Solidarität ist unsere Waffe!

Sonntag, 19.11.2017

Für die Freiheit aller politischen Gefangenen! Gegen Unterdrückung und staatliche Repression!

Aufruf zum bundesweiten Aktionstag 1998

Der 18. März ist seit 3 Jahren ein bundesweiter Aktionstag. An diesem Tag wollen wir in vielfältiger Form unseren Protest und unseren Widerstand gegen die unterschiedlichsten Versuche dieses Staates, zu unterdrücken, auszugrenzen, aufzuhetzen und zu vernichten, auf die Tagesordnung setzen.

Die Unterdrückung und Repression in der BRD richtet sich nicht nur gegen den politischen Gegner; sie richtet sich gegen AsylbewerberInnen, gegen Obdachlose, gegen Drogenabhängige, gegen Kleinkriminelle sprich gegen alle die nicht ins Bild der sauberen Republik passen.

Gegen die Menschen aus Ländern, deren Lebensgrundlagen durch imperialistische Macht und Ausbeutung ruiniert werden, gegen die, die sich auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen oder auf der Flucht vor Verfolgung auf den Weg in die Metropole gemacht haben, hat die Festung Europa hohe Mauern errichtet: rassistische Sondergesetze, Abschaffung des politischen Asyls, polizeiliche Aufrüstung an den Grenzen, der Ausbau neuer Abschiebeknäste und die Internierung von immer mehr Flüchtlingen. Wenn Herr Kinkel den Einsatz einer europäischen Beraterkommision in Algerien damit begründet, Fluchtursachen zu bekämpfen zeigt das, wie mit den angeblichen "Flüchtlingsströmen" die Machtinteressen der bundesdeutschen Außenpolitik gerechtferigt werden.

Durch das Schüren von Ängsten vor angeblich immer mehr AsylbewerberInnen wird in der Bevölkerung ein Fremdenhaß vorangetrieben. So werden die immer härter werdenden Asylbewerberleistungsgesetze als völlig selbstverständlich hingenommen. Der Straßenfaschismus, die Feindseligkeit und Gleichgültigkeit Vieler sorgen zusammen mit dem staatlichen Repressionsapparat dafür, daß das Leben der Flüchtlinge in Deutschland zum Alptraum geworden ist.

Die Angst, noch tiefer zu rutschen ist nicht unbegründet. Immer mehr Menschen in diesem Land leben unterhalb der Armutsgrenze, Nachrichten von erfrorenen Obdachlosen werden inzwischen auch hier im reichen Westen widerspruchslos hingenommen. Auch gegen diese Menschen wird der Repressionsapparat eingesetzt. Die "Säuberung der Innenstädte", der dauernde Ruf nach mehr Sicherheit, all das richtet sich gegen die Opfer der herrschenden Umverteilungspolitik. In den Nachrichten und Zeitungen wird eine immer größer werdende Zahl Obdachloser, Drogenabhängiger sozial Schwacher beklagt. Der Sozialstaat hat keine Lösung für diese Menschen, wo die soziale Abfederung nicht mehr funktioniert lösen private Sicherheitsdienste und Bundesgrenzschutz dieses "Problem". Bettler und Junkies werden aus den Innenstädten vertrieben, Obdachlose und Punker sollen ihr Bier nichtmehr in den Konsummeilen trinken, für Sozialhilfeempfänger gilt Arbeitszwang und straffällig gewordene Kinder sollen in den Knast.

Diese immer offener werdende Form der Repression ist in der BRD in diesem Umfang neu. Sie fordert Solidarität mit den Betroffenen und Kampf gegen die Ausgrenzungspolitik.

Die staatliche Unterdrückung richtet sich auch gegen Exilorganisationen, die hier versuchen, weiterhin Politik zu machen. Gerade die deutsche Geschichte zeigt, wie wichtig es ist, auch im Exil gegen die Unterdrückung im eigenen Land zu kämpfen. Statt dieser Verantwortung gerecht zu werden, ist der Mainstream bis weit hinein in die liberalen Kreise, die Forderung, daß die ExilantInnen ihre Kämpfe nicht in Deutschland austragen sollen. Das Gastrecht wird hier so ausgelegt, daß nur zu fressen kriegt, wer sich den herrschenden Verhältnissen anpasst. Die Konsequenzen dieser Politik sind z.B. Redeverbote für den Europasprecher der MRTA, Parteiverbote gegen revolutionäre Organisationen usw. Diese Repression richtet sich in der Regel gegen Linke, rechte Gruppierungen wie etwa die "grauen Wölfe" können hier, meist geschützt durch ihre Botschaften ungestört agieren.

