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Sonntag, 17.12.2017

9.9.2010: Online demonstrieren gegen das BKA

Zu einer "Onlinedurchsuchung beim Bundeskriminalamt" ruft das data:recollective auf, eine Gruppe die 2009 die Kampagne Reclaim your Data! gestartet hatte.

Am 9. September soll die Webseite des BKA (bka.de) besucht und sich dort "über deren Verständnis von Freiheit und Bürgerrechten" informiert werden. Die Initiatoren schreiben: "In den Tagen vor der Durchsuchung werden wir auf unserer Webseite datarecollective.net die Ermittlungsziele bekannt geben. Es ist dabei nicht nötig, in den geschützten Bereich des BKA einzudringen; ein einfacher Browser ist alles, was es zur Teilnahme braucht." Die Aktion steht im Kontext der "Freiheit statt Angst"-Demonstration am 11. September in Berlin.

Im Aufruf heißt es: "Der Verfolgungseifer des BKA wurde zuletzt angesichts eines Ermittlungsverfahrens gegen die „militante gruppe“ offensichtlich. 10 Jahre lang hat die Behörde linke Aktivisten observiert, gefilmt, belauscht und ihre Bewegungen mit satellitengestützten Peilsendern dokumentiert. Als ernstgemeinte Verdachtsmomente mussten Verwandtschaftsverhältnisse oder eine Marx-Lektüre herhalten. Wie im Agentenroman wurde ein KfZ per „Dublette“ ausgetauscht, um es unbemerkt verwanzen zu können. Dabei sind die Beziehungen des BKA zur Richterschaft scheinbar nicht die schlechtesten: Allein 50 Überwachungsbeschlüsse gegen die „militante gruppe“ wurden vom gleichen Ermittlungsrichter gezeichnet. Dass die Überwachung erst kürzlich vom Bundesgerichtshof als rechtswidrig eingestuft wurde, ist für die Betroffenen ein schwacher Trost."

Die Onlinedurchsuchung des "data:recollective" ist als Schnitzeljagd angekündigt. Die Organisatoren raten zur Nutzung von Anonymisierungswerkzeugen wie Tor, VPN-Tunnel oder Addons gegen die Installation von Spyware.

Bereits im Jahr 2001 veranstaltete "kein mensch ist illegal" und Libertad! eine viel beachtete Online-Demo gegen das Abschiebegeschäft der Lufthansa. Nach einer Anklage wegen Nötigung wurde Libertad! im Jahr 2006 freigesprochen. Infos: http://www.libertad.de/inhalt/projekte/depclass/index.shtml


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