Seit dem 28. September 2011 fand vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona ein Prozess gegen die langjährige Aktivistin des Revolutionären Aufbau Schweiz und der Rote Hilfe International statt. Die Genossin Andi Stauffacher war von der Bundesanwaltschaft mit enormen Aufwand wegen verschiedener Aktionen gegen Staat und Kapital angeklagt worden. Angeklagt waren Anschläge und Aktionen, die mit der Parole „Für eine revolutionäre Perspektive!“ unterschrieben waren. Eine Parole, so die „Beweisführung“, die bei Geschichte und Gesinnung der angeklagten Genossin, nur von ihr stammen könnte. Die Justiz betitelte die Aktionen fast durchgängig als „Sperengstoffanschläge“, obwohl es sich zum Teil lediglich um das Abfeuern von Sylvesterraketen handelte.

Gleich zwei sehr unterschiedliche Aktivitäten rücken den Rüstungskonzern Rheinmetall zu Leibe und üben praktische Kritik am Geschäft mit dem Tod. In der ersten November-Woche wurde die Rheinmetall-Zentrale aus Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf besetzt, während Tage zuvor eine Munitionsfabrik des gleichen Konzerns mit Brandsätzen angegriffen wurde.

In München haben sich verschiedene Gruppen zusammengetan, um sich an der internationalen Kampagne "War starts here" zu beteiligen. So wurde bereits eine erste Radldemo am 22.10.2011 durchgeführt, um u.a. Siemens und eine Kameradschaft der Gebirgsjäger zu kennzeichnen.

Eine Webseite des Münchner Ablegers der Kampagne ist online:

Hochrangige Vertreter aus Rüstungsindustrie, Bundeswehr, Militärforschung und Lobbyorganisationen treffen sich Ende Januar 2012 in Berlin im Konferenzhotel Maritim “proArte” . Die von der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) veranstaltete militärpolitische Tagung (31. Januar - 2. Februar 2012) befasst sich mit Aufstandsbekämpfung im städtischen Raum der so genannten „Dritten Welt“. Der Titel der Tagung lautet „International Urban Operations Conference“. Verstanden werden darunter alle Kriegshandlungen in den Großstädten der sogenannten Dritten Welt . Als Referenten vorgesehen sind hochrangigen Militärs und Beamte aus dem Verteidigungsministerium, Manager von Unternehmen aus der Rüstungsindustrie, aber auch Professoren von der Bundeswehrhochschule und Angehörige ziviler Forschungseinrichtungen.
Gespnsert wird die Tagung u.a. von: Carl Zeiss, Dynamit Nobel, Rheinmetall, MBDA, Saab und Krauss-Maffei Wegmann.

An alle, die in den Vereinigten Staaten derzeit Parks, Plätze und andere öffentliche Räume besetzen, eure Kameraden in Kairo beobachten euch in Solidarität. Nachdem wir sehr viele Ratschläge von euch für den Übergang zur Demokratie erhalten haben, dachten wir uns, dass wir an der Reihe sind, einige Ratschläge weiterzugeben.

immer aktuell

In einer Erklärung mit dem Titel "Die neue Tötungskultur" findet pax christi-Österreich folgende Worte um die gegenwärtige Situation zu beschreiben: "Wir leben in einer neuen Zeit der Faustrache. Obama, Sarkozy und Cameron drücken ihre Zufriedenheit über die Ermordung von Gaddafi aus.

Die sozialistische revolutionäre baskische Organisation der nationalen Befreiung ETA möchte mit dieser Erklärung ihre Entscheidung bekanntgeben:

Unter den Titel "Ein Flugblatt aus Bonn in Dresden" meldet die Kommunistische Initiative Dresden folgenden schwerwiegenden Vorfall aus der Straßenagitation:

Auf der Seite der iL wurde am Vortag des internationalen Aktionstages 15. Oktober ein Text aus der iL-internen Diskussion veröffentlicht.

