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Freitag, 24.03.2017

Geheimdienst gescheitert

Anquatschversuch in Saarbrücken

In den letzten Tagen und Wochen gab es mehrere Anquatschversuche des Verfassungsschutzes vor allem im südwestdeutschen Raum (siehe Indymedia). Nachfolgend ein Bericht über einen weiteren gescheiterten Anquatschversuch - dieses Mal im Saarland.

Am Mittwoch, den 11.3.2009 wurde ich von einem Geheimdienst beschattet und kontaktiert.

Ich ging um 10.45 Uhr aus meiner Haustür, um zur Arbeit zu fahren. Mir fiel niemand in der Nähe auf. Als ich nur Minuten später mit dem Auto an meiner Haustür wieder vorbeifuhr, stand dort ein fremder Mann, der zunächst auf die Klingelschilder guckte. Als ich vorbeifuhr, guckte er intensiv zu mir ins Auto hinein. Ich war erstaunt – fand die Situation komisch. Ich hielt ihn jedoch einfach für einen lästigen Versicherungsvertreter oder ähnliches und fuhr weiter zu meiner Arbeitsstelle in einem anderen Stadtteil.

Nach der Arbeit, um 17.00 ging ich zu dem Platz, wo das Auto parkte. Neben dem Auto stand derselbe Mann, der morgens an meiner Haustür gewesen war. Da ich täglich unregelmäßig wechselnde Arbeitszeiten habe, musste ich über den ganzen Tag beobachtet worden sein.
Es folgte ungefähr dieser kurze Dialog:
Mann: „Ist das Ihr Auto?“
Ich: „Nein. Was wollen Sie? Sie haben doch heute morgen schon vor meiner Haustür gestanden.“
Mann: „Ich will gern einen Kaffee mit Ihnen trinken gehen.“
Ich: „Wer sind Sie? Und was wollen Sie?
Mann: „Das würde ich gern bei einem Kaffee mit Ihnen besprechen.“
Ich frage eine drittes Mal: „Wer sind Sie?“
Mann: „Ich bin von einer Sicherheitsbehörde.“
Ich: „Na, dann können Sie´s gleich vergessen. Ich will nicht von Ihnen verfolgt werden. Hauen Sie ab und ich fahre jetzt.“
Mann: “Ich wollte doch nur mit Ihnen reden.“
Ich: „Nein, dass ist ein Angriff auf meine Person. Und Sie wissen ja, dass so was öffentlich gemacht wird.“

Ich stieg dann ungehindert ins Auto ein und fuhr weg. Natürlich war ich danach recht aufgeregt. Ich fuhr sofort zu einer Genossin, um mit ihr über mein Erlebnis zu reden. Wie vielen anderen Leuten, die Ziel ähnlicher Geheimdienstübergriffe waren, kamen auch mir (automatisch) diese Fragen in den Sinn:

Warum gerade ich? Und warum gerade jetzt?
Ich bin seit über 25 Jahre in linken politischen Zusammenhängen aktiv. Zuletzt war ich ein Jahrzehnt in der bundesweit tätigen Initiative Libertad! organisiert. Libertad! ist ein bundesweiter Zusammenschluss, der für internationale Solidarität, Menschenrechte und die Freiheit für politische Gefangene eintritt. Das macht mich für einen Geheimdienst wohl grundsätzlich interessant.

Die letzte große politische Mobilisierung, an der ich auf bundesweiter Ebene und vor Ort im Saarland mitgearbeitet habe, waren die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007. Das interessierte auch den saarländischen Verfassungsschutz. Im Verfassungsschutzbericht führt er karibisch dazu auf, dass Libertad! Saar ein Flugblatt zur Mobilisierung verteilte und eine Pressveröffentlichung dazu machte.

Ende des Jahres 2007 bin ich jedoch aus persönlichen Gründen aus der Initiative Libertad! ausgetreten. Vielleicht hoffte der Geheimdienst, dass ich diesbezüglich Widersprüche oder Schwierigkeiten hätte, die sie ausbeuten könnten. Oft genug tauchen Agenten bei Leuten auf, die aktuell gar nicht mehr oder nicht mehr so viel politisch aktiv sind.

In meinem beruflichen Handeln als Sozialarbeiterin kooperiere ich rund um das Thema „Gewalt gegen Frauen“ öfters mit den speziellen polizeilichen Ermittler/innen für häusliche Gewalt, Vergewaltigung oder Stalking. Vielleicht glaubte der Geheimdienst deshalb, dass ich für Kooperationen mit seinem Agenten zur Verfügung stehen würde.

