Solidarität ist unsere Waffe!

Mittwoch, 26.04.2017

"Solidarität und Widerstand gegen staatliche Unterdrückung"

AUFRUF ZUM AKTIONSTAG 18. MÄRZ 1997

Auf ein Neues! Wir rufen dazu auf, am 18.März, dem bundesweiten Aktionstag für Solidarität und Widerstand gegen staatliche Unterdrückung gemeinsam auf die Straße zu gehen! In 14 Städten und Regionen fanden im vergangenen Jahr Veranstaltungen, Kundgebungen und andere Aktionen statt. An diesem Ausdruck von Solidarität wollen wir auch 1997 anknüpfen.

Die Notwendigkeit, den herrschenden Verhaltnissen Aufruhr und Widerstand entgegenzusetzen, hat nichts an Dringlichkeit verloren. Die Rechte ist weiter auf dem Vormarsch. Doch, wo es radikale Gegner/innen und Widerstand gibt, da gibt es Verfolgung und Repression. In einer solchen Situation ist die Solidarität eine unserer wichtigsten Waffen! Unsere Solidarität basiert auf den gemeinsamen Zielen grundsatzlicher gesellschaftlicher Veränderung - so unterschiedlich die konkreten politischen Vorstellungen in der Linken auch manchmal sein mögen! Die gemeinsame Verteidigung gegen Angriffe auf linke Strukturen und Personen, auf emanzipatorische Politik überhaupt und auf unsere Geschichte ist Ausdruck unseres politischen Selbstverständnisses! Das lassen wir uns nicht nehmen!

Die Verfahren gegen organisierte AntifaschistInnen, die Staatsschutzangriffe vom 13.6.95 gegen linke Strukturen und das "radikal"-Verfahren oder die nichtendenwollenden Vorladungen wegen dem Verfassungsschutzagenten Steinmetz sind deutliche Beispiele für die staatlichen Angriffe. Immer öfter wird dabei die Beugehaft als Mittel eingesetzt, um ohne Gerichtsverfahren Haftstrafen bis zu sechs Monaten zu verhängen, wie auch jetzt wieder gegen unsere Genossin Ursel Quack. Ursel hat die Zusammenarbeit mit dem Staatsschutz verweigert.

Keine Aussagen bei Bullen und Justiz!
Weg mit der Beugehaft!

Mit dem Verbot der PKK hat sich der Staat ein Mittel geschaffen, um hart gegen politisch aktive KurdInnen vorzugehen und die Solidarität mit dem Befreiungskampf in Kurdistan gegen das türkische Regime zu unterbinden. Deshalb verschwinden immer mehr KurdInnen in den deutschen Knasten. Derzeit sitzen etwa 300 kurdische politische Gefangene in der BRD im Knast. Gegen etwa 20 von ihnen laufen aktuell Gerichtsverfahren. Oft droht nach dem Urteil die Abschiebung und damit die Auslieferung an das türkische Regime. Die Organisationsverbote gegen kurdische und türkische Oppositionelle sind eine klare Stellungnahme der Herrschenden für den türkischen Folterstaat und gegen die, die ihn bekämpfen. Doch auch mit Kriminalisierung wird die deutsche Regierung weder den Befreiungskampf in Kurdistan noch seine Unterstützung in der BRD kleinkriegen. Fur uns bedeutet das, der Repression internationale Solidarität und Zusammenarbeit entgegenzusetzen. Der Aktionstag 18. März ist auch ein Tag der internationalen Solidarität!

Weg mit dem Verbot kurdischer und türkischer Organisationen!
Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf!

1997 jährt sich zum 30. Mal die Erschießung von Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 während einer Demonstration gegen den iranischen Schah und seine deutschen Regierungsfreunde. Auf dieses Datum bezog sich nicht nur die Guerilla "Bewegung 2. Juni" im damaligen Aufbruch gegen die bestehende ökonomische und politische Ordnung. 1997 jährt sich auch zum 20. Mal der "Deutsche Herbst" - dieses Synonym der zugespitzten Konfrontation der RAF mit diesem Staat und der innenpolitischen Militarisierung mit seinen Toten im Gefängnis Suttgart-Stammheim am 18. Oktober 1977. Es sind Daten, die konkret staatliche Repression benennen, aber auch für den radikalen linken Widerstand und den Aufbruch gegen die Verhältnisse in Deutschland stehen. Es sind aber auch Daten, an denen Regierung, bürgerliche Politiker und Medien anknüpfen, um linke Geschichte als von Anfang an gescheitert umzuschreiben. Jegliche Alternativen zu Kapitalismus und Imperialismus sollen als chancenlos oder als Ideen einiger SpinnerInnen stehenbleiben. Die Erfahrungen der militanten Kämpfe wie die der bewaffneten Organisationen in den letzten 30 Jahren stehen für die Versuche, revolutionäre Politik in der BRD zu organisieren. Als solche sind sie Teil unserer linken Geschichte. Die Herrschenden wollen nach der faktischen Niederlage der Linken Ende der 80er Jahre jetzt ihre ideologische Hegemonie festigen: "Die Geschichte ist zu Ende...". Wir begreifen uns in der Kontinuität der Kämpfe und wir werden unsere Geschichte gegen die Verfälschung und Entsorgung verteidigen!

