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Freitag, 24.03.2017

Block Troika

Interview der italienischen Zeitschrift Senza Censura mit Genoss/innen von Libertad! zur Mobilisierung gegen die Troika

Block-Troika2012dt.pngDie in Bologna erscheinene italienische Zeitschrift Senza Censura (http://www.senzacensura.org) befragte Libertad! zur Mobilisierung gegen die Troika im Mai nach Frankfurt/Main.

Wie ist Idee entstanden im Mai auf internationaler/europäischer Ebene nach Frankfurt zu mobilisieren?

Nach den Aktionen am Global Action Day am 15.10.2011, die für deutsche Verhältnisse erfreulich erfolgreich waren, haben sich verschiedene Gruppen überlegt, diese Dynamik nicht einschlafen zu lassen. Die Platzbesetzungen in Afrika, Madrid, New York usw. haben uns in der Idee inspiriert, ein Zeichen der internationalen Solidarität zu setzen. Wir begreifen diesen weltweiten Auftrieb als Chance, auch hier in der Metropole die Verantwortlichen anzugreifen. Trotz der zögerlichen Resonanz auf die ersten Ideen hat sich inzwischen eine erfreuliche Dynamik entwickelt. So ist es gelungen, innerhalb eines Monats eine internationale Aktionskonferenz zu planen und durchzuführen, die mit über 400 Teilnehmer_innen aus unserer Sicht ein großer Erfolg war.

Die Entscheidung für Frankfurt als Ort der Aktionen liegt auf der Hand. Hier liegt das Finanzzentrum des Euro-Raumes, die ganze Stadt ist geprägt von den Bankentürmen und mit der Europäischen Zentralbank hat hier ein direktes Mitglied der Troika seinen Sitz.

Wie würdet ihr die Situation innerhalb Deutschlands in Bezug auf die zentralen politischen und sozialen Widersprüche beschreiben?

Die aktuelle Krise ist vielleicht die schwerste, die der Kapitalismus in seiner Geschichte durchlebt hat und die Frage steht mittlerweile sogar in den Zentren im Raum: Wie viele Jahre kann sich die Welt noch Kapitalismus leisten? Im Grunde vertritt hierzulande nur noch die FDP eine neoliberale Position, während der Rest des politischen Personals in den Talkshows mehr oder weniger kapitalismuskritische Töne spuckt. Unabhängig davon wie ernst so was zu nehmen ist, ist das dennoch für jede linke Opposition eine gute Ausgangsposition. Allerdings wo die Ursache der Krise in falscher Wirtschaftspolitik, in der Gier von Spekulanten, oder in den Umtrieben amerikanischer Ratingagenturen vermutet wird, handelt es sich um Scheinkritik, die den Kapitalismus in letzter Konsequenz retten will. Insoweit muss eine linksradikale Kritik auch eine Kritik an unzutreffenden und bisweilen antisemitisch konnotierten Erklärungsversuchen der Krise sein.

Angesichts der Dimension der aktuellen Krise ist die gesellschaftliche Situation noch ziemlich befriedet. Vergessen wir nicht, dass die Linke hier Politik im Land des Export-Vizeweltmeisters macht, und das wiederum hat seinen Grund in erfolgreicher „Standort-Politik“, die auch von den
Gewerkschaften mitgetragen wird. Wie im Rest von Europa gibt es eine Tendenz zu Billiglöhnen, Zeitarbeit und anderen Formen prekärer Beschäftigungsverhältnisse. So ist mittlerweile jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland zusätzlich auf staatliche Unterstützung angewiesen. Darüber hinaus ist die Krise beim Kleinbürgertum angekommen. Es ist in gewisser Weise davon weit mehr betroffen als die Überlebenskünstler in den prekären Verhältnissen. So gibt es auch eine reaktionäre Angst vor drohendem Wohlstandsverlust, ein ausgezeichneter Nährboden für rassistische und autoritäre Lösungen.

