Solidarität ist unsere Waffe!

Freitag, 19.04.2024

Aufruf

Skandalöse Entwicklungen finden in Stuttgart statt. Die dortige Landesregierung plant nur ein Gefängnis abzureissen - statt einfach alle zu schließen und zu schleifen. Deswegen melden wir hiermit unseren PROTEST an! Stammheim muss bleiben, denn tatsächlich geht es nicht um die Einsicht, dass das Knastsystem scheiße ist.



Das "Bye Bye NATO-Bündnis" entstand aus einem Vernetzungstreffen während des BUKO 2008 in Dortmund anläßlich des von der NATO geplanten Gipfels zum 60. Jubiläum Anfang April 2009. Gruppen und Personen u.a. aus der Antimilitarismus- und Internationalismus-Arbeit, der autonomen wie der Interventionistischen Linken (iL) etc nahmen daran teil. Auch Libertad!.



Mitte Oktober 2008 findet im Bundestag die Abstimmung über die Verlängerung des Kriegseinsatzes in Afghanistan statt, da am 13. Oktober das aktuelle Mandat ausläuft. Die große Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung hat sich in mehreren Umfragen gegen den militärischen Einsatz der Bundeswehr ausgesprochen. Dennoch ist nicht zu erwarten, dass sich die deutsche Politikerriege danach richten wird. Aus diesem Anlass organisiert die Friedensbewegung bundesweite Demonstrationen in Berlin und Stuttgart. Gruppen aus der Interventionistischen Linken u.a. in Berlin wollen sich mit einem antikapitalistischen Block in Berlin beteiligen. So auch Libertad!-Berlin. Dieser Protest soll zugleich als Zeichen der Solidarität mit drei Antimilitaristen verstanden werden, die ab Ende September vor Gericht stehen werden. Siehe Aufruf von Antifaschistische Linke Berlin [ALB] // Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB] // Bündnis Einstellung! // Libertad! Berlin



Im Frühjahr 2009 feiert die NATO ihr 60jähriges Bestehen und die militärische Durchsetzung und Absicherung der "Freien Welt". Dieses Synonym für die kapitalistischen Demokratien ist unter den Regierenden und Herrschenden insbesondere schon deshalb sehr beliebt, weil es suggeriert, als ginge es nicht um eine sehr blutige und mörderische Angelegenheit.
Libertad! ruft zu Protest und Widerstand gegen die Jubelfeiern auf.
- englisch: No Peace with NATO! Or: The Right to Revolution
- französch: AUCUNE PAIX AVEC L’OTAN ou LE DROIT A LA REVOLUTION



Etwa 30 Jahre nach dem Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) Beugehaft gegen drei ehemalige RAF-Militante verhängt. Brigitte Mohnhaupt, Knut Folkerts und der seit 26 Jahren inhaftierte Christian Klar sollen damit zu einer Aussage gezwungen werden. Wegen des Widerspruchs der Anwält/innen ist der Vollzug noch ausgesetzt; gleichzeitig wurde aber Christian Klar mit der Begründung einer jetzt durch die drohende Beugehaft bestehenden "Fluchtgefahr" die Haftbedingungen verschräft. Der folgende Aufruf versucht gegen die Beugehaft öffentlichen Protest zu organisieren.



Die 2. Offene Arbeitskonferenz ist offen für alle Menschen und Gruppen, die neugierig auf die Interventionistische Linke sind und sich vorstellen können, an dem Prozess der Organisierung unserer Strömung teilzunehmen. Die Teilnahme verpflichtet zu nichts – außer zur Bereitschaft zur offenen und solidarischen Diskussion.

In den Protesten und Aktionen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm hat die radikale Linke ein deutliches Zeichen setzen können. Ein zentraler Akteur waren wir, die Interventionistische Linke (IL), ein bundesweiter Zusammenschluss von Einzelpersonen und Gruppen aus der undogmatischen und post-autonomen Linken. Wir haben die Großdemonstration, die „Block G8“-Blockaden, das Kulturprogramm „Move against G8“ mit organisiert, wir waren an den Camps und dem Gegenkongress beteiligt. In dem zweijährigen Vorbereitungsprozess standen wir für eine klare Delegitimation der G8 –
nicht nur in Worten, sondern auch in den Aktionen – sowie für eine solidarische und spektrenübergreifende Vorbereitung der gesamten Aktionswoche, die „Choreografie des Widerstandes“.



2004 war das Jahr der Folter. Im Enduring Freedom genannten nicht-endenden "Antiterror-Krieg" wurde Entführung, geheime Haft, und Folter von gefangenen tatsächlichen oder vermeintlichen Gegnern der westlichen Freiheit etabliert. Systematisch setzten insbesondere die USA mit dem Afghanistan-Feldzug einen globalen rechtsfreien Raum durch.



Alle linken Initiativen und Solidaritätsgruppen rufen wir auf zur Einheit im Kampf gegen staatliche Unterdrückung! Beteiligt Euch mit vielfältigen Aktionen am 18. März! Organisieren wir gemeinsam die Solidarität mit allen politischen Gefangenen und von Repression Betroffenen!

Am 18. März raus auf die Straße



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