Besonders betroffen von dieser Verfolgung sind die kurdischen Vereine und Organisationen. Jeder Versuch von ihnen, Aufmerksamkeit auf den Krieg in Kurdistan zu lenken, wird mit Verboten, Festnahmen und anderen Formen der Repression begleitet. Die Regierung der BRD macht sich so zum verlängerten Arm der türkischen Politik.

Während die PKK hier jetzt "offiziell" ihren Status als "terroristische Vereinigung" verloren hat, versucht die Bundesanwaltschaft inzwischen innerhalb der Solidaritätsbewegung eine neue solche Vereinigung zu konstruieren. Mit dieser Begründung wurden im Februar Büros und Privatwohnungen in Köln und Hamburg durchsucht. Mit diesem "Faustpfand" halten sich die Herrschenden die Möglichkeiten offen, auch dann noch gegen die Kurdistan-Solidarität vorzugehen, wenn durch diplomatischen Druck die Repression gegen die KurdInnen beendet werden müßte.

Um in der herrschenden Krisensituation nicht die Kontrolle zu verlieren, wird die Angst vor dem sozialen Abstieg benutzt, um die verschiedenen Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen und damit zu verhindern, daß die tatsächlichen Ursachen der materiellen und sozialen Verelendung wahrgenommen werden.

Der Widerstand der hier und in aller Welt gegen die menschenunwürdigen Lebensbedingungen geleistet wird, die uns der Kapitalismus aufzwingt, wurde und wird mit der Ermordung, dem Verschwindenlassen und dem Einknasten der Kämpfer und KämpferInnen bestraft. Die Solidarität und Verbundenheit mit ihnen soll ein Schwerpunkt des bundesweiten Aktionstages sein.

Wir denken dabei an die Gefangenen aus der RAF, die zum Teil seit über 20 Jahren in deutschen Gefängnissen schmoren, an Mumia Abu Jamal dem seit 16 Jahren die Todesstrafe droht. Seine Situation ist geprägt von dem Tötungswillen der US-Amerikanischen Justiz. Wir denken an die palästinensischen Gefangenen die trotz der Befriedungspolitik Arafats immer noch zu hunderten in den israelischen Gefängnissen sitzen, an die türkischen und kurdischen Gefangenen, die Gefangenen in den Knästen Perus, Italiens, Chiles, des Baskenlandes.....

Deshalb rufen wir alle aktiven Gruppen und Menschen dazu auf, gemeinsam unsere Ziele und Solidarität mit Verfolgten und Gefangenen am 18. März auszudrücken. Macht mit! Propagiert den Aktionstag und den Gedanken internationaler Solidarität. Ergreift die Initiative. Beteiligt euch an den Aktionen: bundesweit, regional, lokal.

Der 18. März ist ein Datum mit vielen Bezügen zur Geschichte der Klassenkämpfe. - Vor 150 Jahren, am 18.3.1848 stand das gerade entstehende Proletariat auf den Barrikaden, im Kampf gegen die Junker und Bourgeoisie.

- 23 Jahre später, am 18.3.1871 kam es zum ersten Mal zu einer kurzen Machtübernahme durch die proletarische Klasse in der Pariser Commune. Bis in die zwanziger Jahre dieses Jahrhunderts galt deshalb der 18.3. als "Tag der Commune".

- 1923 erklärte die Rote Hilfe den Tag zum "Internationaler Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen". Der Faschismus setzte dieser Tradition ein jähes Ende. Wie sovieles andere wurde nach dem Ende der Nazi-Herrschaft der Tag nicht mehr begangen.

- Vor drei Jahren initiierten wir zum ersten Mal wieder einen Tag für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen Repression und staatliche Unterdrückung. Seitdem werden an diesem Tag bundesweit vielfältige Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt, die das Thema Repression und politische Gefangene auf die Tagesordnung setzen.


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