Die Planung von US-Geheimgefängnissen in Marokko, Rumänien und in einer Stadt im ehemaligen Ostblock wurde laut „New York Times” von einer CIA-Versorgungsbasis in Frankfurt am Main aus koordiniert. Über Flughäfen und US-Militärbasen in Deutschland wurden CIA-Folterflüge und Gefangenentransporte durchgeführt. Beispielsweise, so „Die Zeit”, ist Abu Omar 2003 aus Italien über die US-Airbase in Ramstein nach Ägypten verschleppt worden.

Der BND, das BKA und das BfV waren nach Medienberichten auf diversen Ebenen am System der US-Geheimgefängnisse beteiligt. Die Behörden haben Namen mutmaßlicher Terroristen und weiteres durch Abhörmaßnahmen gewonnenes Material an die CIA weitergegeben. Das BKA hat, so Schäuble im Bundestag, in Guantánamo und Syrien Befragungen durchgeführt. Bundeswehrsoldaten der KSK bewachten US-Geheimgefängnisse in Afghanistan. Über die Situation in den Lagern waren sie informiert. Sie beteiligten sich laut Murat Kurnaz auch an den Misshandlungen der Internierten.

Wolfgang Schäuble kündigt für das Jahr 2010 ein Millarden-Sparpaket an. Näheres verrät er noch nicht. Es wird - soviel ist klar - zu Lasten der kleinen Frau und des kleinen Mannes gehen. Harm Bergen kennt Schäuble und rechnet mit dem Schlimmsten:

Nach Frankreich, Ungarn und Italien wird auch die Schweiz einen Häftling aus Guantánamo aufnehmen - aus "humanitären Gründen", wie es aus dem Schweizer Bundesrat heisst. Für eine Hand voll ehemaliger Gefangener des Folterlagers hat Europa seine Tür geöffnet. Das ist viel zu wenig. Insgesamt sitzen noch immer etwa 200 Gefangene in dem US-Stützpunkt auf Kuba.

Bei Youtube läßt sich allerlei finden. So entdeckte ich jetzt einen Film der Hamburger Schutzpolizei zu einer Hausbesetzung. Gespannt klickte ich ihn an, erkannte die eine oder den anderen, auch mich.

Frühjahr 1973 in Hamburg: eine vierwöchige Hausbesetzung sorgt in der Hansestadt für Furore. Eine Tochterfirma der gewerkschaftseigenen Wohnungsbaugesellschaft "Neue Heimat" macht sich dran, das einzige eher proletarische geprägte an der Alster gelegene Viertel Hohenfelde zu sanieren. Das heißt Mietervertreibung, nächtlicher Einsatz von Schlägertrupps, die die Häuser von innen verwüsten, um die restlichen Mieter einzuschüchtern - und das Viertel frei zu machen für eine ganz andere Klientel.

So lautet die Überschrift eines Artikels aus der Titanic 12/2009. Die Satire-Zeitschrift stellt fünf neue Modelle deutscher Autohersteller vor, die auf unterschiedliche Weise auf die Brandanschläge auf Luxusautos eingehen.

Nachfolgend ein bisher nicht weit verbreiteter Text zu den antimilitaristischen Aktionstagen während den G8-Protesten 2007 bei Heiligendamm.

Am frühen Abend des 20. Novembers haben etwa 500 DemonstrantInnen, darunter viele Studierende, das "SZ-Führungstreffen Wirtschaft 2009" im Berliner Nobelhotel Adlon umzingelt. Einige der Protestierenden drangen zu dem Treffen von Politikern und Wirtschaftsfunktionären vor, entrollten dort ein Transparent und riefen Parolen.
Die Aktion zivilen Ungehorsams begann mit einem "Ent-Führungstreffen" im Innenhof der Humboldt-Universität, bei dem u.a. der italienische Politikwissenschaftler und Aktivist Antonio Negri über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise im Bildungsbereich sprach. Negri erklärte: "Wir wollten nicht die Krise und wir werden sie nicht bezahlen. (...) Dem Kapital geht es darum die Welt auszubeuten, aber wir wollen die Freiheit!"

Weiter zur Presseerklärung der iL: "Hunderte umzingeln das Hotel Adlon"

Rede von Antonio Negri online:
Fotos:
Nachricht bei Indymedia:

[Interventische Linke]

In einer Presseinformation des Asrin Rechtsbüro veröffentlichen sie nach einem Besuch auf der Gefängnisinsel Imrali eine Erklärung von Abdullah Öcalan. In den vergangenen Tage hatte das türkische Justizministerium verkündet, dass allseitige Haftverbesserungen für Apo eingetreten und die Isolationshaft beendet sei. Das wurde von der Presse in Deutschland ungeprüft übernommen. A. Öcalan erklärt, dass tatsächlich eine Verschlechterung seiner Bedingungen eingetreten ist und die angeblich nach Imrali verlegten Gefangenen hätte er noch nicht gesehen und ihm sei erklärt worden, das dies auch frühstens in vier Wochen der Fall sein könnte.