Aktuelle Infos zu Josef aus Jena, der nach wie vor in Wien in Untersuchungshaft sitzt

Das 2. offene Treffen war mit knapp 50 Menschen relativ gut besucht.

Eine Person sprach einleitend über den Aufruf im Internet und den Text, den eine Gruppe als Beitrag hinzugefügt hatte.  https://linksunten.indymedia.org/de/node/103323 Es sollte zudem keine Moderation geben und somit sei jedeR gefragt, dass Treffen aktiv mitzugestalten und es wird gehofft, dass sich einige Leute seit dem letzten Treffen Gedanke bezüglich diesem neuen Treffen gemacht haben. Danach werden die drei Fragen erneut vorgestellt, die auch beim letzten Treffen die Diskussion hätte führen sollen:

Nur mit vielen Menschen, die sich am 18. Januar auf den Weg nach Magdeburg gemacht haben, um mit uns gemeinsam den Naziaufmarsch zu verhindern, hatten wir eine Chance auf Erfolg. Vielen Dank für euer Vertrauen. Nach unserer Einschätzung hat das Interesse an Magdeburg als Protestort im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen. Wir haben geschätzt doppelt so viele Materialanfragen bearbeitet als im Vorfeld zum Januar 2013. Leider konnten nicht alle Einladungen zu bundesweiten Info- und Mobiveranstaltungen durch uns realisiert werden. Daher bedanken wir uns herzlich für eigenständig organisierte Mobiveranstaltungen, die in anderen Städten und ohne unsere Präsenz stattfinden konnten. Ebenfalls dankbar sind wir jenen, die in eigenen Zusammenhängen die gemeinsame An- und Abreise organisiert haben.

Erneuter Protest gegen Bundeswehrauftritt bei Göttinger Berufsmesse 2014
Auch 2014 hat die Bundeswehr am Samstag, 8. Februar, versucht, den Göttinger Berufs- und Informationstag (GöBit) auf dem Gelände der BBS2 in Göttingen zu dominieren. Nicht nur, dass das Militär wie gewohnt die größte Werbefläche beanspruchte und mittlerweile auch zu den offiziellen Förderern des GöBit gehört. Die Polizei hatte offenbar den Auftrag, den Bundeswehr-Rekrutierungsstand umfassend vor antimilitaristischen Protesten zu schützen – Behinderungen von GöBit-BesucherInnen und AusstellerInnen wurden in Kauf genommen.

Auch dieses Jahr wird es einen unabhängigen Ticker für die Aktivitäten gegen die Naziaktionen und fragwürdigen Gedenkfeierlichkeiten am 13. Februar in Dresden geben. Wir wollen euch mit Informationen unterstützen, damit ihr euch ein möglichst umfassendes Bild machen könnt, um selbstbestimmt handlungsfähig zu sein.

Im Wintersemester 2013/14 thematisierte in Rostock eine Gruppe namens „Kritische Uni“ öffentlich, dass es an der Uni mehrere Dozierende mit Verbindungen zu rechten Netzwerken und Ideologien gibt. Als Mittel ihrer Wahl nutzen die Studierenden dafür Flugblätter und einen Blog (Link zum Flugblatt mit den Vorwürfen:  http://kritischeunihro.blogsport.de/2013/10/14/extremismus-der-mitte-rostocker-profs-und-der-rechte-rand/ ). Die Aktion sorgte für ziemlichen Wirbel in der Stadt. Deshalb möchten wir in drei Teilen die Aktion öffentlich auswerten. Bereits erschienen ist eine chronologische Darstellung der Aktion und der Reaktion in und außerhalb der Universität Rostock (  http://kritischeunihro.blogsport.de/2014/02/05/die-flugblattaktion-extremismus-der-mitte-an-der-uni-rostock-kritischer-rueckblick-und-versuch-einer-auswertung/ ). In der Chronologie wurde versucht, das Geschehen darzustellen, zu analysieren und vorsichtig zu interpretieren. Nun wagen wir auch ein die Aktion kritisch beleuchtendes Resümee.

»Ob Ost, ob West - gleicher Lohn jetzt«, lautete denn auch eine der Parolen, die am Nachmittag des 20. Dezember von DemonstrantInnen vor einer H&M-Filiale in Berlin-Mitte skandiert wurde. Es war eine Solidaritätsaktion des Berliner Blockupy-Bündnisses mit den Streiks im Einzelhandel. Am 5. Februar gab es in Berlin eine Nachbereitungsveranstaltung zu der Aktion. Anwesend waren verschiedene Aktivist_innen von Gruppen sowie Einzelpersonen, die in soziale und Arbeitskämpfe intervenieren oder selber in Betrieben Arbeitskämpfe führen. Darunter waren Kolleg_innen der Wobblies, des Klassenkampfblockes und ein Genosse vom Blockupy-Bündnis ( http://berlin.blockupy-frankfurt.org/).

In der vergangenen Nacht wurden zwei Männer in der Lichtenberger Lückstraße von sechs Neonazis angegriffen und verletzt. Der Angriff steht in einer Linie mit etlichen Neonaziaktivitäten rund um den Treffpunkt in der Lückstraße 58.

+++Nächstes Verfahren gegen Polizisten in Halle+++Feststellungsklage vormVerwaltungsgericht ausgesetzt+++Strafprozess gegen BullenDaniel K. steht an+++


 


Zuletzt wurde von uns über die Aussetzung des Verfahrens vor demVerwaltungsgericht berichtet,bei der eigentlich die Unverhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzesvom 7.8.2012festgestellt werden sollte. Die Richter*innen verwiesen, trotzdeutlicher Zweifel an der Version der Polizeidirektion Süd, auf daseventuell stattfindende Strafverfahren gegen den Beschuldigten DanielK. und die dann stattfindende Beweisaufnahme.

