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Sonntag, 17.12.2017

Libertad!, der G8 Gipfel und die SiKo

Beitrag auf einer Veranstaltung in München zu Siko und G8 von Ende 2006

Libertad! ist eine Initiative, die für die Freiheit aller politischen Gefangenen weltweit kämpft. Wir haben hier heute unsere Plakatausstellung „Lagerwelten“ aufgebaut, die auf 13 Tafeln einen Überblick über die Geschichte und die zunehmende Tendenz, Menschen in Lager zu pferchen gibt. Was aber hat das mit dem Thema G8-Gipfel zu tun? Dazu möchte ich jetzt ein paar Takte sagen.

Libertad! hat sich 1993 gegründet, als Ergebnis eines politischen Prozesses, der auf dem Gegenkongress gegen den Weltwirtschaftsgipfel 1992 in München gestartet wurde. Damals nannte sich dieser Gipfel noch G7 – Russland war nur als Beobachter dabei. Der Vater des heutigen US-Präsidenten verkündete dort die „Neue Weltordnung“ und 20000 Menschen gingen dagegen auf der Straße – lang vor Seatle und Genua. Die Gründe für den Widerstand gegen das Treffen der Mächtigen waren auch damals schon offenkundig, auch wenn sich die Situation seitdem grundlegend verändert hat.

Wurde Anfang der 90er Jahre noch von einer „Friedensdividende“ gesprochen, die durch die drastische Verringerung der Militärausgaben nach dem Zusammenbruch des zwei Block Systems erwartet wurde, so sehen wir uns heute mitten in einem globalen Krieg, dessen Ende nicht nur nicht abzusehen ist, sondern offensichtlich gar nicht vorgesehen ist. Die neoliberale Globalisierung bedingt zwingend die Bereitschaft zu militärischer Logik, sowohl nach aussen, als auch nach innen.

Nach außen werden die Interessen des globalisierten Kapitals durch den Einsatz militärischer Mittel in einem Maß durchgesetzt, das noch vor ein paar Jahren vollkommen unvorstellbar war. Innerhalb weniger Jahre gelang es den Herrschenden, die gesellschaftliche Akzeptanz militärischer Lösungen in großer Breite herzustellen. Schon im Jugoslawienkrieg 1999 wurde ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg als Einsatz für die Menschenrechte gerechtfertigt. Durch den demonstrativen Schulterschluss nach dem 11.9.2001 und dem danach erklärten „globalen Krieg gegen den Terror“ stand die Tür für die militärische Durchsetzungen kapitalistischer Interessen weit offen. Nach innen werden in den westlichen Industrienationen Mechanismen durchgesetzt, die im Kern auf das hinauslaufen, was früher gerne heroisch als Kriegsrecht bezeichnet wurde. Die Einschränkungen individueller Freiheiten, der totale Abbau des Rechts auf informelle Selbstbestimmung, die Aufweichung von Menschenrechten und Folterverbot, die Militarisierung des Alltags – all das wird als „Preis der Freiheit“ verkauft. Einer Freiheit, die für den normalen Menschen genau durch diese Mechanismen gar nicht mehr existiert. Die Freiheit, um die es hier geht, ist die Freiheit des Marktes, die Freiheit der Konzerne zu tun, was und vor allem wie sie es gerade wollen.
Diese militärische Logik ist heute schon weltweit durchgesetzt. Bis weit in die traditionelle Linke hinein reicht die Zustimmung oder zumindestens das Verständnis für extraterritoriale Lager wie Guantanamo, für extralegale Hinrichtungen wie sie heute an der Tagesordnung sind und auch für die Anwendung von Folter um „höhere Rechtsgüter“ zu schützen. Vor 38 Jahren gingen hunderttausende auf die Straßen um gegen die Notstandsgesetze zu protestieren, die im „Ausnahmefall“ die Möglichkeiten bieten sollten, demokratische Prinzipien und Menschenrechte außer Kraft zu setzen. Heute ist diese Außerkraftsetzung in weiten Teilen der Welt bereits Normalzustand.
Gegen diese Entwicklung anzukämpfen ist ein notwendiger und zwingender Teil des Kampfes gegen den globalisierten Kapitalismus. Und dieser Kampf muss jeden Tag überall auf der Welt stattfinden - nicht nur während eines Gipfeltreffens. Aber ein Gipfeltreffen bietet uns eine Bühne, die weltweit Beachtung findet. Die Tatsache, dass sich die Herrschenden nicht mehr einfach überall treffen können um ihre Strategien zu planen ohne dass sie auf massiven Widerstand stoßen, ist ein Ausdruck dafür, dass es eine weltweite Widerstandsbewegung gegen den globalisierten Kapitalismus und seine militärische Logik gibt. Wir begreifen uns als Teil dieser Bewegung und mobilisieren daher mit nach Heiligendamm.

Wir sehen aber natürlich auch den Zusammenhang zur SiKo in München, die genau vier Monate vor dem G8 stattfinden wird. Schon 2002 haben wir für die Aktionen gegen das Treffen der Welt-Kriegselite das Motto „von Genua nach München“ gewählt um den Zusammenhang zwischen dem G8-Treffen in Genua zur sogenannten Sicherheitskonferenz in München herzustellen. Heute sagen wir: „Von Genua über München nach Heiligendamm“. Denn gerade in München zeigt sich die militärische Seite der Globalisierung. Hier trifft sich der bewaffnete Arm des Kapitals und diskutiert den globalen Krieg. Hier werden die militärischen Absicherungen der wirtschaftlichen Interessen geplant, was auch wieder daran zu sehen ist, dass die Finanzierungskonferenz "Nordafrika Mittelost" der Unternehmerverbände gleichzeitig in München stattfindet.
Investitionen in den energiereichen Ländern des mittleren Ostens wollen militärisch abgesichert sein – darum wird es auch wieder ein gemeinsames Bankett der beiden Konferenzen geben, wo Investoren und Militärs bei Champagner und Kaviar ihre Aktionen koordinieren.

Der Kampf gegen den globalisierten Kapitalismus muß auch verbunden sein mit dem Kampf gegen den globalen permanenten Krieg. Es ist ein Kampf gegen Krieg und alles, was damit in direktem Zusammenhang steht: Folter, Vertreibung, Lagerhaft, Militarisierung der Gesellschaft und nicht zuletzt die Abschaffung der Menschenrechte im Namen der Menschenrechte. Stellen wir uns diesen Entwicklungen in den Weg.

Am 5. Juni werden die Teilnehmer des G8-Treffens auf dem Militärflughafen Rostock-Laage eintreffen. Hier kommen alle Faktoren auf einem Punkt zusammen. Der Flughafen ist der Stützpunkt des Jagdbombergeschwaders 73 "Steinhoff" – das als erstes deutsches Geschwader mit dem Eurofighter ausgestattet ist. Die geplante Blockade des Flughafens ist Ausdruck für ein deutliches „Nein“ zu Militarisierung und Krieg, zur kriegerischen “Weltordnungspolitik“ der G8-Staaten, zur Hochrüstung der Bundeswehr und zum geplanten Bombenabwurfplatz. Sie ist auch ein „Nein“ zu einem Gipfel, auf dem einige wenige VertreterInnen mächtiger Staaten über das Schicksal der Welt entscheiden; auf dem sie eine Politik machen, die immer neue Kriege und immer neue Flüchtlingsströme hervorruft.

Durchbrechen wir die Logik des globalen Krieges – Blockieren wir die Konferenzen der Kriegstreiber – sowohl in München, als auch in Heiligendamm.


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