§129a
Unmittelbar vor Beginn einer BRD-Lesereise über Folter in Griechenland ist die junge Welt-Autorin Heike Schrader kurzzeitig verhaftet worden. Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft der in Athen lebenden Journalistin vor, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung zu sein, konkret der verbotenen türkischen Organisation DHKP-C.
Am 31. Juli 2007 wurden Axel. Florian und Oliver nach einem versuchten Brandanschlag auf MAN-Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg verhaftet. Sie sind seit dem im Knast. Nach Hausdurchsuchungen in Berlin u.a. Städten wurde mit Andrej H. ein weiterer Linker vorrübergehend inhaftiert. Mit verschiedenen §129a-Verfahren versucht die Bundesanwaltschaft die "militante gruppe" (mg) einzukreisen. Die Repression zielt auf linke Politik.
"Wer Folter befürwortet, foltert mit!" Deswegen: Folterbefürworter müssen öffentlich benannt und kenntlich gemacht werden.
gehe zu: Denn sie wissen, was sie tun