Die NPD-gesteuerte Initiative "Leipzig steht auf" brachte in Leipzig-Schönefeld nur 80 Leute auf die Beine, will aber wiederkommen.

Am Montag den 03.02. ist die seit über einem Jahr bestehende Baumbesetzung auf der geplanten Trasse der A100 geräumt worden. Dem Eigentümer des Grundstücks wurde vom Senat der Besitz entzogen. Etwa 50 Leute waren vorher zu einer Kundgebung auf das Gelände gekommen. Ein Großaufgebot der Polizei war bis in die Abendstunden im Einsatz.

Die Flugblattaktion “Extremismus der Mitte” an der Uni Rostock: Kritischer Rückblick und Versuch einer Auswertung

Im Wintersemester 2013/14 thematisierte in Rostock eine Gruppe namens „Kritische Uni“ öffentlich, dass es an der Uni mehrere Dozierende mit Verbindungen zu rechten Netzwerken und Ideologien gibt. Als Mittel ihrer Wahl nutzen die Studierenden dafür Flugblätter und einen Blog (Link zum Flugblatt mit den Vorwürfen:  http://kritischeunihro.blogsport.de/2013/10/14/extremismus-der-mitte-rostocker-profs-und-der-rechte-rand/ ). Die Aktion sorgte für ziemlichen Wirbel in der Stadt. Deshalb möchten wir in drei Teilen die Aktion öffentlich auswerten. Im Folgenden soll versucht werden, das Geschehen darzustellen, zu analysieren und vorsichtig zu interpretieren. Daraufhin wagen wir auch ein die Aktion kritisch beleuchtendes Resümee. Zuletzt folgt eine Darstellung der häufigsten Erwiderungen auf den Flyer und einige Erklärungen dazu.

Am Donnerstag den 20. Februar soll Kalle im Kölner Agnesviertel zwangsgeräumt werden. Der neue Eigentümer hat ihm wegen „Eigenbedarf“ gekündigt, sobald er dann raus ist, soll die Wohnung dann auf Wohnungsmarkt geworfen werden – natürlich erst nachdem sie schick renoviert und saniert wurde.

Seit ende 2013 macht deshalb die Kölner Recht auf Stadt Initiative gegen eine drohende Zwangsräumung im Kölner Agnesviertel mobil und ruft dazu auf die Zwangsräumung zu blockieren.Die Düsseldorfer Gruppe i Furiosi hat in der aktuellen Ausgabe der Stadtzeitung Terz ein Interview mit Peter von der Kampagne „Alle für Kalle!“ geführt um mehr über die geplanten Gegenaktivitäten und die Situation in Köln zu erfahren.

Unter dem Motto „Leip­zig steht auf – gegen Min­der­hei­ten-​Po­li­tik im Rat­haus“ fand am Mon­tag, dem 3. Fe­bru­ar 2014 eine Kund­ge­bung in Sicht­wei­te der Asyl­un­ter­kunft des ras­sis­ti­schen Bünd­nis­ses aus Nazis und deut­schen Wut­bür­ge­rIn­nen „Leip­zig steht auf“ statt. Aber auch der Ge­gen­pro­test for­mier­te sich und konn­te mehr Men­schen mo­bi­li­sie­ren als noch bei der letz­ten Kund­ge­bung.

Zeugenaussage auf Grund doppelten Hörensagens Grundlage für Verurteilung wegen Mordes ?

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Berlin dokumentiert im Folgenden einen Anquatschversuch, der sich am 21. Januar 2014 um ca. 20 Uhr in Berlin abspielte.

Der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) verfügte über ein weitläufiges Netz aus Unterstützer_innen und Mitwisser_innen. Bei der Betrachtung des bislang bekannten Unterstützer_innen-Umfeldes fürhrt eine Reihe von Kontakten auch nach Berlin.

Während in Dresden im Januar das Verwaltungsgericht die Ablehnung einer Kontoeröffnung eines Kreisverbandes der NPD durch die Ostsächsische Sparkasse für rechtswidrig erklärt hatte, scheiterte das Presseorgan der NPD, der Verlag der "Deutschen Stimme" aus Riesa, Ende November vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen mit seiner Klage wegen fehlender Gleichbehandlung. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

Seit dem 01.02.2014 befindet sich die Basisgewerkschaft Nahrung und Gastronomie (BNG) in Dresden in einem Vollstreik. Hauptziel des Streiks ist die Rücknahme der Kündigungen der drei im Syndikat organisierten Kellner*innen und der Abschluß eines Haustarifvertrages.

Am Samstag, den 1. Februar, zog eine schwungvolle Demo von etwa 4000 Leuten durch die Innenstadt von München. Laut, kraftvoll und kreativ ließen wir es uns nicht nehmen, auch zum 50. Jahrestag der Sicherheitskonferenz in München deutlich zu machen, dass nicht alle Menschen unbeteiligt zusehen, wie die KriegstreiberInnen und KapitalismusfanatikerInnen im Bayerischen Hof auf Steuerzahlerkosten dinieren, smalltalken, sich gegenseitig in den Arsch kriechen und darüber beraten, wie sie ihre Machtverhältnisse in den nächsten Jahren am Besten sichern können.