Auch an der Frage von Krieg und Frieden finden wir innerhalb des linken Spektrums eine relative Verzagtheit, obwohl nach Umfragen z.B. rund 80% der deutschen Bevölkerung aus unterschiedlichen Gründen gegen den Afghanistan-Krieg sind. Die Schwäche linker Antikriegspositionen hat für uns zwei Gründe: zum einen ist sie Ausdruck einer langanhaltenden politischen Krise der Linken, die zurückgeht bis auf den zweiten Golfkrieg 1991. Es ist absurd, aber seit damals gab es für alle imperialen Kriegsinterventionen jeweils auch Begründungen von links.

Besonders deutlich wurde das im Verhältnis zum „Krieg gegen den Terror“. Das Schweigen auch größerer Teile der radikalen Linken ist faktischer Ausdruck eines Burgfriedens mit der Macht. Womit wir beim zweiten wesentlichen Grund wären. Im Verhältnis zu Krise und Krieg geht es in den Metropolen immer auch um die Frage, wie Teilhabe und Komplizenschaft mit den Verhältnissen hier aufgesprengt werden können. Die Kosten der Freiheit tragen nach wie vor und am meisten die Menschen des Südens.

Welche Gruppen und Organisationen tragen die Verantwortung für den Aufruf und wie sieht der kollektive interne organisatorische Prozess aus, der die Tage in Frankfurt zum Erfolg machen soll?

Der Aufruf wird von einem breiten Bündnis getragen, das sich von Attac-Gruppen bis zur radikalen Linken spannt. Durch offene Plena und Aktionskonferenzen versuchen wir eine Struktur zu schaffen, die allen Beteiligten Raum gibt, dabei aber die Initiativen der aktivistischen Gruppen bündeln kann. Unser Ziel als IL war es, dass es vier gemeinsame Aktionstage in Frankfurt geben soll. Dabei haben wir erreicht, dass alle beteiligten Gruppen gemeinsam zu allen vier Aktionstagen aufrufen und sich nicht daran spalten. Das werten wir als großen Erfolg.

Wie wirkt sich die Präsenz einer bundesweiten Struktur wie der Interventionistischen Linken auf die Zusammenarbeit aus?

Eindeutig positiv. Es zeigt sich, dass der Versuch einer Organisierung der Radikalen Linken in Deutschland richtig und prägend ist. Die anderen Kräfte in anderen Bündnissen haben in den letzten Jahren mit uns Erfahrungen gesammelt, und wissen, dass sie sich auf uns verlassen können.
So sind wir eine der dynamischsten Kräfte in Bündnissen, wenn gemeinsame Aktivitäten anstehen.

Wir versuchen, bescheiden zu sein, also nicht immer automatisch die Führungsrolle zu übernehmen. Gleichzeitig versuchen wir, eine konfrontative Politik mit Vielen zu machen. Damit schaffen wir auch für Menschen ohne militanten Hintergrund die Möglichkeit, bei Aktionen mitzumachen, die immer auch eine Grenzüberschreitung beinhalten. Dass sich in diesem Rahmen Platz für so viele verschiedene Menschen findet, schafft Vertrauen. Viele Aktionen in den letzten Jahren wie Heiligendamm, Strasbourg, „Castor schottern“ oder „Dresden“ hätten ohne die IL so nicht stattgefunden.

Wie schätzt ihr die gegenwärtige wirtschaftspolitische Phase innerhalb der EU ein?

Das EU-Projekt war von Anfang an als imperiales Projekt konzipiert – neoliberal und autoritär nach innen, aggressiv nach außen in der Entwicklung von Konkurrenz- und Handlungsfähigkeit im globalen Wettbewerb. Die Abschottung an den Außengrenzen, verbunden mit einer repressiven Flüchtlingspolitik, ist ein integraler Bestandteil dieses Projekts. Wie krisenhaft sich die europäische Formierung gestaltet, zeigte schon der Zerfall Jugoslawiens. Auch wenn der Ausgangspunkt der jugoslawischen Krise hausgemacht war, waren die sogenannten postkommunistischen Übergangsprozesse gleichzeitig Expansionsphasen des westlichen (nicht nur EU-)Kapitals mit den bekannten Konsequenzen von zunehmender Armut und der rigorosen Zerstörung gesellschaftlicher Strukturen.

