(Quelle: autonomes blättchen Nr. 14, September 2013)

... warum dieser text?

Aktuell können wir im Internet verschiedene Fälle finden, in denen Menschen in Zusammenhang mit Ermittlungen im „linksradikalen Spektrum“ aufgefordert werden, ihre DNA abzugeben.

Vor 38 Jahren, am 09. November 1974 starb Holger Meins während und an der Zwangsernährung. Sein Hungerstreik sollte gebrochen werden wie sein Wille für eine befreite Gesellschaft zu kämpfen.

Geboren und aufgewachsen in Hamburg, studierte Holger Meins an der Deutschen Film- und Fernsehakademie Berlin, produzierte mehrere Filme und nahm an den Aktivitäten der Studentenbewegung teil. Mit anderen beteiligte er sich am Aufbau einer Stadtguerilla in Deutschland, im Herbst 1970 ging er in die Illegalität und schloss sich der Rote Armee Fraktion (RAF) an. 1972 wurde er verhaftet.

Seit dem 13. September 1974 trat er in den dritten kollektiven Hungerstreik gegen Isolationshaft. Ab 30. September 1974 wurde er zwangsweise künstlich ernährt, wodurch er am 9. November 1974 um 17.05 Uhr in der JVA Wittlich starb.

Seit dem 21. September findet in Frankfurt/Main der Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauer statt. Bei prozessbeginn hatten sich vor dem Gericht rund 100 Leute zu einer Kundgebung zusammengefunden. Mit Redebeiträgen, Musik und Soli-Luftballons, die gen Himmel stiegen und den beiden Freiheit und Glück wünschten. Mit Transparenten und kurzen Ansprachen, unter anderem von aus Frankreich angereisten Aktivist_innen, die langjährig gegen die Auslieferung der beiden Angeklagten gekämpft hatten, wurde gegen dieses Verfahren der politischen Justiz protestiert.

Im Mittelpunkt des Prozesses steht laut Anklage die Besetzung der OPEC Zentrale in Wien 1975, zu der Sonja beigeholfen haben soll. Außerdem sind einige Anschläge der Revolutionären Zellen angeklagt. Tatsächlich geht es bis jetzt aber um den "skrupellosen Fahndungseifer" des Staatsschutzes. Mit Anträgen und Widersprüchen thematisiert die Verteidigung die Verwendung von dem schwerverletzten Herrmann Feiling abgerungenen belastenen Äußerungen und wie sie zustande kamen.

Zentralbanken sind keine neutralen Instanzen des Klassenkonflikts – Einige historische Schlaglichter

Schon immer fungierten die Zentralnotenbanken als „letzte Instanz“ der herrschenden Eliten. Als sich die Bremer Räterepublik um die Jahreswende 1918/19 zu stabilisieren begann, zog die Kaufmannschaft die Notbremse und verfügte über die Landeszentralbank eine Zahlungssperre. Ähnlich erging es der französischen Volksfrontregierung eineinhalb Jahrzehnte später, als sie eine umfassende Sozialreform auf den Weg brachte. Da sie es versäumt hatte, die Banque de France unter ihre Kontrolle zu bringen, pochte diese im Auftrag der 500 „großen Familien“ auf die „ehernen Gesetze“ des Goldstandards und würgte den gesellschaftlichen Umschwung durch eine restriktive Geld- und Kreditpolitik ab.

Gerichtstermin: 1.3.2012, 10.00 Uhr, Saal 1202 (Aushang im Eingangsbereich beachten), VG Berlin, Kirchstr. 7, 10557 Berlin

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) überwachte von November 1998 bis Oktober 2006 linke Aktivisten in Berlin unter dem Vorwand, sie seien Mitglieder der damals agierenden „militanten gruppe“ oder würden diese unterstützen. Betroffen sind sechs Einzelpersonen, eine Bio-Bäckerei und ein Anwaltsbüro. Der Bundesgerichtshof hat am 11.3.2010 entschieden, dass die Überwachung aus strafrechtlicher Sicht rechtswidrig war, weil es gegen die Betroffenen keinen hinreichenden Anfangsverdacht gegeben habe.

Gleich zwei sehr unterschiedliche Aktivitäten rücken den Rüstungskonzern Rheinmetall zu Leibe und üben praktische Kritik am Geschäft mit dem Tod. In der ersten November-Woche wurde die Rheinmetall-Zentrale aus Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf besetzt, während Tage zuvor eine Munitionsfabrik des gleichen Konzerns mit Brandsätzen angegriffen wurde.