„Es werden uns Opfer abverlangt werden“, sagt der Bundespräsident und dass sich die Deutschen noch nicht genügend auf die Risiken von Auslandseinsätzen der Bundeswehr vorbereitet hätten. Auch dazu dient der Nato-Gipfel 2009. Hier eine Presseübersicht:
- Turbulente Tage im Kurort, Bietigkeimer Zeitung 25.11.08
- Gewalt-Demos bei Nato-Gipfel erwartet, swr 27.11.08
- „Diplomatischer Fußabdruck“ in Kehl, Kehler Zeitung vom 27. November 2008
- Gefährdet der Natogipfel die Rheinschifffahrt?, Bad.Zeitung 28.11.08
- Im Internet machen Radikale mobil, Badische Zeitung 28.11.08
- Wer wird neuer NATO-Chef? , 02.12.08
- »Die Grünen halten sich noch bedeckt«, Interview mit Gerd Hilger, Sprecher der Aktionsgruppe »Widerstand der zwei Ufer – Kehl«, Junge Welt 01.12.08

Außerdem Polizeiliche Sorgen:
- Polizisten sollen NATO-Gipfel 2009 sichern - GdP: Woher kommt das Geld für den Polizeieinsatz?, 23.10.08
- "Kein Zustand": Fehlende Ausrüstung und veraltete PCs bei der Polizei, 24.11.08

Gemeinsam laden Antifaschistische Linke Berlin [ALB], Libertad! Berlin und Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB] zu einem Bündnistreffen am 19.11.2008 in Berlin ein. Ziel ist es die Aktivitäten
rund um den NATO-Gipfel im April 2009 zu koordinieren. In der Einladung heisst es: "Auch in Berlin gibt es Interesse an einer breiten Mobilisierung zu diesem NATO-Gipfel. Mehrere Berliner Initiativen waren bereits auf den verschiedenen bundesweiten Treffen präsent und haben sich dort mit ihren Vorstellungen eingebracht. Wir möchten Euch nun
herzlich zum ersten regionalen Treffen ... einladen".

Sie reden von "Sicherheit" und „Humanität“, doch ihre Politik hat Krieg, Folter und globale Militarisierung zur Folge. Anfang April 2009 will die NATO in Strasbourg und Baden-Baden ihren 60. Geburtstag feiern.

Am Sonntag, 26. Oktober fand ab 12 Uhr mittags der lange Tag des Antimilitarismus statt. Libertad!, die Antifaschistische Linke Berlin und der Buchladen Schwarze Risse luden zu Lesungen, Gesprächen, Vorträgen, Filmen und Ausstellungen in den Westberliner Mehringhof. In den zahlreichen Veranstaltungen ging es um verschiedene Aspekte, die das Themenfeld Antimilitarismus berühren. Teile der Diskussionen waren von der Frage bestimmt, warum Antimilitarismus in der Linken eher schwach ausgeprägt ist und welche Formen antimilitaristischer Arbeit sich heute anbieten.
In dem hier vorgestellten Text wird eine Idee für die aktionsbezogene Mobilisierung im Vorfeld der NATO-Feierlichkeiten Anfang April 2009 in Strasbourg und Baden-Baden vorgestellt. Es geht darum, den Postdienstleister und Kriegslogistiker DHL ins Visier zu nehmen. Die Idee wurde auf dem gestrigen "langen Tag des Antimilitarismus" in Berlin diskutiert.

(so oder so) Knapp fünfeinhalb Monate vor dem Gipfel zum 60-jährigen Bestehen der NATO in Baden-Baden und Straßburg bereitet sich Baden-Württembergs Polizei auf den größten Einsatz seit Bestehen des Landes vor. Für den Gipfel des imperialistischen Militärpaktes am 3. und 4. April nächsten Jahres gilt die höchste Sicherheitsstufe. Für die gesamte Polizei im Land wurde für den Zeitraum vom 27. März bis zum 5. April nächsten Jahres eine Urlaubssperre verhängt und der Landespolizeipräsident Erwin Hetger kündigte an, dass wohl mehr als 12.000 Polizisten allein deutscherseits im Einsatz sein werden.
Bereits vor einer Woche wurde bekannt, dass die ursprüngliche Gipfelplanung, den NATO-Gipfel in Strasbourg und Kehl stattfinden zu lassen, über Bord geschmissen wurde. Der von Deutschland und Frankreich gemeinsam ausgerichtete Gipfel wird nun einen Tag (Freitag, 03. April) Baden-Baden statt Kehl heimsuchen. Dort gibt es auch herschaftlichere Hotels, ein Kasino und eine Trabrennbahn. Sicher mag auch dieses angemessenere Ambiente ein Grund für die Verlegung gewesen sein. Wahrscheinlicher ist aber doch, dass die seit Monaten intensivierte Beobachtung der von Gipfelgegner/innen geplanten Proteste zu einer neuen Entscheidung führte. Das polizeilicherseits ausgemalte Bedrohungsszenario wird immer umfassender. Da aber schwerlich ein Hochsicherheitszaum um Strasbourg und Kehl zu ziehen ist, wie man es 2007 in Heiligendamm machte, wollten die Sicherheitsbehörden offensichtlich zwei weiter auseinanderliegende „Rote Zonen“ einrichten. Möglicherweise auch, um die Proteste zu zersplittern.

Baden-Baden: 12.000 Polizisten für den NATO-Gipfel

Knapp fünfeinhalb Monate vor dem Gipfel zum 60-jährigen Bestehen der NATO in Baden-Baden und Straßburg bereitet sich Baden-Württembergs Polizei auf den größten Einsatz seit Bestehen des Landes vor. Für den Gipfel am 3. und 4. April nächsten Jahres gilt die höchste Sicherheitsstufe.

16.10.2008 - » Verlegung des NATO-Gipfels von Kehl nach Baden-Baden «

Kehls Oberbürgermeister überrascht aber auch verärgert

Der NATO-Gipfel am 3. und 4. April 2009 wird von Kehl nach Baden-Baden

Am Sonntag, den 26.10.2008, steht der Mehringhof in Berlin ganz im Zeichen des Antimilitarismus. Libertad! Berlin, ALB u.a. veranstalten den "Langen Tag des Antimilitarismus". Mit Lesungen, Gesprächen, Vorträgen , Filmen und Ausstellungen wird sich diesem Thema und diesen Fragen genähert: Krieg als Dienstleistung - Militainment Video Lecture - Wohin marschiert Die LINKE? - Humanitäre Interventionen - Arbeitsmarkt Bundeswehr - Baghdad Burning - Exterritorialität, Lager, Folter - 60 Jahre NATO - Wofür steht der Name Bernard Kouchner? - Zivil-militärische Zusammenarbeit - Runder Tisch der AntimilitaristInnen. Siehe auch:
Sonntag 26.10.2008, 12 - 21 Uhr im Mehringhof, Gneisenaustraße 21, 10965 Berlin