In der aktuellen Phase erlebt die EU das Ende ihrer Ideologie von grenzenlosem Wachstum und Wettbewerb. Doch als Antwort auf die Krise und offenkundige Instabilität des EU-Systems fällt den herrschenden Klassen nicht viel mehr ein, als das, was schon mit dem sogenannten Lissabon-Prozess aus dem Jahr 2000 verbunden war: eine Kampfansage an jede soziale Solidarität. Es ist also ein altes Lied, das momentan gesungen wird. Margret Thatcher, die Mutter aller Neoliberalen, hat es einmal so formuliert: „There is no such thing as society“. Es gibt keine Gesellschaft – diese strategische Linie reicht vom chilenischen Putsch Anfang der 1970er Jahre bis zum aktuellen EU-Diktat gegen Griechenland.

Kurz und gut, in der aktuellen Krise bringt sich der Kapitalismus selbst auf den Punkt. Für die Menschen in Griechenland gibt es keine Perspektive. Selbst die Herrschenden ahnen, dass die technokratischen Versuche, die Krise zu bewältigen, keine Lösung bringen. Neue soziale und politische Perspektiven können nur aus der Bewegung des Widerspruchs kommen, überall dort, wo sich die Gesellschaft sozusagen neu erfindet, wie z.B. durch die selbst organisierte Stromversorgung in Griechenland. Die Lösung wäre tatsächlich die aufständische Kommune.

Wie nehmt ihr die Rolle Deutschlands in der aktuellen Phase der Europapolitik wahr?

Die Krise ist ein Lehrstück über die Dominanz des deutschen Staates innerhalb der EU. Deutschland ist direkt verantwortlich für die knallharten Spar- und Sanierungsprogramme gegen die Länder der europäischen Peripherie. Es ist kein Zufall, wenn europäische Zeitungen Angela Merkel mal mit Hitlerbärtchen, mal mit preußischer Pickelhaube darstellen. Deutschland ist nicht nur die ökonomische Supermacht in der Mitte Europas und informeller Chef der EU, sondern es lässt diese
Tatsache auch alle anderen EU-Länder permanent spüren.

Entsprechend gibt es seit Monaten eine nicht abebbende nationalistische Hetze gegen Griechenland. An der Spitze steht dabei die bekannteste deutsche Boulevardzeitung, BILD. Sie redet permanent von den „Pleitegriechen“, und dass die „Pleitegriechen“ lieber ihr Land kaputt streiken würden oder wörtlich schreibt sie: „schafft die Privilegien ab und hört auf zu randalieren, ihr Pleitegriechen!“ usw. usf. Aber nicht nur BILD. Vor kurzem verlangten der Chef von Bosch und weitere deutsche Manager den Rauswurf Griechenlands aus der Europäischen Union, weil Griechenland „marode und in einer Solidargemeinschaft eine untragbare Belastung“ sei.

Dabei gehört der deutsche Staat zu den Krisengewinnern. Er verdient zum Beispiel an den Krediten, die er vergibt, weil er diese am globalen Finanzmarkt für 2 Prozent einkauft und für 5 Prozent an Griechenland, Portugal oder Irland weiter verkauft. Und während es in Deutschland sehr viel Kritik an der Korruption in Griechenland gibt, wird diese von deutschen Konzernen weidlich ausgenutzt. So ist bekannt, dass sich Siemens mit Millionen Euro Bestechungsgeldern in den Ausbau der Athener U-Bahn eingekauft hat. Und auch das Rüstungsgeschäft mit Griechenland geht weiter. Einer von Westerwelles Besuchen in Athen in diesem Jahr diente ausschließlich dem Zweck, die Abnahme und Bezahlung deutscher Rüstungsgüter sicherzustellen.

Die Bewegung in Deutschland hat immer eine wichtige Rolle in internationalen Initiativen gespielt, schon bei den Gegengipfeln gegen das Europa von Maastricht, in den Mobilisierungen gegen die Nato und gegen die Treffen gegen die G7/G8. Was ist von diesen Erfahrungen geblieben?