Hätte die Chefin die Kolleg_innen nicht auf diese Art und Weise gefeuert und uns den Konflikt damit aufgezwungen, das Trotzdem wäre nicht unsere erste Adresse für einen solchen Arbeitskampf in der Dresdner Gastronomie gewesen.

In Hoyerswerda wurde am Mittwoch ein neues Wohnheim für Asylsuchende eröffnet – das erste Flüchtlingsheim in der sächsischen Kleinstadt nach dem rassistischen Pogrom von 1991. Bereits zwei Tage nach Eröffnung des neuen Heims wurde in der Innenstadt ein Asylsuchender von einem 37-jährigen Deutschen überfallen. Einen Tag später fand daraufhin eine Mahnwache mit 60 Teilnehmenden der zivilgesellschaftlichen Initiative "Hoyerswerda hilft mit Herz" statt.

Am vergangenen Donnerstag war der 38. Haftjahrestag des indigenen Aktivisten Leonard Peltier in den USA. Wir protestierten vor dem US Konsulat in Barcelona für seine Freiheit und die der vielen anderen Gefangenen, z.B. Mumia Abu-Jamal.

Bei einer tödlichen Brandstiftung auf ein Heim für geflüchtete Personen in Hamburg-Altona kamen eine aus Pakistan stammende Frau und ihre sechs und sieben Jahre alten Kinder ums Leben. Unter dem Motto „Rassismus ist und bleibt tödlich“ nahmen heute bis zu 250 Teilnehmer_innen an einer lautstarken Solidaritätsdemonstration durch die Kölner Innenstadt teil.Auch wenn sich im Fall Hamburg-Altona abzeichnet, dass die Brandstiftung keinen rechten Hintergrund hatte, sollten die Progrome von Hoyerwerda und Rockstock-Lichtenhagen, die Morde des NSU und die zahlreichen Proteste gegen die Unterbringung von Geflüchteten durch Bürger_inneninitiativen und rechte Kader_innen gezeigt haben: eine schnelle antifaschistische und antirassistsche Reaktion ist notwendig. Schließlich kommen die Assoziationen eines rechtsextremen Motivs nicht von ungefähr: zahlreiche Brandstiftungen- und anschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten und Migrant_innen lassen sich allein letztes Jahr aufzählen.

1000 Menschen nahmen heute an einem Trauermarsch für die bei einer Brandstiftung in einem als Flüchtlingsunterkunft genutzten Haus getötete Frau und zwei Kindern Teil. Sehr unterschiedliche Gruppen und Menschen, Familien und Nachbarn_innen, Mitschüler_innen, türkische und kurdische Linke, Stadtteilaktivist_innen und Antifaschist_innen zogen durch das Schanzenviertel zur Eimsbüttler Straße.

Spontane Demonstration wegen Brandanschlag

Nach dem Brandanschlag in Hamburg am 5.2.14, bei dem 3 Menschen starben, kamen in Göttingen am Freitagabend spontan 350 Menschen am Gänseliesel zusammen. Gemeinsam verliehen sie ihrer Wut und Trauer lautstark Ausdruck. Sie formulierten ihre Kritik an dem rassistischen Konsens in der Gesellschaft, der mit dem erneuten Brandanschlag seinen Höhepunkt erreicht hat sowie dem tödlichen Abschieberegime in der BRD und Europa.

Rückblick auf den Anti-BiSF-Wahlkampf und eine Bewertung unseres Erfolgs:

An dieser Stelle wollen wir euch unsere Eindrücke zu der Kampagne „Nazis stoppen! – Der BiSF den Wahlkampf vermiesen“ vermitteln. Dabei werden wir darauf eingehen wie und warum es zu der Kampagne kam, wer die sog. „Bürgerinitiative Soziales Fürth“ (BiSF) eigentlich ist, wie sich die Kampagne im Einzelnen gestaltete und abschließend eine Bewertung anstreben. Vordergründiges Ziel ist es, dass jede_r Interessierte einen Einblick bekommen kann und verschiedene Prozesse transparent gemacht werden. Klar ist, dass nur durch eine breite, solidarische und gut vernetzte Zusammenarbeit der Antritt der Faschist_innen zur Kommunalwahl verhindert werden konnte.

Am vergangenen Donnerstag (6. Februar 2014) lud die Stadt Friedrichroda zum öffentlichen Teil der Stadtratssitzung im Hotel „Deutscher Hof“ das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz ein. „Thomas Schulz“ sollte über die Bedrohung der Demokratie durch sogenannten „Rechts-“ und „Linksextremismus“ informieren. Die Veranstaltung wurde von 10 Antifaschist_innen gestört.

Am 15.2. wird es eine Demonstration in Magdeburg geben, die dazu aufruft, einen kommenden Prozess nach einem rassistischen Übvergriff in Bernburg kritisch zu begleiten. Weshalb dies notwendig ist, soll anhand anderer Prozesse in Sachsen-Anhalt deutlich gemacht werden.

Seit dem 01.02.2014 befindet sie die Betriebsgruppe der BNG-FAU Dresden im linken Gothik Szenelokal "Trotzdem" im Vollstreik.

Dieser Streik ist für die "linke" und "alternative" Szene Dresdens ganz offenichtlich eine Art Lakmustext. Hier wird die Spreu vom Weizen getrennt.