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Sonntag, 13.10.2024

Drei und dreieinhalb Jahre Haft im Berliner Prozess um die militante gruppe

In dem politischen Urteil gegen die drei Angeklagten erklärte das Berliner Kammergericht die drei Angeklagten für schuldig, im Jahr 2007 als Mitglieder der "militanten gruppe" Brandsätze unter Bundeswehr-LKW gelegt zu haben. Das höchste Berliner Gericht schloss sich damit der Begründung und empfohlenen Strafhöhe der Bundesanwaltschaft (BAW) an: 3 Jahre und 6 Monate für Axel und Oliver, 3 Jahre für Florian. Die Anwälte kündigten Revision an. Bis zur Entscheidung darüber bleiben die drei unter Auflagen in Freiheit.

Am Abend des 16. Oktober 2009 gingen in mehreren deutschen Städten über 1000 Menschen auf die Straße, um Solidarität mit den Verurteilten auszudrücken. Berichte auf http://einstellung.so36.net.

Der mg-Prozess mit über 60 Prozesstagen dauerte über ein Jahr. Am 23. September 2009 hatten die Rechtsanwälte mehrere politische und antimilitaristische Beweisanträge gestellt, die auf folgender Webseite dokumentiert sind:

Aktuelle Informationen auf der Webseite des Einstellungsbündnisses: http://einstellung.so36.net.

Über die Soliarbeit des Einstellungsbündnisses befindet sich ein Interview mit einem Libertad!-Aktivisten im Neuen Deutschland vom 14. Oktober 2009.


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