Geblieben sind viele positive Erfahrungen, aber auch die Tatsache, dass es sehr schwierig ist, aus solchen Aktionen heraus eine kontinuierliche internationale Zusammenarbeit zu entwickeln. Einerseits kritisieren wir ja auch die Fixierung auf internationale Großevents, andererseits brauchen wir sie selbst, um unsere Kräfte zu bündeln und öffentlich wahrgenommen zu werden. So waren bei den Aktionen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm unsere Inhalte und unser Widerstand eine Woche lang Thema in allen Medien. Das gilt auch weltweit, wie bei den Bildern der Rauchsäulen über Strasbourg, die überall sichtbar gemacht haben, dass es auch in den Metropolen einen Kampf gegen die NATO gibt, der sonst in Ländern des Südens kaum wahrgenommen wird.

Alle Versuche konkreter internationaler Zusammenarbeit über die Zeit der Gipfeltreffen hinaus sind in den letzten 15 Jahren gescheitert. Fehlende Kontinuität in radikaler politischer Praxis ist nicht nur in Deutschland ein Problem. Der Zyklus Seattle-Genua-Heiligendamm ist vorbei. Auf dem Tahir Platz wurde ein neuer Zyklus begonnen, der sich auch in den Metropolen fortpflanzt. Wir glauben, dass es der IL gelungen ist, die gemachten Erfahrungen aus den Mobilisierungen des letzten Zyklus weiterzugeben – und das ist schon ein bemerkenswerter Erfolg.

Die momentanen Ereignisse sind real internationalistischer als in den Jahren davor. Auch wenn es sich hippiehaft darstellt, ist Occupy eine Bewegung, die an hunderten von Orten stattfindet und die sich als Teil einer internationalen Bewegung versteht.

Wie schätzt ihr die Mobilisierungen ein, die sich auf internationaler Ebene entwickeln?

Das ist sehr unterschiedlich – je nachdem, welche Entwicklung gemeint ist. Im Fall der Occupy Bewegung in den Metropolen glauben wir, dass es notwendig ist, jetzt schnell eine neue Dynamik in Gang zu setzen. Die Räumung in London hat international kaum Reaktionen hervorgerufen. Andererseits setzen wir darauf, dass sich Perspektiven aus dieser Bewegung bilden können, wie etwa aus der Mobilisierung nach Frankfurt.

Es gibt auch völlig neue Mobilisierungen, die in unglaublich kurzer Zeit eine enorme Dynamik entwickelt haben. Die Anti-ACTA Bewegung hat es geschafft, praktisch aus dem Nichts heraus so viele verschiedene Menschen zu mobilisieren und einen solchen Druck aufzubauen, dass ein weltweiter kapitalistischer Regulierungsprozess ins Wanken gerät.

Die Entwicklungen des arabischen Aufbruchs scheinen momentan von den Erfolgen der islamischen Bewegungen geprägt zu sein. Gleichzeitig haben diese Aufbrüche aber auch eine weltweite Dynamik freigesetzt, die nicht nur die Verhältnisse in Tunesien und Ägypten umgekrempelt hat. Hinzu kommt die subjektive Erfahrung, dass es möglich war, seine Angst zu verlieren und die Verhältnisse zu verändern. Das kann niemandem mehr genommen werden. Und das ist dann die andere Seite, die in Ägypten oder Tunesien immer wieder sichtbar wird.

Was sind eurer Meinung nach die zentralen Ziele, die durch die Mobilisierung im Mai nach Frankfurt und in der Arbeit auf dem Weg dorthin erreicht werden sollten?

Die wichtigsten Ziele sind neben dem, was wir oben schon gesagt haben, dass wir einen Gegenpol zur herrschenden staatlichen Propaganda schaffen wollen: Massiv und deutlich gegen den nationalen Konsens. Unser Bezugsrahmen ist dabei aber nicht alleine Deutschland, noch möchten wir die Frage der Krise auf Griechenland und die anderen Länder der europäischen Peripherie beschränken.

Als Libertad! wollen wir in dieser Mobilisierung den Zusammenhang zwischen globalem Krieg und globaler Krise deutlich zu machen. Das aktuelle europäische Krisenmanagement oder der NATO-Krieg in Afghanistan sind in letzter Konsequenz verschiedene Versuche, um die vielfältigen sozialen und politischen Krisen des Kapitalismus in den Griff zu kriegen. Deswegen sagen wir: Gegen die globale Krise, die globale Solidarität aller, die um Freiheit und Emanzipation kämpfen.


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