Schlusserklärungen aus der linksradikalen Bewegung sind oft nicht viel mehr als tote Politik. Bürokratische Formulierungen, die zwischen peinlicher Selbstkritik und schlechter Nacherzählung schwanken. Hybris trifft auf Kleinmut, mal ist die Welt Schuld, mal die Autor/innen selber. Kommen wir zu unserem Punkt: Wir lösen Libertad! auf und vollziehen damit formal, was sich schon seit ein paar Jahren abgezeichnet hat. Niemand hat auf diese letzten Worte gewartet, weil kaum noch jemand von unserer Existenz wusste. Dennoch wollen wir uns nicht stumm verabschieden, auch auf die Gefahr solcher Erklärungen innewohnender Selbstgefälligkeit hin. Wir waren die Jahre über öffentlich präsent, wir organisierten Kampagnen, gaben eine Zeitung heraus, schrieben Flugblätter. Wenn wir das endgültig nicht mehr unter diesem Namen tun, sollten wir sagen warum. Zudem sind wir eine der historischen Quellgruppen der Interventionistischen Linken (IL). Also sprechen wir nicht nur aus der Vergangenheit.

Nachfolgend dokumentieren wir einen Aufruf der europaweiten Blockupy-Aktionstage Mai 2014

Im Rahmen von werden wir Kundgebungen und Aktionen des zivilen Ungehorsam vor Apple-Stores in verschiedenen Europäischen Städten durchführen. Wir werden Apple als Profiteur der globalen Ausbeutungsketten angreifen, als Symbol der modernen Auftragshersteller, die vom globalen Lohngefälle profitieren. Die aktuelle Krise produziert Austeritätsprogramme in Europa, die den Reichtum von unten nach oben verteilen und immer mehr Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse zwingen. Gleichzeitig zielt die aggressive Krisenpolitik auf die Verstärkung und Ausweitung der Ausbeutungsbedingungen in der globalen Produktion.

Apple steht als cooler moderner Weltkonzern exemplarisch für die exzessive Ausnutzung des Lohngefälles zum globalen Süden. Apple unterhält selbst keine Fertigungsstätten mehr, sondern lässt seine iPhones und iPads von sogenannten „Auftragsherstellern“ wie Foxconn zu Niedriglöhnen in Weltmarktfabriken in China und anderen Ländern produzieren.

Foxconn ist mit 1,3 Mio Beschäftigten der weltweit größte industrielle Arbeitgeber und Hersteller von über 50% der weltweit produzierten Elektronikprodukte. Das Unternehmen organisiert die industrielle Produktion in einem despotischen Fabrikregime und Apple liefert die Technologie und das Design.

Kurz vor dem 15. Jahrestag des Massakers vom 23. Oktober 1998* haben mutige Menschen in den kurdischen Bergen in der Nähe des Dorfes Andicen (Kelahere) ein Mahnmal in Erinnerung an die 41 damals getöteten PKK- Militanten errichtet. Dieses Mahnmal, das den Namen der deutschen Internationalistin Andrea Wolf trägt, die bei diesem Massaker als unbewaffnete Gefangene gefoltert und anschließend extralegal hingerichtet wurde, haben am 14. September 2013 hunderte MenschenrechtsaktivistInnen, Angehörige der Getöteten, VertreterInnen von NGOs, BDP-PolitikerInnen und viele Menschen aus der Region Catak und Van (Wan) offiziell eingeweiht.

Wenige Tage danach hat der türkische Gouverneur von Catak die Zerstörung des Mahnmals gefordert und anschließend eine nicht-öffentliche, geheime Sitzung des „Councils“ (Versammlung) der Provinz Catak einberufen – allerdings nur mit den ihm untergebenen fünf Beamten, die fünf demokratisch gewählten ParteienvertreterInnen wurden nicht über das Treffen informiert. In ihrer Abwesenheit haben die Beamten des Councils dann die Zerstörung des Mahnmals beschlossen und verfügt. Die VertreterInnen der BDP (Partei für Frieden und Demokratie) des Provinz- Councils von Catak haben umgehend angekündigt, gegen diese „illegale“ Entscheidung mit allen juristischen Mitteln vorzugehen.

