(linksnavigator.de) Ab 9.00 Uhr bis in den Mittag war der Vorplatz der Jahrhunderthalle in Frankfurt-Höchst Schauplatz eines antimilitaristischen Empfangs. Durch ein Spalier von mit Rüstungsgütern bestückten Paketen und Transparenten wurde den Aktionär/innen der Deutsche Post AG die Möglichkeit gegeben auf den Rückzug aus dem Geschäft mit dem Krieg anzustoßen - und sich zu einzustimmen für die entsprechenden Anträge, die während der Hauptversammlung von den Kritischen Aktionär/innen vorgetragen wurden. War also draußen fast mehr vom Protest gegen die Sparte Militärlogistik der DHL als von der Post selbst zu sehen, gelang es auch drinnen dem Protest eine lautstarke Stimme zu geben.
Mit Transparenten und Rufen wurde Post-Chef Appel mehrfach unterbrochen. Gefordert wurde das Ende des Geschäfts mit dem Krieg. Die Saalwache musste sich dieser unliebsamen Aktionär/innen durch Entfernen aus dem Saal entledigen. >> weiter

Am 19. April wurde in Berlin ein linker Buchladen durchsucht. Das LKA war auf der Suche nach der Betreiberin der Webside . Auf der dortigen Homepage wurde zu einem Schampussaufen eingeladen, sobald der nächste Bundeswehrsoldat in Afghanistan "fällt". Der Aufruf ist hier dokumentiert.

Wie burn-out gefährdet sind deutsche Manager? fragt Titanic
und illustriert das mit dem durch die RAF zerstörten Herrhausen-Mercedes

175 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 131 an den deutschen Ost-Grenzen,
507 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 299 an den deutschen Ost-Grenzen,
154 Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 59 Menschen in Abschiebehaft,
858 Flüchtlinge verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hungerstreiks) oder versuchten, sich umzubringen, davon befanden sich 509 Menschen in Abschiebehaft,
5 Flüchtlinge starben während der Abschiebung und
384 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt,
31 Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode, und
488 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert oder kamen aufgrund ihrer schweren Erkrankungen in Lebensgefahr,
73 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos,
14 Flüchtlinge starben bei abschiebe-unabhängigen Polizeimaßnahmen,
427 wurden durch Polizei oder Bewachungspersonal verletzt, davon 138 Flüchtlinge in Haft.
67 Flüchtlinge starben bei Bränden oder Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte,
786 Flüchtlinge wurden z.T. erheblich verletzt,
15 Flüchtlinge starben durch rassistische Angriffe auf der Straße und
767 Menschen wurden verletzt.

Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen seit 1993 mindestens 378 Flüchtlinge ums Leben –
durch rassistische Übergriffe und Brände in Flüchtlingsunterkünften starben 82 Menschen.

Liebe Gleichgesinnte, 65 Jahre sind seit dem 2. Weltkrieg vergangen. Und bald werden auch die letzten lebenden Zeugen von uns gehen. Somit bleiben alle Ereignisse und Wahrheiten nur noch in den Medien als Geschichte erhalten.

Am Samstag den 20.Februar fanden in Bordeaux, Fresnes und Toulouse Kundgebungen für die Freilassung der Genossen aus Action Directe statt.
In Fresnes versammelten sich ca. hundert DemonstrantInnen vor dem Gefängnis, in dem Jean-Marc Rouillan derzeit inhaftiert ist. Sie kamen aus Nordfrankreich, aus Clermont-Ferrand, Béeziers, Périgeux, Paris und Umgebung, Belgien und Deutschland.

Folgende Gruppen waren vertreten: Libérez-Les, Solidarité et Liberté, Secours Rouge Belgique, Freundinnen und GenossInnen der AD Gefangenen Frankfurt-Paris, NLPF, NPA, Militante aus dem libertären Spektrum, Menschen, die seit vielen Jahren Solidaritätsarbeit machen und viele GenossInnen, die kamen, um ihre Solidarität zu zeigen. Die Kundgebung verwandelte sich in deine Demonstration rund um den Knast, um dahinter auf Fensterhöhe der Gefangenen zu sein.

Amnesty International fordert die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland. Die taz berichtet und kommentiert, ebenso das Neue Deutschland in der Ausgabe vom 13. Februar 2010:

Rund 3000 Aktivist/innen haben am Samstag (6.2.) in der Münchner Innenstadt gegen die internationale Versammlung hochrangiger Kriegsfreunde demonstriert. Denn zum zehnten Mal hatte die Friedens- und Antikriegsbewegung zum Protest gegen die Sicherheitskonferenz aufgerufen. Bei schlechtem Wetter und massivem Polizeiaufgebot - dpa spricht von rund 3700 Polizeibeamten aus mehreren Bundesländern - wurde die Ablehnung von Krieg und Militarismus lautstark auf die Straße getragen.

Drinnen im Bayrischen Hof wurden die neusten Entwicklungen der tatsächlichen oder nur ähnlichen Kriegszustände, aber auch der potentiell uns bevorstehenden, wie dem Iran, verhandelt. Wie schon bei der Versammlung unmittelbar vor dem Krieg gegen den Irak (2003) zeigt die SiKo mit ihren jetzt stattfindenden Iran-Sondersitzugen, dass sie natürlich viel mehr ist als nur ein harmloses Diskussionsforum.