Die Bundeswehr plant, 2009 große Teile ihrer Logistik auszulagern und privaten Logistik-Firmen zu überlassen. Bei dieser Ausschreibung für den Bereich "Lagerhaltung und Distribution" handelt es sich um einen Milliardenauftrag mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Privatisiert werden soll neben der Lagerung und Bewirtschaftung von Bundeswehrmaterial auch der Transport von Militärgütern innerhalb der Bundesrepublik und weltweit an Kriegsschauplätze. Das Tochterunternehmen der Deutsche Post AG, die DHL bewirbt sich um diesen Auftrag. Schon jetzt organisiert die Post die Feldpost.
Siehe auch: DHL - olivgrün unter postgelbem Tarnanstrich

In einem Interview geht Giorgos Maniatis vom griechischen "Netzwerk für politische und soziale Rechte" auf die andauernde Erhebung in Griechenland ein.

- Vertrauen auf badisches Liberalität, Badisches Tageblatt 06.12.08
- NATO-Gipfel 2009: Die Gerüchteküche brodelt: Wird Kehl evakuiert? Findet der Nato-Gipfel doch in Kehl statt?, Pressemitteilung des resistance des deux rives vom 11.12.08
- Der Nato-Gipfel sorgt für Arbeit, Badische Zeitung 13. 12.08
- "Starke Anlehnung an Heiligendamm", Badische Zeitung 13. 12.08
- Polizei steht vor Großeinsatz Seit Monaten läuft Vorbereitung auf Nato-Gipfel, aber das genaue Programm fehlt noch / A 5 gesperrt?, Mittelbadische Zeitung 13.12.08
- Rech rechnet mit militanten Aktionen gegen NATO-Gipfel, News Adhoc 14.12.08
- Baden-Baden. Nato-Gipfel nur freitags in Kurstadt, Badisches Tagblatt 18.12.08

Autonome und antifaschistische Gruppen rufen zur überregionalen Demonstration am 20.12.08 in Hamburg auf. Diese Demo findet am vom besetzten athener Polytechnikum ausgerufenen Internationalen Aktionstag gegen staatliche Morde "Wir vergessen nicht. Wir vergeben nicht." statt.

Solidarität ist eine Waffe!
Aufstand ist ein Argument!

Today (12.12.08), the assembly of the occupied Athens Polytechnic decided to make a callout for European and global-wide actions of resistance in the memory of all assassinated youth, migrants and all those who were struggling against the lackeys of the state. Carlo Juliani; the French suburb youths; Alexandros Grigoropoulos and the countless others, all around the world. Our lives do not belong to the states and their assassins! The memory of the assassinated brothers and sisters, friends and comrades stays alive through our struggles! We do not forget our brothers and sisters, we do not forgive their murderers. Please translate and spread around this message for a common day of coordinated actions of resistance in as many places around the world as possible.

In Hamburg findet deshalb am 20.12.08 eine überregionale Demonstration statt. "Solidarität ist eine Waffe. Aufstand ein Argument".

In einer Erklärung geht das Netzwerk für Politische und Soziale Rechte auf die jüngsten Geschehnisse in Griechenland ein. Der Mord an Alexis Grigoropoulos käme nicht aus heiterem Himmel, sondern sei das Ergebnis eines "polizeilichen Kannibalismus". In der Erklärung heißt es u.a. "Der finstere Mord an Alexis führte zu der größten Erhebung seit dem Ende der Junta-Zeit 1974. ... Diese Erhebung wurde nicht nur durch die brutale Hinrichtung von Alexis Grigoropoulos hervorgerufen. In ihr kommt der Druck, die Wut und der Hass einer ganzen Bevölkerungsgruppe (die „Prekären“ nennen sie sie) zum Ausdruck, die tagtäglich die Wirklichkeit der tugendhaften Welt der Reichen auszuhalten hat: unsichere Lebensverhältnisse, Umherirren in der Arbeitswelt, tägliche Erniedrigungen, Polizeigewalt auf Plätzen, in Stadien und Straßen, Erstickung jeder Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben."

Siehe auch:
- "Der Gewaltausbruch in Athen ist verständlich"
- In den Riots. Brief aus Athen, Dienstag 09.12.08, 16 Uhr
- Internationaler Aktionstag gegen staatliche Morde: Wir vergessen nicht. Wir vergeben nicht.

Die Neuigkeiten rund um den NATO-Gipfel 2009 reißen nicht ab, die Gerüchteküche in Kehl und Umgebung brodelt und ist kurz vorm Siedepunkt.
Laut Presseberichten soll der gesamte Hafen mit den dort ansässigen Firmen stillgelegt werden: Zwangsurlaub für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen? Lässt es darauf schließen, dass der Nato-Gipfel doch in Kehl stattfinden wird - und nur das "Beiprogramm" in Baden-Baden und Strasbourg?

