(so oder so) Knapp fünfeinhalb Monate vor dem Gipfel zum 60-jährigen Bestehen der NATO in Baden-Baden und Straßburg bereitet sich Baden-Württembergs Polizei auf den größten Einsatz seit Bestehen des Landes vor. Für den Gipfel des imperialistischen Militärpaktes am 3. und 4. April nächsten Jahres gilt die höchste Sicherheitsstufe. Für die gesamte Polizei im Land wurde für den Zeitraum vom 27. März bis zum 5. April nächsten Jahres eine Urlaubssperre verhängt und der Landespolizeipräsident Erwin Hetger kündigte an, dass wohl mehr als 12.000 Polizisten allein deutscherseits im Einsatz sein werden.
Bereits vor einer Woche wurde bekannt, dass die ursprüngliche Gipfelplanung, den NATO-Gipfel in Strasbourg und Kehl stattfinden zu lassen, über Bord geschmissen wurde. Der von Deutschland und Frankreich gemeinsam ausgerichtete Gipfel wird nun einen Tag (Freitag, 03. April) Baden-Baden statt Kehl heimsuchen. Dort gibt es auch herschaftlichere Hotels, ein Kasino und eine Trabrennbahn. Sicher mag auch dieses angemessenere Ambiente ein Grund für die Verlegung gewesen sein. Wahrscheinlicher ist aber doch, dass die seit Monaten intensivierte Beobachtung der von Gipfelgegner/innen geplanten Proteste zu einer neuen Entscheidung führte. Das polizeilicherseits ausgemalte Bedrohungsszenario wird immer umfassender. Da aber schwerlich ein Hochsicherheitszaum um Strasbourg und Kehl zu ziehen ist, wie man es 2007 in Heiligendamm machte, wollten die Sicherheitsbehörden offensichtlich zwei weiter auseinanderliegende „Rote Zonen“ einrichten. Möglicherweise auch, um die Proteste zu zersplittern.

Baden-Baden: 12.000 Polizisten für den NATO-Gipfel

Knapp fünfeinhalb Monate vor dem Gipfel zum 60-jährigen Bestehen der NATO in Baden-Baden und Straßburg bereitet sich Baden-Württembergs Polizei auf den größten Einsatz seit Bestehen des Landes vor. Für den Gipfel am 3. und 4. April nächsten Jahres gilt die höchste Sicherheitsstufe.

16.10.2008 - » Verlegung des NATO-Gipfels von Kehl nach Baden-Baden «

Kehls Oberbürgermeister überrascht aber auch verärgert

Der NATO-Gipfel am 3. und 4. April 2009 wird von Kehl nach Baden-Baden

Am Sonntag, den 26.10.2008, steht der Mehringhof in Berlin ganz im Zeichen des Antimilitarismus. Libertad! Berlin, ALB u.a. veranstalten den "Langen Tag des Antimilitarismus". Mit Lesungen, Gesprächen, Vorträgen , Filmen und Ausstellungen wird sich diesem Thema und diesen Fragen genähert: Krieg als Dienstleistung - Militainment Video Lecture - Wohin marschiert Die LINKE? - Humanitäre Interventionen - Arbeitsmarkt Bundeswehr - Baghdad Burning - Exterritorialität, Lager, Folter - 60 Jahre NATO - Wofür steht der Name Bernard Kouchner? - Zivil-militärische Zusammenarbeit - Runder Tisch der AntimilitaristInnen. Siehe auch:
Sonntag 26.10.2008, 12 - 21 Uhr im Mehringhof, Gneisenaustraße 21, 10965 Berlin

Aus Anlass des 60. Geburtstages des NATO-Militärbündnisses rufen wir alle Menschen auf, im April 2009 nach Straßburg und Kehl zu kommen, um gegen die aggressive Militär- und Nuklearpolitik der NATO zu demonstrieren und unsere Vision einer gerechten Welt ohne Krieg zu beteuern.

Am 14.-15. November 2008 sollen europaweit Aktionen gegen Krieg und militärische Infrastrukturen stattfinden. Dieser Tag geht nicht von irgendeiner Organisation aus – sondern Militarismusgegner überall in Europa können diesen Tag für ihren lokalen Kontext nutzen. Die Idee zu diesem Aufruf entstand in Gesprächen von Militarismusgegner/innen aus ganz Europa während der Aktion „NATO: Game over“ im März 2008. Siehe auch: . Hier der deutschsprachige Aufruf.

Wir dokumentieren eine persönliche Erklärung der drei Berliner, denen die Bundesanwaltschaft seit 2001 die Gründung der militanten gruppe vorwarf:

"Der Verfassungsschutz muss in die Schranken verwiesen werden

Sie reden von 'Sicherheit', doch ihre Politik bedeutet Krieg, Folter und Militarisierung: Auch im 60. Jahr des Bestehens der Nato treffen sich in München wie jedes Jahr hochrangige MilitärstrategInnen und RegierungsvertreterInnen der NATO-Staaten mit RüstungslobbyistInnen zur sogenannten "Sicherheitskonferenz".

And here you are the statement of the Antiwar Assembly in the final
Assembly of Social movements of Malmoe.
Piero Bernocchi COBAS Italy

The global and permanent war, leaded by USA and their allies, goes on
and is worstening every day, spreading destruction and death from Iraq
to Afghanistan, from Palestine to Georgia.
The main tool of war is today the military alliance of NATO which is

Interventionistische Linke auf dem ESF in Malmö - Die Interventonistische Linke ist im Rahmen des diesjährigen ESF sowohl als IL wie auch in Form von IL-Gruppen pr

Skandalöse Entwicklungen finden in Stuttgart statt. Die dortige Landesregierung plant nur ein Gefängnis abzureissen - statt einfach alle zu schließen und zu schleifen. Deswegen melden wir hiermit unseren PROTEST an! Stammheim muss bleiben, denn tatsächlich geht es nicht um die Einsicht, dass das Knastsystem scheiße ist.

Vom 17. bis 21. September fand in Malmö (Schweden) das diesjährige European Social Forum (ESF) statt. Das ESF ist sicher mit das größte Treffen von sozialen Bewegungen und fortschrittlichen Gruppen der "Zivilgesellschaft" in Europa. In über 200 Seminaren und workshops wurde während der fünf Tage heftigst demonstriert. Am Samstag demonstrierten ca. 20.000 ESF-teilnehmer/innen und lokale Aktivist/innen.
Am Freitag fand die "great assembly" gegen NATO und Krieg statt. In zahlreichen Beiträgen von Genoss/innen aus den verschiedensten Ländern, wurde die Absicht bekundet, den NATO-Gipfel 2009 zu einem der zentralen Punkte der gemeinsamen Mobilisierung zu machen. Dies wurde auch in die Agenda 2009 der abschließenden Versammlung der sozialen Bewegungen am Sonntag aufgenommen.
Ein Libertad!-Genosse hielt dort auch für die Interventionistische Linke (iL) die folgende Rede.

Das "Bye Bye NATO-Bündnis" entstand aus einem Vernetzungstreffen während des BUKO 2008 in Dortmund anläßlich des von der NATO geplanten Gipfels zum 60. Jubiläum Anfang April 2009. Gruppen und Personen u.a. aus der Antimilitarismus- und Internationalismus-Arbeit, der autonomen wie der Interventionistischen Linken (iL) etc nahmen daran teil. Auch Libertad!.

In spring 2009, the NATO will be celebrating 60 years of its existence and its mission to safeguard the ‚free world‘. Unsurprisingly, this euphemism has become popular within the elites, as it does not convey the murderous practices of their enterprise. Libertad!

Am 25. September beginnt vor dem Berliner Kammergericht (OLG) ein Staatsschutzprozess gegen die Genossen Axel, Florian und Oliver. Der Vorwurf lautet: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, konkret: militante gruppe (mg), und versuchte Brandstiftung, konkret: sie hätten Bundeswehrfahrzeuge auf dem Gelände der MAN AG in Brandenburg/Havel angezündet.

Mitte Oktober 2008 findet im Bundestag die Abstimmung über die Verlängerung des Kriegseinsatzes in Afghanistan statt, da am 13. Oktober das aktuelle Mandat ausläuft. Die große Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung hat sich in mehreren Umfragen gegen den militärischen Einsatz der Bundeswehr ausgesprochen. Dennoch ist nicht zu erwarten, dass sich die deutsche Politikerriege danach richten wird. Aus diesem Anlass organisiert die Friedensbewegung bundesweite Demonstrationen in Berlin und Stuttgart. Gruppen aus der Interventionistischen Linken u.a. in Berlin wollen sich mit einem antikapitalistischen Block in Berlin beteiligen. So auch Libertad!-Berlin. Dieser Protest soll zugleich als Zeichen der Solidarität mit drei Antimilitaristen verstanden werden, die ab Ende September vor Gericht stehen werden. Siehe Aufruf von Antifaschistische Linke Berlin [ALB] // Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB] // Bündnis Einstellung! // Libertad! Berlin

Der Bundesgerichtshof gab der Beschwerde von Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar und Knut Folkerts gegen die angedrohte Beugehaft statt. Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Freitag haben sie das Recht, die Aussage zu verweigern, weil sie sich andernfalls wegen ihrer möglichen Beteiligung an anderen RAF-Aktionen selbst belasten könnten.

Im Frühjahr 2009 feiert die NATO ihr 60jähriges Bestehen und die militärische Durchsetzung und Absicherung der "Freien Welt". Dieses Synonym für die kapitalistischen Demokratien ist unter den Regierenden und Herrschenden insbesondere schon deshalb sehr beliebt, weil es suggeriert, als ginge es nicht um eine sehr blutige und mörderische Angelegenheit.
Libertad! ruft zu Protest und Widerstand gegen die Jubelfeiern auf.
- englisch: No Peace with NATO! Or: The Right to Revolution
- französch: AUCUNE PAIX AVEC L’OTAN ou LE DROIT A LA REVOLUTION

Libertad!s Seite gegen das NATO-Jubiläum

Wir haben die Diskussion um einen bundesweiten, dezentralen Aktionstag am 30.08.2008 angestoßen und haben auf den bisherigen Vorbereitungstreffen zum großen Teil Zustimmung erhalten. Auf einige Kritikpunkte wollen wir an dieser Stelle eingehen. Anschließend skizzieren wir die weitere Planung.

Veranstaltung zum Berliner Verfahren gegen vermeintliche Mitglieder der „militanten gruppe“ (mg)
mit: Einstellungsbündnis Berlin und einem Beschuldigten
Freitag, 16. Mai 2008, 19.30 Uhr
Dritte Welt Haus Frankfurt (Bockenheim), Falkstr. 74

Am Vormittag des 18.03.08 fand in Frankfurt/Main vor dem italienischen Konsulat eine kleine Protestaktion statt. Anlass war die Verurteilung von italienischen Antimilitarist/innen für ihren Widerstand gegen den NATO-Krieg in Jugoslawien. Wie auch in anderen Städten wurde dieser Protest am diesjährigen Aktionstag gegen staatliche Unterdrückung und für Solidarität mit den politischen Gefangenen durchgeführt.
Hier das Flugblatt, das vor Ort - Kettenhofweg 1, Nahe der Oper, Frankfurt - und im Konsulat verteilt wurde.

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