Amnesty International fordert die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland. Die taz berichtet und kommentiert, ebenso das Neue Deutschland in der Ausgabe vom 13. Februar 2010:

Erfolgloses Anpreisen von Dämonisierten

Amnesty fordert Aufnahme von unschuldig in Guantanamo gefangen Gehaltenen auch in Deutschland

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat gestern auf einer Pressekonferenz in Berlin erneut gefordert, auch in der Bundesrepublik Gefangene aus Guantanamo aufzunehmen. Nur so könne die Schließung erreicht werden, sagte Julia Duchrow, Referentin bei Amnesty für Menschenrechte und Terrorismusbekämpfung.

Zwischenzeitlich wurde es beinahe unwürdig. Sophie Weller, Anwältin beim Londoner Büro des Centers for Constitutional Rights (CCR), einer US-amerikanischen Menschenrechtsorganisation, sagte: »Die Aufnahmen von ein oder zwei der unschuldig in Guantanamo sitzenden Häftlinge kann zu einer Erfolgsgeschichte werden. Da sind Männer dabei, die Universitätsabschlüsse haben, mehrere Sprachen sprechen und sie werden ihrem Aufnahmeland sehr sehr dankbar sein.« Wie weit muss sich eine Anwältin herabsetzen, ihre Mandaten, denen ­ was niemand bestreitet ­ großes Unrecht angetan wurde, so anzupreisen?

Präsident Barack Obama hatte die Schließung Guantanamos für Januar 2010 angekündigt, kann sich aber innenpolitisch nicht durchsetzen. Momentan sind nach Angaben von Amnesty noch immer 192 Männer in Guantanamo inhaftiert. Einige sollen in den USA vor Zivilgerichten angeklagt werden. Diese Gefangenen sind auch die einzigen, die nach einer Entscheidung des US-Kongresses in die USA gebracht werden sollen. Weitere Aufnahmen lehnt der Kongress ab. 97 Gefangene sollen in ihre Heimatländer oder in Drittstaaten gebracht werden. Rund 50 Häftlinge können aber nicht zurück, da sie aus Ländern wie Syrien, Russland, Tunesien oder China kommen. Deren Sicherheitskräfte hätten ihnen teilweise Folter und Gefängnis angedroht, beschreibt Zachary Katznelson, der als US-amerikanischer Anwalt bereits rund 40 der Gefangenen verteidigt hat. Er sagt: »Seit zwei Jahren ist klar, sie sind unschuldig, sie wurden von allen Vorwürfen entlastet, aber sie können nirgendwo hin.«

Dabei gibt es bereits europäische Länder, die ehemaligen Gefangenen eine Zuflucht gewährt haben wie Frankreich, Irland, Portugal, Belgien, Ungarn und die Schweiz. Ein Anfang, sagt Durchow, trotzdem sei es enttäuschend, »dass so wenige europäische Regierungen sich bereit erklärt haben, Schutz für Häftlinge anzubieten«.

Einer US-amerikanischen Studie zufolge sind von 500 Häftlingen nur fünf Prozent von US-amerikanischen Sicherheitskräften gefangengenommen worden, 86 Prozent wurden von Angehörigen der pakistanischen oder afghanischen Sicherheitskräfte festgenommen und in US-Haft überstellt, oftmals gegen eine Belohnung von mehreren tausend US-Dollar. »Arabische Männer, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren, sind so unschuldig in Geheimgefängnisse und nach Guantanamo gelangt«, sagt Katznelson.

Doch auch die Regierung Obama schüre noch immer die Angst vor vermeintlichen Terroristen. Das spürt auch Maozzam Begg. Der Brite war von 2002 bis 2005 in den US-Haftzentren Kandahar, Bagram und Guantanamo inhaftiert. Auch er sagt: »Wir wurden und wir werden dämonisiert, als Mörder und Terroristen gebrandmarkt. Obama sagt bis heute nicht, dass in Guantanamo Unschuldige sitzen.« Inzwischen organisiert Begg Treffen von ehemaligen Gefangenen mit Wärtern und Soldaten. »Sie sehen uns im Kreise unserer Familie, sie nehmen uns auf einer persönlichen Ebene wahr.« Die ehemaligen Gefangenen seien es gewesen, die ihre Hand zur Versöhnung ausgestreckt haben. Für die noch verbliebenen Häftlinge wünscht er sich das von den europäischen Regierungen. Von der neuen Bundesregierung gibt es dazu keine Entscheidung.