[ Dieser Brief wurde am Dienstag abend vor dem griechischen Konsulat in Frankfurt verlesen. Eine Solidemonstration mit ca. 150 Menschen zog am späten Nachmittag durch Bockenheim dahin um sich mit den aufständischen Menschen in Griechenland zu solidarisieren und zum Gedenken an den ermordeten jugendlichen Anarchisten Alexis Grigoropoulos. Siehe: ]

Liebe Genossinnen und Genossen! Wir freuen uns über eure Solidarität und wir verfolgen trotz aller bewegenden Ereignisse bei uns auch die Protestaktionen, die außerhalb von Griechenland passieren.

Am Samstagabend wurde im Athener Stadtteil Exarchia der 15jährige Alexis Grigoropoulos mit drei Schüssen in die Brust von einem Streifenbullen erschossen. Der Tatvorgang ist ziemlich eindeutig: 4 Bullen parkten mit einem Auto am Straßenrand, Alexis und ein paar andere hatten einen Wortwechsel mit den Bullen. Zwei Bullen stiegen aus dem Auto aus und verfolgten Alexis und seine Freunde über etwa 200 Meter. Die Bullen provozierten und beleidigten, wie sie das fast immer tun, wenn sie meinen linke Jugendliche vor sich zu haben, Beschimpfungen wechselten und als Alexis sich abdrehte und wegging warf er eine kleine Wasserflasche nach ihnen. Daraufhin zog einer der Polizisten die Knarre und erschoss ihn aus ca. 10 Meter. Das war kein Querschläger, sondern eine Hinrichtung. Die Nachricht über den Mord verbreitete sich sehr schnell über die Nachrichten und bereits in der Nacht zum Sonntag kam es zu ersten, sehr heftigen Protestaktionen.

Evidentemente la politica imperialista ha bisogno delle proprie messinscene di potere. In primavera 2009 avrà luogo il prossimo evento. La NATO ha deciso di festeggiare il suo sessantesimo anniversario con un vertice a Kehl e a Strassburgo

- deutsch: Kein Friede mit der NATO! oder: Das Recht auf Revolution

Am 3. und 4. April 2009 treffen sich in Baden-Baden und Strasbourg die Regierenden der NATO-Staaten. Dagegen ruft auch die Interventionistische Linke (iL) zu Aktivitäten auf. Im Aufruf heißt es: "Wir werden Widerstand leisten. Wir werden unseren Widerstand auf den Straßen Baden-Badens und Strasbourgs manifestieren. Wir werden in das Geschehen eingreifen und den Regierenden einen Strich durch ihren wohlgeplanten Ablauf machen. Ihre selbstherrliche Inszenierung der Macht ist angreifbar! Wir rufen dazu auf, das NATO-Treffen zu belagern, zu umzingeln, zu blockieren! Wir rufen dazu auf, sich an den Demonstrationen und Aktionen zu beteiligen! Wir rufen dazu auf, massenhaft Blockaden und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen das Treffen der KriegstreiberInnen zu setzen!"

Aucune politique impérialiste n’est possible sans une mise en scène de la puissance. Au printemps 2009, l’OTAN jouera les metteurs en scène. L’organisation organise un sommet à Kehl et Strasbourg pour fêter son 60ème anniversaire.

deutsch: Kein Friede mit der NATO! oder: Das Recht auf Revolution
english: No Peace with NATO! Or: The Right to Revolution

Download: lib2nato60-2009webfra.pdf (111.47 KB)

„Es werden uns Opfer abverlangt werden“, sagt der Bundespräsident und dass sich die Deutschen noch nicht genügend auf die Risiken von Auslandseinsätzen der Bundeswehr vorbereitet hätten. Auch dazu dient der Nato-Gipfel 2009. Hier eine Presseübersicht:
- Turbulente Tage im Kurort, Bietigkeimer Zeitung 25.11.08
- Gewalt-Demos bei Nato-Gipfel erwartet, swr 27.11.08
- „Diplomatischer Fußabdruck“ in Kehl, Kehler Zeitung vom 27. November 2008
- Gefährdet der Natogipfel die Rheinschifffahrt?, Bad.Zeitung 28.11.08
- Im Internet machen Radikale mobil, Badische Zeitung 28.11.08
- Wer wird neuer NATO-Chef? , 02.12.08
- »Die Grünen halten sich noch bedeckt«, Interview mit Gerd Hilger, Sprecher der Aktionsgruppe »Widerstand der zwei Ufer – Kehl«, Junge Welt 01.12.08

