[andrea.libertad.de] Zwischen dem 14. und 25. September 2011 reist eine internationale Delegation aus Deutschland, El Salvador und der Schweiz in die Türkei. Sie wird gemeinsam mit VertreterInnen des türkischen Menschenrechtsvereins (IHD) und dem Arbeitskreis Keleh zur Aufklärung des Massakers in den Bergen bei Catak in der Region Van Massengräber aufsuchen, die von IHD MitarbeiterInnen im Frühjahr 2011 entdeckt und gesichert worden waren. Nach einer Gedenkveranstaltung vor Ort für die von der türkischen Armee am 23. Oktober 1998 bei einem Kriegsverbrechen Ermordeten und dort Begrabenen werden die Angehörigen in Begleitung der Delegation bei der Staatsanwaltschaft in Catak Strafanzeigen gegen Verantwortliche des türkischen Militärs einreichen und die offizielle gerichtsmedizinische Untersuchung der provisorischen Massengräber beantragen.

1998 waren nach den bisherigen Erkenntnissen in diesem Gebiet nach einem Gefecht die deutsche Internationalistin in der kurdischen Frauenarmee Yajk, Andrea Wolf, zusammen mit kurdischen Genossinnen durch das türkische Militär gefangen genommen worden. Laut Zeugenaussagen wurde sie als unbewaffnete Gefangene so wie mindestens zwei weitere Kämpfer gefoltert und extralegal hingerichtet – anschließend wurden die Leichen weiter misshandelt und verstümmelt. Insgesamt wurden vermutlich 41 KämpferInnen zuvor bei militärischen Auseinandersetzungen oder dem anschließenden Massaker ermordet. Die Erschießung von wehrlosen Gefangenen erfüllt nach geltendem, internationalem Recht den Tatbestand des Mordes. Die Tötung bereits entwaffneter und kampfunfähiger Gefangener ist ein eklatanter Verstoß gegen alle Kriterien des internationalen Völkerrechts und laut Genfer Konvention ein Kriegsverbrechen, das gilt gleichermaßen für das Foltern von Gefangenen. Ebenso wie für die von der türkischen Armee systematisch eingesetzte Methode der sexualisierten Folter, die gerade Offiziere in den Ausbildungsstätten westlicher Geheimdienste erlernen als Mittel zur Unterwerfung, Demütigung, Machtdemonstration, Zerstörung und Erniedrigung von Frauen, aber auch Männern, die sich der Repression der staatlich legitimierten Unterdrückung nicht beugen. Kriegsverbrechen sind auch die Giftgaseinsätze des türkischen Militärs gegen KämpferInnen der kurdischen Guerilla und gegen die Zivilbevölkerung, die es nach unabhängigen Recherchen bis heute gab und gibt. Kurdische Familienangehörige der Getöteten fordern deshalb seit Juli 2011 gemeinsam mit der Mutter von Andrea Wolf, dem FreundInnenkreis Andrea Wolf und der Internationalen Unabhängigen Untersuchungskommission zur Aufklärung der Todesumstände von Andrea Wolf und weiterer KämpferInnen (IUK) die Verfolgung und Bestrafung der Täter jetzt! In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde die türkische Regierung bereits im Juni 2010 in diesem Zusammenhang verurteilt, weil bisher eine rechtsstaatliche Aufklärung des Massakers systematisch verhindert wurde: „Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den türkischen Staat. Jetzt müssen endlich die verantwortlichen Militärs, die Andrea Wolf gefoltert und vorsätzlich getötet haben, ermittelt und vor Gericht gestellt werden. Deshalb fordern wir die Staatsanwaltschaft Frankfurt auf, die Ermittlungen im Fall Andrea Wolf wieder aufzunehmen, die überlebenden Zeugen des Kriegsverbrechens zu vernehmen und gemeinsam mit der IUK eine Öffnung des Grabes von Andrea Wolf und eine Obduktion durch internationale Gerichtsmediziner vorzubereiten. Dazu werden wir weitere Beweise vorlegen“, erklärte die Rechtsanwältin Angelika Lex, die die Mutter von Andrea Wolf und die IUK vertritt, am 8. September 2010 anlässlich einer Pressekonferenz zum Urteil.