Wir sind über die Ankündigung dieses unmenschlichen Aktes empört und fordern die türkischen Behörden auf, diesen Beschluss zurück zu nehmen. Die geplante Zerstörung eines Mahnmals sowie von Grabstätten im Andenken an getötete Menschen verweigert den in allen Kulturen tief verankerten Respekt gegenüber Toten – auch denen des politischen Gegners. Zugleich verstößt der Zerstörungs-Beschluss gegen internationales Recht.

Dies ist eine nüchterne Bilanz, wir kennen unsere Grenzen. Wir wissen, dass sie enger gesteckt sind als wir uns das wünschen. Wir wollten mehr sein, wollten häufiger den entscheidenden Schritt voraus sein. Wir haben uns viel mehr Zelte auf den Plätzen gewünscht, für längere Zeit.

Mit großer Zustimmung veröffentlichen wir diesen Artikel aus der SoZ - Sozialistische Zeitung ()

Menschenrechte, Bürgerrechte, Internationalismus sind Begriffe, die im Vokabular einer gewissen Linken in Deutschland fehlen. Sie denkt lieber in geopolitischen als in klassenpolitischen Kategorien und schlägt sich systematisch auf die Seite der Staaten, die dem Weltbeherrschungsdrang der westlichen Industrieländer im Weg stehen. Das ist nicht sehr glaubwürdig.

Man nehme ein autoritäres Regime, das seit über vierzig Jahren Menschen verfolgt, inhaftiert, foltert, «verschwinden» lässt, ins Exil treibt, dessen berüchtigter Geheimdienst allgegenwärtig ist, das keinen Widerspruch duldet, dessen Führung in quasimonarchistischer Manier vom Vater auf den Sohn übergeht, das schließlich weitreichende neoliberale Maßnahmen einführt, was viele Menschen in die Armut treibt, während einige wenige hochgradig korrupte Geschäftsleute (darunter die Stützen des Regimes) noch reicher werden.

Das Regime gerät in eine tiefe Krise, Auslöser ist die Verhaftung und Folterung von Kindern, die es gewagt haben, einige regimekritische Parolen an Häuserwände zu malen.

Auf welcher Seite sollte man in diesem Fall die politische Linke vermuten? Die Antwort dürfte eigentlich nicht schwer fallen – auf der Seite derjenigen natürlich, die sich gegen die Unterdrückung erheben, sich selbst organisieren und der Gewalt entgegentreten.

seit 2011 findet die Krise ihren Widerhall endlich auch in einer Vielzahl von Assambleas und Besetzungen weltweit: Tunis, Kairo, Madrid, Barcelona, Tel Aviv, Athen, New York, Oakland... Seit Monaten belagern Zelte der occupy-Bewegung auch die EZB in Frankfurt. Den Finanzplatz Frankfurt im Visier zu behalten, ist von entscheidender Bedeutung: hier trifft sich die Troika von EZB, IWF und EU-Kommission, hier wird ausgehandelt, was die deutsche Bundesregierung und ihre Verbündeten europaweit durchsetzen wollen.
Deshalb wollen wir mit einer europaweiten Mobilisierung nach Frankfurt ein unübersehbares Zeichen der internationalen Solidarität und des antikapitalistischen Widerstandes setzen. Wir wollen zeigen, dass auch in Deutschland, dem Herzen der Bestie der europäischen Krise, keine Ruhe mehr herrscht. Wir wollen zeigen, dass sich die Bewegungen in Europa nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern den Kampf gegen die Kürzungsdiktate der Troika gemeinsam führen. Wir wollen zeigen, dass handzahmer Protest gegen die sozialen Angriffe nicht ausreichend ist, sondern dass es europaweit massenhaften und entschlossenen Widerstand geben muss.
Deshalb rufen wir zu ungehorsamen Massenaktionen im Mai auf: Machen wir Frankfurt dicht, blockieren wir den Verkehr, die Banken, die ganze Stadt. Unterbrechen wir das Geschäft derer, die uns für ihre Krise in Haft nehmen wollen ...

An alle, die in den Vereinigten Staaten derzeit Parks, Plätze und andere öffentliche Räume besetzen, eure Kameraden in Kairo beobachten euch in Solidarität. Nachdem wir sehr viele Ratschläge von euch für den Übergang zur Demokratie erhalten haben, dachten wir uns, dass wir an der Reihe sind, einige Ratschläge weiterzugeben.