Außerdem Polizeiliche Sorgen:
- Polizisten sollen NATO-Gipfel 2009 sichern - GdP: Woher kommt das Geld für den Polizeieinsatz?, 23.10.08
- "Kein Zustand": Fehlende Ausrüstung und veraltete PCs bei der Polizei, 24.11.08

Am 8. Dezember beginnt vor dem OLG Düsseldorf der Prozess gegen Heike Schrader. Der Journalistin wird vorgeworfen, in den Jahren 1996 bis 1999 "Mitglied einer terroristischen Vereinigung", nämlich der DHKP-C, gewesen zu sein. Das Verfahren wird am 8., 9. und 10. Dezember jeweils 10 Uhr im Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts in 40221 Düsseldorf, Prozessgebäude, Saal 2, Kapellweg 36 stattfinden.
Hier die Solidaritätserklärung des Bündnis für die Einstellung der Paragraph 129(a)-Verfahren

09.12.08: Heike Schrader verurteilt
Am Dienstagnachmittag ging das Verfahren gegen die in Griechenland lebende Journalistin Heike Schrader nach zwei Verhandlungstagen zu Ende.
Das Urteil: Haftstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten, die auf 3 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wird.

Unter der Überschrift "Lenovo sperrt gestohlene ThinkPad-Notebooks per SMS / Fernabschaltung unterstützt Festplatten-Verschlüsselung" berichtet zdnet () davon, dass der Hersteller ein Verfahren entwickelt hat, den Rechner per SMS zu sperren.

Auf Indymedia () meldet ein "Lesender Arbeiter" gegen die drohende Schließung des vom GNN-Verlag Hamburg herausgegebenen "Gefangeneninfos" Widerstand an. Von einer bevorstehenden Einstellung der Publikation wussten wir nichts und sind natürlich dafür, dass es das Heftchen weiter gibt.

Ausbreitung der zur Terrorbekämpfung eingeführten Überwachung in den Alltag
aus:

MacNews () berichtet von einer Methode Mac aufzuspüren. Gedacht für geklaute Macs, kann dieses System natürlich auch für jeden Rechner verwandt werden, auch PCs natürlich. Heimlich auf den Mac oder PC ein solches Programm installiert, sendet es fortlaufend zumindest von welchem WLAN-Netz aus ins Internet gegangen wurde...

Gemeinsam laden Antifaschistische Linke Berlin [ALB], Libertad! Berlin und Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB] zu einem Bündnistreffen am 19.11.2008 in Berlin ein. Ziel ist es die Aktivitäten
rund um den NATO-Gipfel im April 2009 zu koordinieren. In der Einladung heisst es: "Auch in Berlin gibt es Interesse an einer breiten Mobilisierung zu diesem NATO-Gipfel. Mehrere Berliner Initiativen waren bereits auf den verschiedenen bundesweiten Treffen präsent und haben sich dort mit ihren Vorstellungen eingebracht. Wir möchten Euch nun
herzlich zum ersten regionalen Treffen ... einladen".

Im Rahmen der bundesweiten Veranstaltungsserie "Ich krieg die Krise..." fand auch in Frankfurt/Main eine relativ gut besuchte Veranstaltung am 11.11.08 statt. Mit einem Flugblatt hatte sich die iL, in der Libertad! mitarbeitet, zur aktuellen Krise des Kapitalismus zu Wort gemeldet. Die damit angestoßene Diskussion soll am 25.01.09 mit einem antikapitalistischen Ratschlag fortgeführt werden. Hier der Beitrag unseres Genossen.

Das Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens [Einstellungsbündnis], Antifaschistische Linke Berlin [ALB], Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB], Revolutionäre Perspektive Berlin [RPB] rufen zu einem Aktionstag am 13.Dezember im Zusammenhang mit dem mg-Prozess auf. Auf verschiedenste Weise soll an diesem dezentralen bundesweiten Aktionstag am 13.

Sie reden von "Sicherheit" und „Humanität“, doch ihre Politik hat Krieg, Folter und globale Militarisierung zur Folge. Anfang April 2009 will die NATO in Strasbourg und Baden-Baden ihren 60. Geburtstag feiern.

Am 18. Dezember 2008 wird unser Freund und Genosse Jonas wegen „eigenmächtigem Fernbleiben vom Dienst“ in Gießen vor Gericht stehen. Die Linksjugend ['solid] BG Gießen ruft daher für den 17.12.08 zu einer Solidaritätskundgebung für Jonas auf.

NoNato-MobiJingle: