Ende Januar soll der Bundestag über die Kriegsbeteiligung Deutschlands in Afghanistan abstimmen. Das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz läuft am 28. Februar 2011 aus. Als Zeitpunkt für die Abstimmung im Bundestag ist der 28. Januar vorgesehen. Diesen Anlass wollen wir nutzen, um unsere Ablehnung von imperialistischem Krieg und Besatzung deutlich zu machen. In Berlin findet eine Demonstration am 22.Januar um 15 Uhr am U-BHF Rathaus Neukölln statt.

Berliner Aufruf:

Bundeswehr und Nato raus aus Afghanistan!
Gemeinsam gegen Krieg, Besatzung und Rassismus

Wir rufen dazu auf, sich am 22. Januar 2011 an der Demonstration gegen die Verlängerung des Mandates für den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu beteiligen!

Ende Januar 2011 wird der Bundestag wieder über die Verlängerung des Mandates für den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan abstimmen. Obwohl sich ein großer Teil der Bevölkerung in Umfragen gegen den Einsatz ausspricht, wird die Mehrheit der Abgeordneten wie in den vergangenen Jahren, für die Verlängerung des Krieges und der Besatzung Afghanistans stimmen. Neun Jahre dauert diese imperialistische Aggression durch die Nato-Staaten mittlerweile an. Neun Jahre, die für die afghanische Bevölkerung Leid, Tod und Zerstörung bedeuten. Tag für Tag sterben Menschen durch die Folgen des Krieges, an Unterernährung, mangelnder Krankenvorsorge, Bombardements und Anschlägen. Die Nato hat öffentlich einen Abzug im Jahre 2014 vorgesehen. Ob dieser Plan umgesetzt wird, ist jedoch stark zu bezweifeln. Der ISAF-Kommandant Petraeus hat bereits geäußert, dass er nicht an einen baldigen Abzug glaubt. Wir fordern den sofortigen und bedingungslosen Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan! Jedes weitere Jahr Besatzung verlängert das Leid der afghanischen Bevölkerung.

Die Besatzerarmeen sind mit den Warlords der Nordallianz verbündet und stützen sich somit auf reaktionäre Kräfte. Linke und fortschrittliche Gruppen und Initiativen, wie die Frauenorganisation RAWA (Revolutionary Association of the Women of Afghanistan), kämpfen in Afghanistan unter schwierigsten Bedingungen für Unabhängigkeit, Gerechtigkeit und die Befreiung der Frauen. Sie kämpfen für ein sofortiges Ende der Besatzung, da nur ohne die Besatzung und den permanenten Kriegszustand eine Perspektive jenseits von Abhängigkeit, Unterdrückung und Fundamentalismus zu erreichen ist. Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften in Afghanistan! Hoch die internationale Solidarität!

Der Widerstand gegen die Nato-Truppen hat immer mehr an Bedeutung gewonnen. Es finden wiederholt Angriffe der Aufständischen auf Laster mit militärischem Material in Pakistan und Afghanistan statt. Die Nato hat mittlerweile den Krieg auch auf Teile von Pakistan ausgeweitet. Sie hat ihre Truppenstärke im Laufe der Jahre massiv erhöht. Trotzdem schafft sie es nicht, Afghanistan unter ihre Kontrolle zu bekommen. Eine weitere Strategie der Nato besteht nun in der Ausbildung und Aufrüstung afghanischer Truppen. Zusätzlich zu den staatlichen Armeen sind auch zunehmend Söldner von privaten Militärunternehmen in Afghanistan. Die Nato-Staaten wollen mit allen Mitteln ihre Herrschaft über das Land sichern. Afghanistan ist für sie von zentraler Bedeutung, weil das Land in der Nähe von großen Öl- und Gasvorkommen liegt, es über eigene Rohstoffe verfügt und als Einflussgebiet für die westlichen Staaten von geostrategischem Interesse ist. Die Nato-Staaten konkurrieren, insbesondere mit Russland und China, um die rohstoffreiche Region. In den verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr wird deutlich gesagt, dass die Sicherung von Märkten, Handelswegen und Rohstofflieferungen die Gründe für Kriege sind. Für die Profitinteressen von Konzernen wird gemordet, bombardiert, gefoltert, vertrieben und unterdrückt. Gegen Krise, Krieg und Kapitalismus! Für eine solidarische Gesellschaft!

Wir bekämpfen die deutsche Kriegspolitik und demonstrieren deshalb gegen die Verlängerung des Mandates für die Bundeswehr. Gegen Krieg und Besatzung zu kämpfen, heißt auch die Propaganda der Bundeswehr zu stören. Die Bundeswehr versucht sich an Schulen als attraktiver Arbeitgeber darzustellen. Im Zuge des Umbaus der Bundeswehr und der geplanten Aussetzung der Wehrpflicht ab Juli 2011 wird die Bundeswehr noch intensiver versuchen, in Schulen Rekruten zu werben. Auch an Universitäten ist sie präsent. In zunehmendem Maße wird an deutschen Hochschulen Forschung für den Krieg betrieben. Es gibt zum Beispiel an der Universität Potsdam den, in Kooperation mit der Bundeswehr durchgeführten, Masterstudiengang Military Studies. Der zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft und den weltweiten Kriegseinsätze von Bundeswehr und Nato, muss unser entschlossener Widerstand entgegengesetzt werden. Genauso bekämpfen wir die rassistische Propaganda und Hetze gegen den Islam. Bundeswehr raus aus Schulen, Arbeitsämtern und Unis! Gegen Rassismus und Islamophobie!

Demonstration | 22. Januar 2011 | 15 Uhr | Rathaus Neukölln

Bündnis gegen die Mandatsverlängerung:
Antifaschistische Linke Berlin, Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin, Die Linke Neukölln, DKP Berlin, Friedenskoordination Berlin, Internationale KommunistInnen, Libertad! Berlin, Revolutionäre Perspektive Berlin, SDAJ Berlin