Veranstaltung zum §129-Prozess gegen Axel, Florian und Oliver wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg).

Dienstag 7. Juli 2009, 19 Uhr, Humboldt-Universität Berlin, Unter den Linden 6

Ermittlungsmethoden
Ein Spitzel des Verfassungsschutzes in der linken Szene und Kommissare des Bundeskriminalamts, die sich als „Die zwei aus der Muppetshow” an einer schriftlich geführten Diskussion um militante Politik beteiligen, veranschaulichen einzelne Ermittlungsmethoden der ausführenden Staatsgewalt. In dem Prozess gegen Florian, Oliver und Axel vor dem Berliner Kammergericht kamen diese und weitere Praktiken ans Tageslicht. Dass auch rechtsstaatliche Grundsätze missachtet wurden, ist nichts Neues in politischen Strafverfahren

Auf der Veranstaltung wird das Vorgehen der Ermittlungs- und Anklagebehörden vom Einstellungsbündnis und der Verteidigung der Angeklagten vorgestellt und bewertet.

Solidarität
„Uns fehlt nicht die Hoffnung, uns fehlt nicht der Mut. Uns fehlt nicht die Kraft, uns fehlt nicht die Wut”, singen Ton Steine Scherben in einen kämpferischen Lied. Gleichwohl verweisen sie auf fehlende Solidarität. Nach wie vor artikuliert sich Solidarität mit linken Strukturen, die - wie die Zeitschrift radikal oder die militante gruppe - angegriffen werden, nur zaghaft. Offensichtlich fällt es schwer, sich dazu politisch zu verhalten.

Das Berliner Einstellungsbündnis organisiert seit der Verhaftung von Oliver, Florian, Axel und Andrej politische Unterstützung für die Beschuldigten in den mg-Verfahren. Da Bündnis bewegt sich dabei auf einem Terrain, das ihm von unterschiedlichen Seiten die Kritiken einbringt, einerseits zu wenig rechtstaatlich, andererseits zu wenig revolutionär zu sein.

Die vielfältigen Schwierigkeiten, auf die das Einstellungsbündnis in seiner bislang zweijährigen Existenz stieß, werden auf der Veranstaltung zur Diskussion gestellt.

Dienstag 7. Juli 2009, 19 Uhr, Humboldt-Universität Berlin, Unter den Linden 6, Hauptgebäude Westflügel, Raum 3094

Veranstalter: Bündnis für die Einstellung der §129-Verfahren, Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen an der HU, Ermittlungsausschuss Berlin, ARAB

Ergänzende Hintergrundinformationen zur Veranstaltung

Zu Überwachung und Observation
Buchtipp gegen Überwachung: Kontrollverluste. Interventionen gegen Überwachung. Herausgegeben von Leipziger Kamera. Initiative gegen Überwachung. Erschienen im Unrast-Verlag, ISBN: 978-3-89771-491-5

Der BKA-Bericht AGNES ("Auswirkungen gesetzlicher Neuregelungen auf die Ermittlungspraxis der Strafverfolgungsbehoerden") über Erfahrungen des BKA aus Wohnraumüberwachungen und Online-Durchsuchungen ist Thema eines Artikels auf heise. Der vollständige BKA-Bericht ist auf WikiLeaks zu als pdf-Datei zu finden.

Zu Konstrukten und zur Logik der Behörden
Die Entstehung der mg-Verfahren und die Konstrukte der Ermittlungsbehörden behandelt ein Artikel bei Gipfelsoli.