Skandalöse Entwicklungen finden in Stuttgart statt. Die dortige Landesregierung plant nur ein Gefängnis abzureissen - statt einfach alle zu schließen und zu schleifen. Deswegen melden wir hiermit unseren PROTEST an! Stammheim muss bleiben, denn tatsächlich geht es nicht um die Einsicht, dass das Knastsystem scheiße ist. Sie wollen den Ort der "Todesnacht von Stammheim" beseitigen, wie sie auch die Geschichte der RAF loswerden wollen. Deswegen: Für den Erhalt dieses Kulturdenkmals des Imperialismus!

Hier ein Artikel der Stuttgarter Zeitung vom 22.09.2008

Stammheim: Hochhaus mit RAF-Trakt wird abgerissen
Ministerien besiegeln das Schicksal eines bundesweit bekannten Gefängnisgebäudes: Sanierung ist nicht wirtschaftlich

Nach jahrelanger Prüfung sind sich Finanz- und Justizministerium einig: das Hochhaus im Stammheimer Gefängnis, in dem in den 70er Jahren RAF-Mitglieder einsaßen, wird abgerissen. Die Gefangenen werden in drei Neubauten untergebracht.
Von Susanne Janssen

Am Donnerstag kommt der Film "Der Baader Meinhof Komplex" in die Kinos. Viele Szenen wurden auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Stuttgart gedreht, mehrere Trucks, Cateringzelte und Technik verliehen dem Gefängnis über Wochen einen Hauch von Hollywood. Bald aber ist das berühmte Hochhaus mit dem 7. Stock, in dem Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe saßen und sich 1977 umbrachten, nur noch Geschichte. "Das Gebäude soll abgerissen werden", bestätigt Stefan Wirz, der Sprecher des Justizministeriums. Der Abriss sei aber frühestens für 2012 geplant.

Schon seit Jahren wurde über die Zukunft des Hochhauses debattiert. Fest steht: der Bau, Kernstück des einstigen Hochsicherheitstrakts, ist marode. Die Haustechnik ist veraltet, auch Heizung und Stromleitungen müssten dringend saniert werden. Die Gefängnisleitung machte keinen Hehl daraus, dass sie keineswegs an dem Mythos Stammheim interessiert ist - letztlich sei Stammheim längst ein völlig normales Gefängnis.

Die Regierung prüft seit langem, ob eine Sanierung oder ein Neubau wirtschaftlicher sei, die Berechnungen zogen sich hin. Jetzt aber, genau zum Filmstart, gab es ein eindeutiges Ergebnis. "Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hat ergeben, dass ein Abriss und Neubau günstiger sind", erklärt Wirz. Bevor das Hochhaus aber dem Erdboden gleichgemacht werde, müssten erst mehrere neue Gebäude auf dem Gelände im Norden Stammheims entstehen. Zwei Erweiterungsbauten mit rund 180 Haftplätzen seien bereits in den letzten Jahren entstanden, drei weitere sollen bis zum Jahr 2012 fertiggestellt werden.

Diese drei Gefangenentrakte sollen dann die 580 Plätze ersetzen, die bis jetzt im Hochhaus untergebracht sind. Die JVA Stammheim soll nach den Plänen von Justizminister Ulrich Goll (FDP) zu einem Vollzugsschwerpunkt ausgebaut werden, da große Gefängnisse wirtschaftlicher sind als kleine Einrichtungen. Und deshalb enden die Neubaupläne danach auch nicht: Vorausgesetzt, die Landesregierung stellt von 2009 an das Geld zur Verfügung, könnte 2012 das Hochhaus abgerissen werden. Auf dem Gelände soll dann die psychiatrische Klinik, die bis jetzt auf dem Hohenasperg untergebracht ist, neu gebaut werden. Die Festungsanlage gilt nach mehreren Ausbrüchen als unsicher, die Sicherheitsanlagen sind veraltet.

Die neue Klinik mit 200 Betten wird dann in dem gesicherten und umzäunten Bereich errichtet. Die Sozialtherapie auf dem Hohenasperg werde im Gegenzug ausgebaut - die bis jetzt 60 Plätze sollen auf 120 aufgestockt werden, der Bedarf ist da.

Wirz betont, dass die Neubauten für die Gefangenen auf jeden Fall Verbesserungen mit sich bringen: "Die Zellen sind stark sanierungsbedürftig, sie entsprechen nicht mehr dem heutigen Standard." In den Zellen im "siebten OG", in dem damals die Terroristen saßen, ist heute die Jugendabteilung untergebracht. Die gut 20 Quadratmeter große Zelle, die Andreas Baader allein belegt hatte, teilen sich heute bis zu vier junge Häftlinge, die auf ihren Prozess warten.

Dass es Bestrebungen geben wird, das Hochhaus und damit den "Mythos Stammheim" am Leben zu halten, glaubt Stefan Wirz nicht. "Das Gebäude steht nicht unter Denkmalschutz", erklärt er. Es werde auch sicherlich kein Museum im Stammheimer Gefängnis eingerichtet. Solche Überlegungen hält der Jurist für kontraproduktiv und nicht im Sinne des Staates. "Würden Sie Terroristen ein Denkmal setzen?" fragt er.

Deshalb geht das Justizministerium davon aus, dass der Abriss des Hochhauses, das in den 70er Jahren in der ganzen Welt über die Fernsehbildschirme flimmerte, eine beschlossene Sache ist. Eine Zustimmung der Landesregierung sei nicht mehr erforderlich, erklärt Stefan Wirz.

Mit dem Abriss und den Neubauten bietet sich für die JVA die Möglichkeit, den beengten Verhältnisse zu entfliehen. In Höchstzeiten sind in Stammheim bis zu 890 Häftlinge untergebracht, die meisten sitzen in Untersuchungshaft. Nach den Plänen des Ministeriums sollen aber auch mehr Verurteilte ihre Strafe in Stuttgart verbüßen. Das hat zur Folge, dass auch mehr Arbeitsplätze angeboten werden müssten. Auch Sport- und Freizeitanlagen sind in der Vollzugsanstalt bis jetzt Mangelware.