Die Tageszeitung "neues deutschland" hat uns um ein Gespräch gebeten, das am 17.03.2015 erschienen ist.

taz-online, 1.3.2012:

Urteil nach Verfassungschutzexzess: Bespitzelung war unzulässig

Neue Klatsche für den Bundesverfassungsschutz: Das Berliner Verwaltungsgericht hat die jahrelangen Observationen von sechs Berliner Linken für rechtswidrig erklärt

Von Andreas Förster aus: Der Freitag 29.02.2012

64 Jahre alt ist Jochen U. inzwischen, doch seinen Frieden hat der Bäcker aus Kreuzberg immer noch nicht gemacht mit dem deutschen Staat. Als dessen Feind galt er viele Jahre lang, weil er angeblich die linksextremistische „militante gruppe“ (mg) gegründet hatte. Was nicht stimmte und was die Ermittler 2008, nach zehn Jahren übereifrigen Schnüffelns, auch einräumen mussten. Der Bundesgerichtshof rügte 2010 sogar das Vorgehen der Behörden. Seitdem kämpfen U. und seine Freunde, die ebenfalls unschuldig als angebliche mg-Aktivisten verfolgt wurden, um Gerechtigkeit. Sie wollen nachweisen, dass ihre staatlichen Verfolger gegen Recht und Gesetz verstoßen haben.

Bei der Haftprüfung am 4. Oktober wurde entschieden, dass der Haftbefehl gegen Christian Gauger außer Vollzug gesetzt wird. Die Staatsanwaltschaft legte allerdings sofort Berufung ein, was dazu führte, dass Christian weiterhin im Knast bleiben muss, und dies in einer Situation die ihn als schwerkrank und haftunfähig beschreibt. Der Anwalt von Christian Gauger stellt in seiner Presseerklärung die Frage "Wie aber soll sich ein Mensch gegen Vorwürfe verteidigen, die über 30 Jahre zurückliegen, wenn er sich nicht mehr an diese Zeit erinnert?"

Am Samstag, 8. Oktober findet vor dem Knast in Frankfurt-Preungesheim ab 16 Uhr eine Solidaritätskundgebung für die beiden Genoss/innen statt.

Das Internet eröffnet nicht nur für Ermittlungsbehörden ungeahnte Möglichkeiten. Es ist auch ein Ort politischer Vernetzung und Engagements. Eine Art Trendsetterfunktion hatte in Deutschland die Onlinedemonstration gegen das Abschiebegeschäft der Lufthansa, die vor zehn Jahren stattfand. Über die damalige Aktion sprach Martin Beck mit Hans-Peter Kartenberg von der bundesweiten Kampagne Libertad!.

Ihr seid weder als Internetnerds bekannt noch als Flüchtlingsaktivisten. Libertad! setzt sich vielmehr für politische Gefangene weltweit ein. Gleichwohl habt ihr 2001 maßgeblich die Onlinedemonstration gegen Lufthansa gestemmt, warum?

Die Onlinedemonstration war eingebettet in die Kampagne von „kein mensch ist illegal“ gegen die „deportation.class“, wie die massenhafte Abschiebung von Flüchtlingen mit Lufthansa-Flügen damals anschaulich beschrieben wurde. Sie sollten den öffentlichen Druck auf die Lufthansa AG erhöhen und so den Konzern zur Aufgabe der Abschiebeflüge bewegen.

Dokumentation. Folter ist zwar offiziell international geächtet. Im »Krieg gegen den Terror« wird das absolute Folterverbot aber zunehmend aufgeweicht. Deutsche Juristen wirken daran maßgeblich mit.

In diesem Jahr findet zum 15. Mal der Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen statt. Auf der Internetseite www.18maerz.de finden sich dazu aktuelle Informationen und Termine.

Einen Tag vor dem 18. März interviewte die Tageszeitung "Neues Deutschland" einen Aktivisten von Libertad!.