Seit Jahren warnen linke und antifaschistische Initiativen vor der rassistischen Gewalt von Neonazis. Dennoch wirft die nun aufgedeckte rassistische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) ein schockierendes Licht auf das Ausmaß rassistischer Gewalt in Deutschland – und auch auf ihre Verharmlosung. Die Morde und Attentate der NSU geschahen in einem gesellschaftlichen Klima der Ausgrenzungen, Diskriminierungen und der tagtäglichen rassistischen Gewalt. Sie bilden nur die Spitze eines Eisberges.

Am Donnerstag (15.12.) wurde das Thü­rin­ger Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz für drei Stun­den be­setzt. Ca. 40 Ak­ti­vis­tIn­nen dran­gen in das Ge­bäu­de der Be­hör­de ein und for­der­ten: „Ich will meine Akten sehen“ oder „Ver­fas­sungs­schutz auf­lö­sen“. Nach drei Stun­de ver­ließ man das Ge­bäu­de. Für die­ses mal.

Heute fand in Berlin die "Freiheit statt Angst"-Demonstration statt. Wieder mit dabei der antikapitalistische Block:

Auf dem Hochtransparent steht "Solidarität ist eine Waffe - Drück den Abzug!"

Foto: Indymedia

Zu einer "Onlinedurchsuchung beim Bundeskriminalamt" ruft das data:recollective auf, eine Gruppe die 2009 die Kampagne Reclaim your Data! gestartet hatte.

In den letzten Tagen und Wochen gab es mehrere Anquatschversuche des Verfassungsschutzes vor allem im südwestdeutschen Raum (siehe Indymedia). Nachfolgend ein Bericht über einen weiteren gescheiterten Anquatschversuch - dieses Mal im Saarland.

Ausbreitung der zur Terrorbekämpfung eingeführten Überwachung in den Alltag
aus:

MacNews () berichtet von einer Methode Mac aufzuspüren. Gedacht für geklaute Macs, kann dieses System natürlich auch für jeden Rechner verwandt werden, auch PCs natürlich. Heimlich auf den Mac oder PC ein solches Programm installiert, sendet es fortlaufend zumindest von welchem WLAN-Netz aus ins Internet gegangen wurde...