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Mittwoch, 28.06.2017

NoNATO

Vorbereitungen auf den Nato-Gipfel dies- und jenseits des Rheins

No Nato Briefmarke 2009(so oder so) In zwei Monaten feiert das europäisch-amerikanische Militärbündnis NATO 60 Jahre Bestand. So langsam zeichnet sich das Bild der Planungen und Vorbereitungen auf Seiten der deutschen und französischen Regierungen und Behörden ab. Das ist logischerweise auch für den Protest und Widerstand gegen das Kriegsbündnis und seinen Jubiläumsevent nicht ganz unwichtig. Das gilt auf politischer Ebene, der Ziele und Absichten, die mit dem Nato-Gipfel verfolgt werden. Aber natürlich auch auf der Ebene polizeilichen Handelns. Hier ein versuchte Zusammenfassung zahlreicher Presseinformationen.



Post-Tochter bewirbt sich um Bundeswehrauftrag

Die Bundeswehr plant, 2009 große Teile ihrer Logistik auszulagern und privaten Logistik-Firmen zu überlassen. Bei dieser Ausschreibung für den Bereich "Lagerhaltung und Distribution" handelt es sich um einen Milliardenauftrag mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Privatisiert werden soll neben der Lagerung und Bewirtschaftung von Bundeswehrmaterial auch der Transport von Militärgütern innerhalb der Bundesrepublik und weltweit an Kriegsschauplätze. Das Tochterunternehmen der Deutsche Post AG, die DHL bewirbt sich um diesen Auftrag. Schon jetzt organisiert die Post die Feldpost.
Siehe auch: DHL - olivgrün unter postgelbem Tarnanstrich



Die Gerüchteküche brodelt, Polizei vor Großeinsatz, Volles Programm in Baden-Baden

- Vertrauen auf badisches Liberalität, Badisches Tageblatt 06.12.08
- NATO-Gipfel 2009: Die Gerüchteküche brodelt: Wird Kehl evakuiert? Findet der Nato-Gipfel doch in Kehl statt?, Pressemitteilung des resistance des deux rives vom 11.12.08
- Der Nato-Gipfel sorgt für Arbeit, Badische Zeitung 13. 12.08
- "Starke Anlehnung an Heiligendamm", Badische Zeitung 13. 12.08
- Polizei steht vor Großeinsatz Seit Monaten läuft Vorbereitung auf Nato-Gipfel, aber das genaue Programm fehlt noch / A 5 gesperrt?, Mittelbadische Zeitung 13.12.08
- Rech rechnet mit militanten Aktionen gegen NATO-Gipfel, News Adhoc 14.12.08
- Baden-Baden. Nato-Gipfel nur freitags in Kurstadt, Badisches Tagblatt 18.12.08

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No NATO '09


Findet der Nato-Gipfel doch in Kehl statt?, Pressemitteilung des resistance des deux rives

Die Neuigkeiten rund um den NATO-Gipfel 2009 reißen nicht ab, die Gerüchteküche in Kehl und Umgebung brodelt und ist kurz vorm Siedepunkt.
Laut Presseberichten soll der gesamte Hafen mit den dort ansässigen Firmen stillgelegt werden: Zwangsurlaub für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen? Lässt es darauf schließen, dass der Nato-Gipfel doch in Kehl stattfinden wird - und nur das "Beiprogramm" in Baden-Baden und Strasbourg?

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Aufruf der Interventionistischen Linken (iL)

make_nato_history-klein.pngAm 3. und 4. April 2009 treffen sich in Baden-Baden und Strasbourg die Regierenden der NATO-Staaten. Dagegen ruft auch die Interventionistische Linke (iL) zu Aktivitäten auf. Im Aufruf heißt es: "Wir werden Widerstand leisten. Wir werden unseren Widerstand auf den Straßen Baden-Badens und Strasbourgs manifestieren. Wir werden in das Geschehen eingreifen und den Regierenden einen Strich durch ihren wohlgeplanten Ablauf machen. Ihre selbstherrliche Inszenierung der Macht ist angreifbar! Wir rufen dazu auf, das NATO-Treffen zu belagern, zu umzingeln, zu blockieren! Wir rufen dazu auf, sich an den Demonstrationen und Aktionen zu beteiligen! Wir rufen dazu auf, massenhaft Blockaden und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen das Treffen der KriegstreiberInnen zu setzen!"

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Von erhofften bzw. befürchteten turbulenten Tagen

„Es werden uns Opfer abverlangt werden“, sagt der Bundespräsident und dass sich die Deutschen noch nicht genügend auf die Risiken von Auslandseinsätzen der Bundeswehr vorbereitet hätten. Auch dazu dient der Nato-Gipfel 2009. Hier eine Presseübersicht:
- Turbulente Tage im Kurort, Bietigkeimer Zeitung 25.11.08
- Gewalt-Demos bei Nato-Gipfel erwartet, swr 27.11.08
- „Diplomatischer Fußabdruck“ in Kehl, Kehler Zeitung vom 27. November 2008
- Gefährdet der Natogipfel die Rheinschifffahrt?, Bad.Zeitung 28.11.08
- Im Internet machen Radikale mobil, Badische Zeitung 28.11.08
- Wer wird neuer NATO-Chef? , 02.12.08
- »Die Grünen halten sich noch bedeckt«, Interview mit Gerd Hilger, Sprecher der Aktionsgruppe »Widerstand der zwei Ufer – Kehl«, Junge Welt 01.12.08

Außerdem Polizeiliche Sorgen:
- Polizisten sollen NATO-Gipfel 2009 sichern - GdP: Woher kommt das Geld für den Polizeieinsatz?, 23.10.08
- "Kein Zustand": Fehlende Ausrüstung und veraltete PCs bei der Polizei, 24.11.08



zur Koordination von Aktivitäten rund um den NATO-Gipfel im April 2009

Gemeinsam laden Antifaschistische Linke Berlin [ALB], Libertad! Berlin und Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB] zu einem Bündnistreffen am 19.11.2008 in Berlin ein. Ziel ist es die Aktivitäten
rund um den NATO-Gipfel im April 2009 zu koordinieren. In der Einladung heisst es: "Auch in Berlin gibt es Interesse an einer breiten Mobilisierung zu diesem NATO-Gipfel. Mehrere Berliner Initiativen waren bereits auf den verschiedenen bundesweiten Treffen präsent und haben sich dort mit ihren Vorstellungen eingebracht. Wir möchten Euch nun
herzlich zum ersten regionalen Treffen ... einladen".

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bundesweiter Aufruf des Vorbereitungskreis „Nein zur NATO 2009“

button-nowarnonato.jpgSie reden von "Sicherheit" und „Humanität“, doch ihre Politik hat Krieg, Folter und globale Militarisierung zur Folge. Anfang April 2009 will die NATO in Strasbourg und Baden-Baden ihren 60. Geburtstag feiern.



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