Vor knapp zehn Jahren trat die militante gruppe (mg) auf die politische Bühne. Ihr mehrjährige militante Praxis brachte die Ermittlungsbehörden auf Trab. Sie ermittelten auch gegen Mitglieder von Libertad! - Unrechtmäßig wie der BGH 2010 feststellte.

Im Jahr 2009 wurden drei Berliner Genossen wegen Mitgliedschaft in der mg und versuchter Brandstiftung an Bundeswehr-LKW zu Haftstrafen verurteilt. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig, d.h. die drei Verurteilten befinden sich noch in Freiheit.

Zu diesen Verfahren hat in Berlin das Bündnis für die Einstellungs der §129(a)-Verfahren Solidarität organisiert. Anderthalb Jahre nach dem Urteil im mg-Prozess legt das Einstellungsbündnis sein Resümee vor. Auf 86 Seiten wird über Antirepression und generelle Probleme der Solidaritätsarbeit, über den mg-Prozess und die öffentliche Wirkung berichtet.

Ein empfehlenswertes Büchlein.

Ende Januar soll der Bundestag über die Kriegsbeteiligung Deutschlands in Afghanistan abstimmen. Das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz läuft am 28. Februar 2011 aus. Als Zeitpunkt für die Abstimmung im Bundestag ist der 28. Januar vorgesehen. Diesen Anlass wollen wir nutzen, um unsere Ablehnung von imperialistischem Krieg und Besatzung deutlich zu machen.