Der soeben publizierte Rüstungsexportbericht der Bundesregierung bestätigt zentrale Stoßrichtungen der Berliner Außenpolitik. Demnach setzt Berlin die Aufrüstung der Diktaturen auf der Arabischen Halbinsel fort - und stützt damit die gegen Iran gerichteten Maßnahmen des Westens.

Die Aktion "Feste feiern, wie sie fallen", die in Berlin zu einem Schampussaufen am "Tag Y" eingeladen hatte, war in den vergangeenen Wochen schon mehrfach ins Visier staatsschützender Beamter geraten. Buchläden und linke Provider wurden durchsucht, auf der Suche nach den Initiator/innen der Aktion und der sie bewerbenden Homepage . Da die Freiheit der bundesrepublikanischen Marktwirtschaft am Hindukusch verteidigt wird, darf auch das zu schützende Gut selbst nicht ohne ausreichende Deckung bleiben. Deshalb trat die Staatsanwaltschaft an die Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) heran mit der Aufforderung, Namen von Verantwortlichen zu nennen. Dieser Offerte kam der Bundesvorstand offenbar nach, wie in einem Brief der Landesgeschäftsführung Berlin-Brandenburg kritisert wird.

(linksnavigator.de) Ab 9.00 Uhr bis in den Mittag war der Vorplatz der Jahrhunderthalle in Frankfurt-Höchst Schauplatz eines antimilitaristischen Empfangs. Durch ein Spalier von mit Rüstungsgütern bestückten Paketen und Transparenten wurde den Aktionär/innen der Deutsche Post AG die Möglichkeit gegeben auf den Rückzug aus dem Geschäft mit dem Krieg anzustoßen - und sich zu einzustimmen für die entsprechenden Anträge, die während der Hauptversammlung von den Kritischen Aktionär/innen vorgetragen wurden. War also draußen fast mehr vom Protest gegen die Sparte Militärlogistik der DHL als von der Post selbst zu sehen, gelang es auch drinnen dem Protest eine lautstarke Stimme zu geben.
Mit Transparenten und Rufen wurde Post-Chef Appel mehrfach unterbrochen. Gefordert wurde das Ende des Geschäfts mit dem Krieg. Die Saalwache musste sich dieser unliebsamen Aktionär/innen durch Entfernen aus dem Saal entledigen. >> weiter

Rund 3000 Aktivist/innen haben am Samstag (6.2.) in der Münchner Innenstadt gegen die internationale Versammlung hochrangiger Kriegsfreunde demonstriert. Denn zum zehnten Mal hatte die Friedens- und Antikriegsbewegung zum Protest gegen die Sicherheitskonferenz aufgerufen. Bei schlechtem Wetter und massivem Polizeiaufgebot - dpa spricht von rund 3700 Polizeibeamten aus mehreren Bundesländern - wurde die Ablehnung von Krieg und Militarismus lautstark auf die Straße getragen.

Drinnen im Bayrischen Hof wurden die neusten Entwicklungen der tatsächlichen oder nur ähnlichen Kriegszustände, aber auch der potentiell uns bevorstehenden, wie dem Iran, verhandelt. Wie schon bei der Versammlung unmittelbar vor dem Krieg gegen den Irak (2003) zeigt die SiKo mit ihren jetzt stattfindenden Iran-Sondersitzugen, dass sie natürlich viel mehr ist als nur ein harmloses Diskussionsforum.