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Freitag, 20.10.2017

Folterfreund wird Verfassungsschutzpräsident

Neuer Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen hat es nicht mit den Menschenrechten

Wolfgang Neskovic (Linkspartei) erklärt zum neuen VS-Präsidenten:

Im BND-Untersuchungsausschuss zu Murat Kurnaz legte Hans-Georg Maaßen eine haarsträubende und menschenfeindliche Rechtsauffassung an den Tag. So bestand er darauf, dass die Aufenthaltsgenehmigung des gebürtigen Bremers erloschen sei, da er sich länger als sechs Monate im Ausland aufgehalten habe. Die Tatsache, dass Kurnaz in dieser Zeit von den Amerikanern gewaltsam nach Guantanamo verbracht und dort gefoltert wurde, spielte für Maaßen keine Rolle. Auch nachdem das Verwaltungsgericht Bremen diese abwegige Auslegung im November 2005 zurückwies, zeigte Maaßen sich uneinsichtig.

Auch in anderem Zusammenhang erwies sich Maaßen als empathieloser Technokrat. So rechtfertigt er die Flughafenverfahren für Asylsuchende und fantasierte bereits mehrfach über eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes zum Zweck der Terrorismusbekämpfung.

Dann ist ja jetzt wieder alles im Lot...


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