Doch bis heute hat der zuständige Frankfurter Staatsanwalt es verweigert, das Ermittlungsverfahren im Fall Andrea Wolf trotz neuer Zeugen, die zu Aussagen bereit wären, und angesichts neuer Beweise wieder aufzunehmen. Auch andere deutsche Behörden wie das Auswärtige Amt haben bisher keinerlei Konsequenzen aus der Verurteilung des türkischen Staates gezogen – seit 13 Jahren sind sie untätig bzw. verweigern jede Initiative zur Aufklärung des Massakers. Der Menschenrechtsverein IHD hilft bei der Aufarbeitung und Verfolgung von Menschenrechtsverstößen, unterstützt bei der Suche nach toten und verschwundenen Angehörigen, sammelt Zeugenaussagen und versucht ZeugInnen zu schützen. Eine schwierige Aufgabe in einem schmutzigen Krieg, wie er in Kurdistan unter den Augen der Weltöffentlichkeit mit Billigung und militärtechnischer Unterstützung gerade auch der Bundesregierung, deutscher Sicherheitskräfte, Geheimdienste und Rüstungskonzerne geführt wird. Die Türkei ist mit 14 Prozent größter Abnehmer von Rüstungsgütern der deutschen Wirtschaft. Deutschland ist heute selbst der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt nach den USA und Russland. Andrea Wolf schrieb am 1. Mai 1997 aus den Bergen Kurdistans, dass sie sich deshalb eine starke Bewegung in den Metropolen wünschen würde, die genau diesen ständigen militärischen Nachschub und die Rüstungslieferungen an das türkische Militär kappen könnte. Die Internationale Delegation sieht ihren Besuch ausdrücklich als Akt der internationalen Solidarität und als Unterstützung der Menschenrechtsarbeit vor Ort mit dem Ziel einer umfassenden Aufarbeitung von Kriegsverbrechen im türkisch-kurdischen Konflikt als Basis für einen zukünftigen Frieden in der Region. Die internationale Delegation, an der sich Bundestagsabgeordnete, RechtsanwältInnen, ÄrztInnen und VertreterInnen aus verschiedenen Frauen- und Menschenrechtsvereinigungen, Gewerkschaften und der FreundInnenkreis von Andrea Wolf beteiligen, wird nach ihrer Ankunft in Istanbul am 14.9.2011 eine Pressekonferenz veranstalten und ihre Delegationsreise erneut der türkischen, kurdischen und internationalen Öffentlichkeit vorstellen. Einige TeilnehmerInnen der Delegation werden am 18.9.2011 zurückfliegen und einige werden auf dem 2. Mesopotamischen Sozialforum in Diyarbakir teilnehmen, wo gemeinsam mit Angehörigen der Familien und MenschenrechtsaktivistInnen eine Großveranstaltung zu staatlich legitimierter sexualisierter Gewalt und Folter gegen Frauen und Männer durch den türkischen Militarismus als systematisches Kriegsverbrechen stattfinden soll. Auch als internationalistischer Ausdruck der Kämpfe gegen das Vergessen und die Straflosigkeit ob in Südafrika, Lateinamerika oder in der Türkei. Die Täter müssen vor Gericht gestellt werden! Die Erfahrungen und der Kampf in anderen Ländern gegen Menschenrechtsverletzungen wie in Argentinien, Chile, Guatemala, Uruguay oder Paraguay haben gezeigt, dass dort durch gesellschaftliche Veränderungen die verantwortlichen Kriegsverbrecher und Folterer nach jahrelanger zäher und politischer Arbeit der Angehörigen und Betroffenen letztendlich doch noch zur Verantwortung gezogen werden können. Oft, wie in Argentinien in den letzten Wochen erfolgreich passiert, erst nach vielen Jahrzehnten. Die internationale Delegation nach Kurdistan soll ein Beitrag zur Aufklärung der Kriegsverbrechen in der Türkei sein, sie soll politischen Druck erzeugen, die Kriegsverbrechen aufzuklären und die strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung der Täter zu erzwingen.

Unterstützt den Aufruf zur Internationalen Delegation mit Namen und Spenden!
UnterstützerInnen-Aufrufe bitte an: iuk-andrea.wolf@brd.de Spenden bitte an : Angelika Lex, Rechtsanwalt-Ander-Konto, Genossenschaftsbank
Bankleitzahl 701 694 64, Kontonummer 32 72 71