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Freitag, 24.03.2017

Palästina: Hungerstreik und Gefangenenaustausch

Der Hungerstreik palästinensicher Gefangener in israelischen Gefängnisse geht in die dritte Woche und dauert an und weitet sich aus. So nehmen jetzt 420 palästinensische Gefangene im Gilboa-Gefängnis am Hungerstreik teil. Damit protestieren sie gegen die Haftverschärfungen durch die israelische Gefängnisverwaltung. .
Abed al-nasir Quzmar, ein Häftling aus dem "Ohli Kidar"-Gefängnis - ebenfalls im Hungerstreik - berichtete, dass 56 Gefangene am Streik teilnehmen. Die Gefängnisaufsicht sperrte 4 Personen in eine Zelle und beschlagnahmte das gesamte persönliche Eigentum.

Israel bestraft Gefangene wegen des Hungerstreiks

Israels Gefängnisverwaltung versucht mit diesen und anderen Mitteln den Hungerstreik der palästinensischen Gefangenen zu brechen. In einigen Gefängnissen werden Anwaltsbesuche verweigert und verschärft wird Einzelhaft verhängt, so ein Bericht der Gefangenenunterstützungsvereinigung Addameer.

Im Ofer-Gefängnis wurden 12 im Hungerstreik befindliche Häftlinge in 2 Isolationszellen gesperrt, die eigentlich für max. 4 Gefangene gedacht sind. Dabei wurden sie gezwungen, die ganze Nacht herumzugehen. Im Ashkelon-Gefängnis werden Streikende häufig von den Wärtern geschlagen.

Anwälte der Gefangenen erklärten, dass sie wegen eines Ausnahmezustandes von den Haftanstalten verjagt werden. So die offiziellen Äußerungen der jeweiligen Gefängnisverwaltung.

Einem Rechtsanwalt war es vergangenen Donnerstag möglich, den PFLP-Führer Ahmad Saadat und den palästinensischen Abgeordneten Jamal Abu Hija zu treffen. Der Anwalt berichtete, dass die Wärter alle elektrischen Einrichtungen der Zellen entfernt hätten und bei der Verpflegung Salz weglassen. Zigaretten wurden eingezogen.

Saadat, der schon einmal für 3 Jahre in Isolationshaft saß und nun seit dem 27.09. im Hungerstreik steht, musste wegen seiner Teilnahme 228 Shekel (61 US$) Strafe bezahlen und seine Familie darf ihn nicht mehr besuchen.

Zu Beginn der Woche wurde der Mittwoch 12. Oktober zum „Tag des Volkes zur Unterstützung aller palästinensischen Häftlinge in israelischen Haftanstalten“ ausgerufen.
Die Kampagne für die Unterstützung der Gefangenen rief zu einem Massenstreik in der Westbank, in Gaza und in Ostjerusalem auf, um den Forderungen der Häftlinge Nachdruck zu verleihen.
Des Weiteren werden das palästinensische Volk und alle Institutionen aufgerufen, am kommenden Dienstag Demonstrationen zu organisieren, ebenso sollen in den Moscheen und Kirchen die Ziele des Hungerstreiks erklärt werden und am kommenden Freitag alle Glocken zum Zeichen eines öffentlichen Tages des Zornes läuten.

In verschiedenen palästinensischen Orten der Westbank wurde am Dienstag für zwei Stunden aus Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen niedergelegt. Vor dem Ofer-Gefängnis bei Ramallah trieben israelische Soldaten mit Gewalt einen Protestzug auseinander. Zeugen berichteten, dass die Soldaten massiv Tränengas einsetzten und mit Lärmgranaten die Demonstranten auseinanderjagten. Der verschärfte Einsatz der "Aufstandsbekämpfungsmittel" führte zu zahlreichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen unter den Demonstranten.
Die Demonstranten forderten die Freilassung der Gefangenen und das sie wie Kriegsgefangene behandelt werden.

In Jenin, im Nordwesten der Westbank, schlossen sich aus Solidarität am Dienstag für 24 Stunden dem Hungerstreik der in israelischen Gefängnissen einsitzenden Gefangenen an.
Der Leiter des Palästinensischen Gefangenenverband in Jenin, Ragheb Abu Diak, erklärte, dass der Hungerstreik Teil einer öffentlichen Bewegung in Jenin sei und man damit den Gefangenen moralische Unterstützung geben will. Abdullah Zakarneh, der Koordinator des Volkskomitees in Jenin bat die Familien aller Gefangenen, Institutionen und Menschenrechtsorganisationen, sich in dieser Solidaritätsbewegung zu beteiligen.

