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Italien: In Florenz wurden am 28. Januar dieses Jahres 13 Teilnehmer einer Demonstration, die 1999 gegen den Jugoslawien-Krieg stattfand, zu jeweils sieben Jahren Haft verurteilt. Obwohl der eigentliche Tatvorwurf der Strassenblockaden bereits verjährt war, forderte die Staatsanwaltschaft vier bis fünf Jahre Haft wegen "schwerem Widerstand gegen die Staatsgewalt". Dem Richter schien das offensichtlich zu wenig und er verhängte gegen alle 13 Angeklagten pauschal jeweils sieben Jahre. Siehe auch den Artikel Pasta, Pizza und ein bischen Polizeistaat?
Deswegen ruft Libertad! dazu auf, am Aktionstag 18. März vor italienischen Botschaften, Konsulaten u.a. Einrichtungen zu protestieren und den verurteilten Genoss/innen unsere Solidarität zu bekunden.
Unmittelbar vor Beginn einer BRD-Lesereise über Folter in Griechenland ist die junge Welt-Autorin Heike Schrader kurzzeitig verhaftet worden. Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft der in Athen lebenden Journalistin vor, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung zu sein, konkret der verbotenen türkischen Organisation DHKP-C.
ich habe jetzt bereits eine ganze reihe von funktionen getestet. immer wieder installiert und dann doch nicht für gut befunden....
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Liebe Genoss/innen,
aktuell operiert ein Trupp Verfassungschützer/innen vom Bundesamt aus Köln in Frankfurt/Main. Gestern wurde unsere Genossin B.W. vom BfV abgepasst und auf der Straße angesprochen. Tags zuvor waren sie bei dem mit ihr befreundeten und von ihr betreuten 93jährigen Genossen Jacob Moneta und fragten nach ihr. Heute waren sie bei einer mit uns bekannten Genossin zu Hause. Beiden wurde eine "Stelle im öffentlichen Dienst" angeboten - eine nette Umschreibung der beabsichtigten Spitzeltätigkeit.
Beide Genossinnen und wir wollen diese Anwerbeversuche natürlich öffentlich machen. Diese Notiz jetzt dient vor allem dem Zweck euch zu informieren, dass offensichtlich VS-Anwerber/innen in Frankfurt unterwegs sind, dass möglicherweise auch schon andere angesprochen wurden oder es noch werden. Wir möchten alle bitten, Kontaktaufnahmen jeglicher Art öffentlich zu machen.
Wir halten diese Anwerbeversuche nicht für etwas besonderes, im Gegenteil, wir gehen davon aus, dass es in diesen Wochen und Monaten zu dutzenden solcher Kontaktaufnahmen gekommen ist und kommen wird - ganz sicher nicht nur in Frankfurt.
"Wer Folter befürwortet, foltert mit!" Deswegen: Folterbefürworter müssen öffentlich benannt und kenntlich gemacht werden.
gehe zu: Denn sie wissen, was sie tun