Der Hungerstreik palästinensicher Gefangener in israelischen Gefängnisse geht in die dritte Woche und dauert an und weitet sich aus. So nehmen jetzt 420 palästinensische Gefangene im Gilboa-Gefängnis am Hungerstreik teil. Damit protestieren sie gegen die Haftverschärfungen durch die israelische Gefängnisverwaltung. .

In der Roten Hilfe e.V. (RH) gibt es einen Streit über die Bedeutung und Stoßrichtung der Kampagne für Aussageverweigerung, über Sinn und Zweck der Unterstützungsleistung der RH und über die Bedeutung von Solidarität als kämpferischem Verhältnis zu politisch Verfolgten. In der Roten Hilfe Zeitung Nr. 3/2011, S. 10-14, wurde dieser Streit mit dem Text „Gedanken über Grundlagen unserer Solidarität“ () öffentlich gemacht.

Die Berliner Anti-Kriegs-Bewegung traf sich am 8. Oktober am Potsdamer Platz zu einem Protestmarsch ans Kanzleramt. Während der Umzingelung des Dienstsitzes von Angela Merkel wurde vor Ort ein Papp-Panzer angezündet. Bericht: http://de.indymedia.org/2011/10/318054.shtml
Nachfolgend weitere drei Fotos der Aktion.

Contra-Info berichtet: Nach einer am Morgen des 6. Oktobers getroffenen Entscheidung des Athener Justizrats wurde für die drei MitgliederInnen des „Revolutionären Kampfes“ für Dienstag, den 11.

Am 26. September 2011 wurde der frühere Black-Panther-Aktivist George Wright in Portugal verhaftet. Nach 41 Jahren nahm die portugiesische Polizei den als Flugzeugentführer und Ausbrecher vom FBI weltweit Gesuchten in dem 45 Kilometer westlich der Hauptstadt Lissabon gelegenen Küstendorf Almocageme fest.

Bei der Haftprüfung am 4. Oktober wurde entschieden, dass der Haftbefehl gegen Christian Gauger außer Vollzug gesetzt wird. Die Staatsanwaltschaft legte allerdings sofort Berufung ein, was dazu führte, dass Christian weiterhin im Knast bleiben muss, und dies in einer Situation die ihn als schwerkrank und haftunfähig beschreibt. Der Anwalt von Christian Gauger stellt in seiner Presseerklärung die Frage "Wie aber soll sich ein Mensch gegen Vorwürfe verteidigen, die über 30 Jahre zurückliegen, wenn er sich nicht mehr an diese Zeit erinnert?"

Am Samstag, 8. Oktober findet vor dem Knast in Frankfurt-Preungesheim ab 16 Uhr eine Solidaritätskundgebung für die beiden Genoss/innen statt.

Wie die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA berichtet, sind palästinensiche Gefangene in mehr als 20 israelischen Gefängnissen in einen kollektiven Hungerstreik getreten. Seit dem 28. September protestieren sie damit insbesondere gegen die mangelhafte medizinische Versorgung. Rund 6000 Palästinenser sind derzeit in 22 israelischen Gefängnissen eingesperrt, darunter 38 Frauen, 285 Jugendliche, 750 Vorbeugehäftlinge, 22 Abgeordnete, 20 Personen in Isolationshaft und 143 Lebenslängliche, 219 von ihnen ohne jede Anklage in Vorbeugehaft.