Rotes Kreuz überprüft Haftbedingungen

Am Dienstag bestätigte ein Sprecher des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (ICRC), dass Mitglieder des ICRC regelmäßige Kontrollbesuche bei den palästinensischen Gefangenen in israelischen Haftanstalten, die sich im Hungerstreik befinden, machen. In einem Interview mit Stimme Palästinas sagte Nadia Dibsy, dass ihre Organisation regelmäßig in Kontakt mit der israelischen Gefängnisverwaltung steht, um sie zu veranlassen, die notwendige medizinische Versorgung während des Streiks sicherzustellen. Dibsy sagte, dass das Rote Kreuz den Zorn und die Sorge der Familien der Gefangenen versteht und die Offiziellen des Komitees den Kontakt zu jeder Familie suchen , um sie über die Situation ihres Angehörigen in israelischer Haft zu informieren.

Gefangenenaustausch

Während also der Hungerstreik andauert, wurde am Dienstag bekannt, dass die HAMAS einem von Ägypten und dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) vermittelten Gefangenenaustausch mit Israel zugestimmt hat. Wie es heisst soll den Austausch Anfang November vollzogen werden.
Ausgetauscht werden soll der in Gaza festgehaltene Gilad Shalit gegen mehr als 1027 palästinensische Gefangener. Der israelische Soldat Shalit war 2006 während eines Angriffs auf den Gazastreifen auf israelischer Seite der Grenzanlagen gefangen genommen worden. Um ihn zu befreien bombardierte die israelische Lufwaffe vor bald zwei Jahren wochenlang die palästinensische Enklave. In diesem Gaza-Krieg starben tausende Menschen.

Die erste Phase des zwischen Israel und Hamas vereinbarten Austausches soll am kommenden Montag beginnen. Dann würden 450 in Gefängnissen der israelischen Besatzung inhaftierte Männer und 27 Palästinenserinnen zum Grenzübergang Rafah zum Gazastreifen gefahren, sagte der Sprecher der Organisation Volkswiderstandskomitee (PRC), Abu Attaya, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Zeitgleich werde der seit mehr als fünf Jahren entführte Schalit über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten gebracht.

Das PRC hatte zusammen mit dem bewaffneten Arm der Hamas, den Al-Kassam-Brigaden, und der Armee des Islams am 25. Juni 2006 Schalit in das Gebiet am Mittelmeer verschleppt. Festgehalten wurde Schalit von der Hamas, die als stärkste palästinensische Gruppe im Gazastreifen dort 2007 die Macht übernahm.

Khaled Mashaal, der in Damasmus (Syrien) lebende Chef der Hamas, präzisierte, dass von den 450 Gefangenen 110 in die Westbank entlassen werden, 131 dürfen in den Gazastreifen zurückkehren, sechs sind Palästinenser aus Israel. Die anderen 203 Freigelassenen werden deportiert, wohin ist unbekannt. In einer zweiten Phase bis Ende des Jahres sollen weitere 550 Gefangene freikommen, sagte Mashaal.

Nach Bekanntwerden des Gefangenenaustauschs feierten im Gazastreifen tausende von Palästinensern spontan auf den Strassen. Auch Palästinenserpräsident Abbas begrüsste die Vereinbarung.

Israels Regierung erklärte noch in der vergangenen Nacht, dass der inhaftierte Fatah-Füher Marwan Barghouti und der Generalsekretär der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), Ahmad Sa´adat, wie auch hochranige Hamas-Kader nicht in der Vereinbarung über einen Gefangenenaustausch mit eingeschlossen sind. Marwan Barghouti und Ahmad Sa´adat werden nicht freigelassen, so der Chef des israselischen Inlandgeheimdienstes Shin Beit, Yoram Cohen.

Die palästinensischen Gefangenen im Naqab-Gefängnis (in der Negev-Wüste) schlossen sich am Mittwoch dem offenen Hungerstreik an. Die Vertretung begrüßte den Gefangenenaustausch zwischen Hamas und Israel, der die Freilassung von über 1000 Palästinensern sicherstellt, betonte aber die Einigkeit aller palästinensischen Gefangenen in israelischen Lagern.

Quellen: WAFA, Addameer


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