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Sonntag, 17.12.2017

Razzia gegen provokative Kriegsgegner

Am 19. April wurde in Berlin ein linker Buchladen durchsucht. Das LKA war auf der Suche nach der Betreiberin der Webside www.bamm.de. Auf der dortigen Homepage wurde zu einem Schampussaufen eingeladen, sobald der nächste Bundeswehrsoldat in Afghanistan "fällt". Der Aufruf ist hier dokumentiert.

Die provokative Aktion der DFG-VK Berlin-Brandenburg gehörte zu den wenigen linken Initiativen, die versuchten, den Tod deutscher Soldaten für eine eigene Aktivität aufzugreifen und damit gesellschaftlich zu intervenieren. Leider stieß die Aktion sowohl in anderen Landesverbänden der DFG-VK als auch in der Linken eher auf Ablehnung als auf Zustimmung.

Lesenswert die Presseerklärung zu den Durchsuchungen am 19. April, die nachfolgend dokumentiert ist:


Berlin: Razzia gegen AntimilitaristInnen

Verbrecherisch ist der Krieg, nicht der Protest dagegen!

Die Berliner Polizei hat heute Vormittag den Buchladen “Schwarze Risse” im Mehringhof durchsucht. Die Razzia galt dem Berliner Landesverband der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und dem Büro für antimilitaristische Maßnahmen. Gesucht wurde nach Flugblättern, die unter dem Motto “Feste feiern, wie sie fallen” zu einem öffentlichen “Schampussaufen” am Ehrenmal der Bundeswehr aufrufen, sobald der nächste deutsche Soldat “fällt”. Außerdem wollte die Polizei eine verantwortliche Person der Homepage www.bamm.de ermitteln, auf der der fragliche Flyer eingestellt ist. Zu diesem Zweck wurde auch der Computer des Buchladens beschlagnahmt.

Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft lauten auf Volksverhetzung und Beleidigung. Der Durchsuchungsbeschluss wirft den Verantwortlichen vor, durch den Flyer “jedenfalls den im Ausland stationierten Soldaten der Bundeswehr ein Lebensrecht abzusprechen und durch den Aufruf zum Feiern auch das Sicherheitsgefühl der Bundeswehrangehörigen und deren Familien stark zu beeinflussen.”

Deutschland ist im Krieg – und da wird AntimilitaristInnen aus durchsichtigen politischen Gründen der Prozess gemacht. Wir bleiben bei unserer Aussage: Die Soldaten der Bundeswehr führen einen ehrlosen Krieg. Nicht erst seit dem Massaker am Kundus-Fluss vom September 2009 ist bekannt, dass die Bundeswehr für die Ermordung von Zivilisten verantwortlich ist. Die umgebrachten Afghaninnen und Afghanen zählt niemand. Um ihr Lebensrecht, um ihr Sicherheitsgefühl schert sich kein deutscher Staatsanwalt. Doch um jeden deutschen Soldaten, der diesem Krieg, den ihm keiner aufgezwungen hat, zum Opfer fällt, wird ein widerwärtiger Heldenkult zelebriert.
“Jeder Tote macht uns noch entschlossener”, wird in der heutigen Tageszeitung “Die Welt” der Brigadegeneral Frank Leidenberger, Kommandeur der deutschen Besatzungstruppen, zitiert. Der “Gefallenen”-Tod ist für die Bundeswehr kein Moment des Innehaltens, des Reflektierens, sondern wird zum “Weiter so” instrumentalisiert. Jeder Tote ein Ansporn für noch mehr Krieg, noch mehr Tote.
Diesem widerwärtigen Heldenkult, dieser Menschenverachtung reißen wir die glorifizierende Maske herunter. Verbrecherisch, menschenverachtend und volksverhetzend ist der Krieg, nicht der Protest dagegen! Wenn die Bundeswehr abzieht, braucht auch keiner mehr zu “fallen”.

Im Übrigen hätte auch die Staatsanwaltschaft mitbekommen dürfen, dass unsere satirische Provokation des Schampussaufens seit dem Karfreitag aufgelöst ist – durch eine ebenso satirische “Verlegung” ins Haus der deutschen Wirtschaft.


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