Am 5. Dezember 2011 findet die Afghanistankonferenz "Petersberg II" in Bonn statt. Gemeinsam mit Gruppen und Initiativen aus der Friedens- und Antikriegsbewegung ruft die interventionistische Linke (iL) zu Protesten auf:

3.12. | 11:30 Kaiserplatz | Internationalistischer Block auf der Demo gegen Petersberg II

4.12. | Antikriegskonferenz

5.12. | Protestaktionen gegen die Afghanistankonferenz

Anarchist Black Cross Berlin (ABC) veröffentlichte dieser Tage die Übersetzung von Plakaten, die aus Solidarität mit den Genoss/innen des "Revolutionären Kampfes" in Griechenland erschienen. Vorspann bei ABC:

Podiumsveranstaltung zu Hintergründen weltweiter (Nato-)Kriegspolitik, zum Afghanistan-Krieg, zur zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft, zur Veränderung der Bundeswehr und den Perspektiven antimilitaristischer Politik

Um für das Buch "das info. briefe von gefangenen aus der raf 1973-1977" zu werben, erschien im Erscheinungsjahr auch ein Plakat. Es wurde sowohl öffentlich auf Liftfassäulen plakatiert, wie auch in Buchläden und Zentren aufgehängt.

Knastbeben: Der Staat vergisst nicht – Wir auch nicht / Freiheit für alle linksradikalen Gefangenen, Freiheit für Sonja Suder und Christian Gauger!
Kundgebung am 8. Oktober 2011 - 16:00 - 18:00 vor der JVA Frankfurt/ Preungesheim, Obere Kreuzäckerstr.
(siehe Aufruf: linksnavigator.de)
Der Haftbefehl gegen Christian Gauger wurde am 05.10. außer Vollzug gesetzt. Die Staatsanwaltschaft hat dagegen jedoch Widerspruch eingelegt, daher bleibt der Genosse erstmal weiter in Haft.
Siehe auch: Keine Haftverschonung für Christian Gauger und Sonja Suder

Am 14. September wurden Sonja und Christian, die seit 1978 wegen Beteiligung an Aktionen der Stadtguerillaorganisation Revolutionäre Zellen gesucht worden waren, von den französischen Behörden an Deutschland ausgeliefert. Sonja sitzt seitdem in der JVA Frankfurt-Preungesheim in Haft, Christian, der haftunfähig ist, befindet sich im Haftkrankenhaus der JVA Kassel.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft wirft den beiden Genoss/innen vor, in den 1970er Jahren Mitglieder der RZ und an verschiedenen Aktionen beteiligt gewesen zu sein. Sonja und Christian, die 77 bzw. 70 Jahre alt sind, waren seit 1978 in der Illegalität, nachdem sie wegen verstärkter Observation und drohender Festnahme untertauchten. Wie sie selber sagten (WOZ vom 15.04.2010, ), lebten sie seitdem in Frankreich.

Im Jahr 1987 erschien das Buch "Dokumente. das info. Briefe von Gefangenen aus der RAF aus der Diskussion 1973-1977", herausgegeben von Pieter H. Bakker Schut. Das "info" war das Kommunikationssystem zwischen den Gefangenen untereinander und der Gefangenen mit den sie vertretenden Rechtsanwälten ihres Vertrauens. Das 336-seitige Buch dokumentiert eine Auswahl aus diesen Briefen.

Der Klappentext von 1987 lautet wie folgt: "Als notwendige Ergänzung zu Bakker Schuts Analyse 'Stammheim', die bereits heute als das Standardwerk zur Geschichte des Stammheimer Prozesses eingeschätzt wird, liegt mit diesem Dokumentenband erstmalig eine umfangreiche Auswahl der Briefe vor, die die Gefangenen aus der RAF in den Jahren 1973 bis 1977 im Rahmen des unter dem Namen 'das info' bekanntgewordenen Kommunikationssystems ausgetauscht haben. Ohne die Kenntnis dieser authentischen Zeugnisse aus den Gefängnissen wird in Zukunft eine sachgerechte Auseinandersetzung über eines der brisantesten Kapitel der Nachkriegsgeschichte unmöglich sein. ISBN 3-89029-019-1"

Wir haben das Buch digitalisiert und stellen es als pdf-Datei zum Download zur Verfügung. Es gibt aber auch noch wenige Exemplare des Buches "druckfrisch" und eingeschweisst. Für 20 Euro kann es unter der folgenden Email-Adresse bestellt werden: versand (et) libertad.de