Zur Zeit nehme ich am Saarbrücker Vorbereitungskreis NO-NATO teil. Dieser bereitet die Teilnahme an Protesten vor, die sich gegen die kriegsverherrlichende Jubiläumsfeier zum 60sten Geburtstag des Militärbündnisses richten. In Anwesenheit von Staatschefs aus vielen NATO-Staaten wird Anfang April 2009 in Straßburg und Baden-Baden gefeiert. Und alle, die ihre Stimme gegen Kriege und entfesselte kapitalistische Globalisierung erheben möchten, sind aufgerufen in diesen Tagen an den Orten der Feierlichkeiten mit Tatkraft und Herz Gegenpositionen zu beziehen. Dafür hänge ich zur Zeit Plakate auf, verteile Flugblätter, schwinge Reden... und bestimmt kann ich darüber wieder im nächsten Verfassungsschutzbericht lesen.

Warum gerade ich? Warum gerade jetzt? Die Antworten, die man sich auf diese Frage gibt, können eigentlich nur im Bereich der Vermutung und Einschätzung bleiben. Letztlich wird man nach so einem Kontaktversuch nicht genau wissen, warum genau die Herren der Inneren Sicherheit ihr widerliches Vorgehen an den Tag legten. Wollten sie Macht und Präsenz zeigen, mal wieder deutlich machen, dass sie jede/n so unter Kontrolle haben können, dass sie jederzeit im Alltagsleben auftauchen können? Oder war ihr Ziel bei diesem geplanten Kaffee trinken mir eine langjährige bezahlte Spitzelkarriere in Aussicht zu stellen, wie es sie ja leider auch schon in den Reihen der Linken gegeben hat?

Wichtig ist letztlich, dass Geheimdienstagent/innen von allen, die Ziel solcher Aktionen werden, direkt und deutlich ausschließlich die Antwort bekommen: Mit mir nicht! Zu keiner Zeit!

Geheimdienste brauchen Geheimnisse – Transparenz und Veröffentlichung schützen.
Seit ich von der Beschattung und dem Kontaktversuch des Geheimdienstes politischen Aktivist/innen, meinen Freunden, Bekannten, Arbeitskolleginnen und Nachbarinnen erzähle, bekomme ich (mal wieder) mit, wie viele andere Leute schon eigene Erfahrungen mit solchen Geheimdienstübergriffen machen mussten. In meinem persönlichen und politischen Umfeld sind mir in 25 Jahren politischer Arbeit mehr als 20 solcher Kontaktversuche des Verfassungsschutzes bekannt geworden.

Ausgeforscht zu werden ist kein persönlicher Makel, sondern ein Armutszeugnis für diesen Staat. Das ausgedehnte Spitzelwesen der STASI, das Misstrauen und Angst in so vielen menschlichen Beziehungen und letztlich in der ganzen Gesellschaft geschaffen hat, steht zu Recht am Pranger. Durch den Kinofilm „Das Leben der Anderen“ haben zigtausende Zuschauer/innen eindrücklich die tiefgreifenden, bedrückenden Auswirkungen von Beschattungen und Spitzelanwerbung auf persönliches und politisches Leben vor Augen. Assoziationen zu diesem Film drängten sich bei mehreren Leuten, mit denen ich sprach, auf.

Alle, denen ähnliches passiert, möchte ich ermutigen jeden Kontaktversuch von Agent/innen direkt und deutlich zu beenden. Gut tut es dann mit dem Erlebnis nicht allein zu bleiben und vertrauten Menschen davon zu erzählen. Da die Agent/innen für Kontaktversuche immer Situationen schaffen, wo sie ihre Zielperson allein antreffen, schafft es wieder ein sichereres Gefühl, das Erlebnis anderen mitzuteilen. Und es bewirkt im privaten wie im politischen Umfeld Auseinandersetzungen und geistige Vorbereitungen auf solche unangenehmen Überraschungen. Wichtig finde ich auch, immer wieder die Tätigkeit der Geheimdienste öffentlich zu machen. Erfahrungsgemäß schreckt sie das ab, jemanden weiter offen zu belästigen. Dabei kann man sich sicher sein, die Meinung im persönlichen Umfeld und die öffentliche Meinung auf seiner Seite zu haben.


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