Pressemitteilung:

Neonazis mit Fackeln vor Asylheim und prügelnde PolizistInnen

+++ GegendemonstrantInnen werden von Neonazis angegriffen +++ NPD darf mit Fackeln vor Asylheim demonstrieren +++ Polizei geht mit Gewalt gegen Demonstrierende vor +++

Vergangene Woche klingelten 3 StaatsschutzbeamtInnen gegen 7:45 Uhr bei einer junge Aktivistin und nahmen sie in ihrer Haustüre fest. Sie wurde zuerst zu Boden und dann in Handschellen zur Kriminalpolizei gebracht. Dort hofften die BeamtInnen die Genossin in ein Gespräch zu verwickeln, ihr ins Gewissen zu reden und an Informationen über die Stuttgarter linke Szene zu kommen. Dies verweigerte sie konsequent, ebenso wie eine DNA-Abnahme welche der Staatsschutz willkürlich zusätzlich zu der erkennungsdienstlichen Behandlung vornehmen wollte.
Als Vorwand für die Festnahme gaben die BeamtInnen Kleinstvorwürfe im Rahmen der Proteste gegen den Naziaufmarsch am 12.Oktober 2013 in Göppingen an.

Auf den gestrigen Samstag hatten rechte und christlich-fundamentale Kräfte zu einer homophoben Demonstration in Stuttgart gegen den neuen Bildungsplan Baden-Württembergs aufgerufen. Dem Aufruf folgten trotz intensiver Werbung nur etwa 300 Personen. Vorausgegangen war eine Online-Petition gegen den Bildungsplan, der unter anderem die sexuelle Vielfalt im Schulunterricht vorsieht. Etwa 190.000 Menschen unterschrieben online die Petition, darunter knapp 90.000 aus dem Ländle

Der Berliner Senat hat angekündigt, morgen um 12 Uhr die Baumbesetzung gegen den Ausbau der A100 räumen zu lassen. Die Besetzer rufen deshalb für 11 Uhr zu einer Kundgebung auf dem betroffenen Gelände (Neuköllnische Allee 33) auf. Schon heute wurden auf der direkt angrenzenden Bahntrasse Bäume gefällt, dafür wurde der S-Bahn-Verkehr unterbrochen.

Auch den MieterInnen der zum Abriss vorgesehenen Häuser Beermannstraße 20 und 22 wurde inzwischen gekündigt.

Das Antifaschistische Pressearchiv Potsdam (APAP) hat die Chronik neonazistischer Aktivitäten in Potsdam und Umgebung für das Jahr 2013 veröffentlicht.
Die Chronik ist unter anderem auf der Website des APAP einzusehen.Das APAP bietet eine Material- und Pressesammlung zu den Themen Neonazismus, Antisemitismus und Rassismus. Gesammelt werden Artikel und Materialien über neonazistische Aktivitäten im Raum Potsdam und des gesamte Bundeslandes Brandenburg. Es können Infos zu Angriffen und rassistischen Übergriffen, zu neonazitischer Propaganda und Schmierereien, rechten Demonstrationen sowie zu rechte Organisationen und Konzerte eingeholt werden.Chronik neonazistischer Aktivitäten in Potsdam und Umgebung für das Jahr 2013www.rechtesland.de/potsdam – Die APAP-Chroniken auf der Karte

„Wir wollen einen Lohn von dem wir leben können, Partizipationsmöglichkeiten und den Erhalt unserer Arbeitsplätze. Die unvermittelte Kündigung unter vorgeschobenen Gründen hat uns stark enttäuscht.“, so Wolf (25) der BNG-Betriebsgruppe.

In München beginnt heute die "Sicherheitskonferenz". Die Ereignisse in der Ukraine stehen ganz oben auf der Tagesordnung des Lobbyisten-Treffens der Rüstungsindustrie.

Bericht zu den Aktivitäten in Deutschland zum internationalen Aktionstag mit den politischen Gefangenen und dem Volkskrieg in Indien am 25. Januar 2014

Online-Recherchebroschüre zum organisierten (Neo)nazismus in Westbrandenburg für 2013 erschienen ///
Analyse der Strukturen, Strategien und Aktivitäten (neo)nazistischer Organisationen, wie beispielsweise der NPD Regionalverbände, der „Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland / Wittenberge“ und der „Spreelichter“-ähnlichen „Lichtschatten“ aus Potsdam und Umgebung ///
Antifaschistische Recherchegruppe erneuert Forderung nach Auflösung der führenden (Neo)naziorganisationen in Westbrandenburg

Downloadlink:  http://www.megafileupload.com/en/file/494864/Organisierter-Neonazismus-in-Westbrandenburg-2013-pdf.html