Den Widerstand gegen die herrschenden Verhaltnisse organisieren!

In Europa ist die Zusammenarbeit der Sicherheits- und Justizapparate inzwischen eng koordiniert und politisch vereinheitlicht. Das politischen Asyl innerhalb Europas wurde bereits seit langem abgeschafft. Beschleunigte Auslieferungen sogenannter "Straftäter" und "Terroristen" sind die Konsequenz; an einer Novelle des Europaischen Auslieferungsabkommens wird gerade gefeilt. Deutsche Bullen nehmen im "radikal"-Verfahren offiziell Durchsuchungen in den Niederlanden vor; spanische Bullen dürfen in Berlin Festnahmen mitorganisieren, wie 1995 im Fall von Benjamin Ramos Vega, einem katalanischen Linken. Die Haftbedingungen politischer Gefangener in Europa gleichen sich mehr und mehr an; und weltweit kämpfen tausende von politischen Gefangenen um das nackte Uberleben und ihre Würde im Knast. Ihr Kampf richtet sich gegen Folter, Mord, Isolation und Zerstörung politischer Kollektive. Dies gilt beispielsweise für die Türkei, wo sich 10000 politische Gefangene im Hungerstreik befanden, für Spanien, wo baskische Gefangene seit vielen Jahren für ihre Zusammenlegung im Baskenland und verbesserte Haftbedingungen kämpfen. Dies gilt für Mumia Abu Jamal, der nach wie vor gegen seine Hinrichtung kämpft, für die politischen Gefangenen in der BRD, von denen die meisten schon seit über 15 Jahren im Knast sitzen; dies gilt für die MRTA in Peru, die mit der Botschaftbesetzung versuchen, ihre gefangenen GenossenInnen aus den Knästen zu holen.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!! Weltweit!

Genauso wie diesen Gefangenen gilt unsere Solidarität den Menschen aus vielen Ländern, deren Lebensgrundlagen durch imperialistische Macht und Ausbeutung ruiniert werden. Gegen die, die sich auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen oder auf der Flucht vor Verfolgung auf den Weg in die Metropole gemacht haben, hat die Festung Europa hohe Mauern errichtet: rassistische Sondergesetze, Abschaffung des politischen Asyls, polizeiliche Aufrüstung an den Grenzen, der Ausbau neuer Abschiebeknäste und die Internierung von immer mehr Flüchtlingen. In den Abschiebeknästen haben sich Flüchtlinge in den vergangenen Jahren immer wieder mit Hungerstreiks und Revolten gegen diese menschenverachtende Politik zur Wehr gesetzt. Alle diesen Menschen gilt unsere Solidarität!

Politische Solidarität bedeutet auch die moralische Verpflichtung, andere zu unterstützen. Massive Angriffe gegen alle, die immer noch für die Möglichkeit einer solidarischen Welt kämpfen, machen deutlich, wie wichtig ein gemeinsames Vorgehen ist.

Deshalb rufen wir alle aktiven Gruppen und Menschen dazu auf, gemeinsam unsere Ziele und Solidarität mit Verfolgten und Gefangenen am 18. März auszudrücken. Macht mit! Propagiert den Aktionstag und den Gedanken internationaler Solidarität. Ergreift die Initiative. Beteiligt euch an den Aktionen: bundesweit, regional, lokal.

Bundesweites Koordinationstreffen zum Aktionstag 18. März.


Der 18. März hatte in der Geschichte der Klassenkämpfe mehrfach Bedeutung. 1848 trat das entstehende Proletariat gegen die Junker und Bourgeoisie an. 1871 begann die Pariser Commune und bis in die 20er Jahre galt der 18. März innerhalb der ArbeiterInnenbewegung als "Tag der Pariser Commune". Deshalb wurde er 1923 von der Roten Hilfe als "Internationaler Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen" erweitert. Diese geschichtlichen Bezüge greifen wir auf und wollen sie fortführen. Schluß mit der Kriminalisierung sozialer Protestbewegungen, weltweit! Die Idee eines weltweiten Kampftag für die Freiheit aller politischen Gefangenen hat inzwischen Gestalt angenommen. Im lacandonischen Urwald von Mexiko wurde auf dem Kongreß der EZLN gegen den Neoliberalismus verabredet, ab 1997 am 10. Dezember unsere Verbundenheit mit den politischen Gefangenen in aller Welt und für ihre Freiheit zu demonstrieren. Wir verstehen unsere Aktivitaten am Aktionstag 18. März auch als Mobilisierung für diesen internationalen Kampftag.

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