Zum 16. Juli hatten zwei Berliner Autonome, zum 17. Juli eine Hamburgerin, eine richterliche Zeugenvorladung erhalten. Im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens des Tribunal de Grande Instance de Paris wurden sie aufgefordert, in einem französischen Ermittlungsverfahren gegen neun GenossInnen (Tarnac 9) als ZeugInnen auszusagen. Im November 2008 wurden neun Personen in Frankreich nach Sabotageaktionen am Schienennetz anlässlich eines Castortransports und der Streiks im Bahngewerbe aufgrund des französischen Anti-Terror-Paragrafen verhaftet.

Veranstaltung zum §129-Prozess gegen Axel, Florian und Oliver wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg).

Dienstag 7. Juli 2009, 19 Uhr, Humboldt-Universität Berlin, Unter den Linden 6

Ermittlungsmethoden

Der Artikel "Der Kampf kennt nur ein Ende" von Peter O. Chotjewitz aus der "so oder so" Nr. 14 (Herbst 2004) zum 30. Todestag von Holger Meins ist dieser Tage in einer Aufsatzsammlung erschienen. "Fast letzte Erzählungen 2" heisst der Band, der etwa 40 Texte des Schriftstellers vereint.

Unter dem Motto "Getroffen sind wenige - gemeint sind wir alle! trafen sich am 25. Mai 2009 um 9 Uhr einige Demonstrant/innen zur Solidaritätsaktion vor dem Französischen Konsulat.

Die zum Jubiläum der BRD lancierte Nachricht über die Stasi-Tätigkeit des Westberliner Polizisten, der am 2. Juni 2007 auf Anti-Schah-Demonstrat/innen schoß, lässt die Kraushaars und Staadts, die Birthlers und Holzapfels aufheulen. Sie quacksalbern darüber, ob mit diesem Wissen die RAF je entstanden wäre bzw. finden es jetzt gerechtfertigt, Karl-Heinz Kurras zu verurteilen. (Dabei ist nach seinem Freispruch eine erneute Anklage nach deutschem Recht so gut wie unmöglich.)

Offiziell gilt Benno Ohnesorg als vielleicht einziger politischer Toter in der bundesdeutschen Geschichte. Jetzt kann dieser häßliche Wert in der deutschen Geschichtsschreibung und Statistik bereinigt bzw. in die Spalte "DDR/Stasi" umdeklariert werden. Die BRD ist zu ihrem 60. Geburtstag, amtlich beglaubigt, reingewaschen.

Dieses Foto von ActiveStills wurde auf der diesjährigen Mayday-Parade in Jerusalem aufgenommen. Die Krise hat die Plakatgestalter dazu animiert, neben dem roten Stern mitzuteilen: "Jeden ersten Mai töte ich einen Bankier".

Unter der Überschrift "Lenovo sperrt gestohlene ThinkPad-Notebooks per SMS / Fernabschaltung unterstützt Festplatten-Verschlüsselung" berichtet zdnet () davon, dass der Hersteller ein Verfahren entwickelt hat, den Rechner per SMS zu sperren.

Auf Indymedia () meldet ein "Lesender Arbeiter" gegen die drohende Schließung des vom GNN-Verlag Hamburg herausgegebenen "Gefangeneninfos" Widerstand an. Von einer bevorstehenden Einstellung der Publikation wussten wir nichts und sind natürlich dafür, dass es das Heftchen weiter gibt.