweigert.

Doch dieser zentrale Widerspruch war nie Ausgangspunkt herrschender Politik. Im Gegenteil: Was durch IWF, Weltbank, EU, G8 oder NATO exekutiert wird, ist zuerst einmal Krisenmanagement und Sicherheitspolitik, weil die globale Krise auch eine Krise imperialer Dominanz und Hegemonie ist. So betrachtet geht es in der Euro-Krise wie im Krieg gegen den Terror um Systemerhaltung, damit die Maschine läuft, egal wer dabei unter die Räder kommt. Und so können wir das Eine nicht ohne das Andere denken. Nicht den Krieg in Afghanistan ohne das Projekt der europäischen Formierung, nicht das Camp X-Ray in Guantanamo ohne die Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer, nicht die Zitadellen des Wohlstands ohne die Zonen völliger Prekarität und Rechtlosigkeit und nicht die kapitalistische Verschwendungswirtschaft ohne die Zerstörung sozialer und politischer Werte durch das Kontinuum des Marktes. Die Sackgasse dieser Gegenwart ist überall wahrnehmbar.

Aber machen wir uns nichts vor: Wenn die Ursache der Krise in falscher Wirtschaftspolitik, in der nackten Gier von Spekulanten oder in den bösen Machenschaften amerikanischer Rating-Agenturen gesehen wird, bleibt die Kapitalismuskritik nur Scheinkritik, die glaubt ein guter Kapitalismus sei machbar. Ebenso wenig hilfreich ist die schon fast beruhigende Formel einer „normalen“ Krise kapitalistischer Verwertung, so als würden politische Entscheidungen wie Krieg und imperiale Expansion da nicht genau hineinwirken. Insoweit muss die radikale Kritik auch die Kritik an unzutreffenden und immer wieder auch mit antisemitischen Stereotypen aufgeladenen Erklärungsversuchen der Krise sein.

Wer vom Kapitalismus spricht, sollte ihn global denken. Der Kapitalismus in der Metropole ist die Synthese des ganzen Territoriums, von industrieller Landwirtschaft, Autobahnen, seelenlosen Wohnstädten bis hin zu Jobagenturen, vermarkteten Naturparks und Eventmanagement: Der Mensch als Ich-Agentur ohne Nahbeziehungen. Weltweit bedeutet der gleiche Kapitalismus immer noch: Verteilungskriege, Unterdrückung, Entmündigung, Festpressen ganzer Regionen im Status des permanenten Ausnahmezustands. Wer also die Verfügungsgewalt über das eigene wie das gesellschaftliche Leben erobern will, wer dies nicht nur für sich und seine Freund/innen, sondern für alle fordert, muss die Systemfrage stellen. „Echte Demokratie“ geht nur ohne Kapitalismus. Drunter ist heute nichts mehr zu haben. Mit dem „Arabischen Frühling“ wurde die Frage der Revolution nach langen Jahren der Stagnation wieder Tagespolitik. Nicht nur die politischen Verhältnisse in Tunesien und Ägypten wurden umgestoßen, es wurde eine Dynamik freigesetzt, die für viele ganz subjektiv die Möglichkeiten grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen erfahrbar macht: Freiheit und Würde, wieder eine Wahl über die eigene Zukunft haben zu können. Und wir sind sicher: Das war erst der Anfang.

Wir sehen uns in Frankfurt und freuen uns nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 und dem NATO-Gipfel Strasbourg 2009 auf eine weitere internationale Mobilisierung. Wir alle brauchen solche Ereignisse in denen das Zusammenwirken unserer Kräfte wirksam wird, weil in solchen Mobilisierungen massenhaften Ungehorsams die Sache der Emanzipation und des kollektiven Widerspruchs vorangebracht werden kann.
Und die imperiale Macht zuckt bereits zurück und scheut den öffentlichen Raum als Platz möglichen Protests und Bambule. Nach der Ankündigung von Protesten in den USA gegen den G8-Gipfel und NATO-Gipfel vom 18.-21. Mai in Chicago, hat Obama alle G8-Treffen auf seinen Präsidentenlandsitz Camp David verlegt.

Auf geht’s. Take the square!

Initiative Libertad! in der Interventionistischen Linken (iL), März 2012

ViSdP: Hans-Peter Kartenberg, Kontakt: Libertad!, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin, kampagne@libertad.de, -

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