Solidarität ist unsere Waffe!

Dienstag, 16.04.2024

Nachricht

Die Bundeswehr plant, 2009 große Teile ihrer Logistik auszulagern und privaten Logistik-Firmen zu überlassen. Bei dieser Ausschreibung für den Bereich "Lagerhaltung und Distribution" handelt es sich um einen Milliardenauftrag mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Privatisiert werden soll neben der Lagerung und Bewirtschaftung von Bundeswehrmaterial auch der Transport von Militärgütern innerhalb der Bundesrepublik und weltweit an Kriegsschauplätze. Das Tochterunternehmen der Deutsche Post AG, die DHL bewirbt sich um diesen Auftrag. Schon jetzt organisiert die Post die Feldpost.
Siehe auch: DHL - olivgrün unter postgelbem Tarnanstrich



- Vertrauen auf badisches Liberalität, Badisches Tageblatt 06.12.08
- NATO-Gipfel 2009: Die Gerüchteküche brodelt: Wird Kehl evakuiert? Findet der Nato-Gipfel doch in Kehl statt?, Pressemitteilung des resistance des deux rives vom 11.12.08
- Der Nato-Gipfel sorgt für Arbeit, Badische Zeitung 13. 12.08
- "Starke Anlehnung an Heiligendamm", Badische Zeitung 13. 12.08
- Polizei steht vor Großeinsatz Seit Monaten läuft Vorbereitung auf Nato-Gipfel, aber das genaue Programm fehlt noch / A 5 gesperrt?, Mittelbadische Zeitung 13.12.08
- Rech rechnet mit militanten Aktionen gegen NATO-Gipfel, News Adhoc 14.12.08
- Baden-Baden. Nato-Gipfel nur freitags in Kurstadt, Badisches Tagblatt 18.12.08



[ Dieser Brief wurde am Dienstag abend vor dem griechischen Konsulat in Frankfurt verlesen. Eine Solidemonstration mit ca. 150 Menschen zog am späten Nachmittag durch Bockenheim dahin um sich mit den aufständischen Menschen in Griechenland zu solidarisieren und zum Gedenken an den ermordeten jugendlichen Anarchisten Alexis Grigoropoulos. Siehe: ]

Liebe Genossinnen und Genossen! Wir freuen uns über eure Solidarität und wir verfolgen trotz aller bewegenden Ereignisse bei uns auch die Protestaktionen, die außerhalb von Griechenland passieren.

Am Samstagabend wurde im Athener Stadtteil Exarchia der 15jährige Alexis Grigoropoulos mit drei Schüssen in die Brust von einem Streifenbullen erschossen. Der Tatvorgang ist ziemlich eindeutig: 4 Bullen parkten mit einem Auto am Straßenrand, Alexis und ein paar andere hatten einen Wortwechsel mit den Bullen. Zwei Bullen stiegen aus dem Auto aus und verfolgten Alexis und seine Freunde über etwa 200 Meter. Die Bullen provozierten und beleidigten, wie sie das fast immer tun, wenn sie meinen linke Jugendliche vor sich zu haben, Beschimpfungen wechselten und als Alexis sich abdrehte und wegging warf er eine kleine Wasserflasche nach ihnen. Daraufhin zog einer der Polizisten die Knarre und erschoss ihn aus ca. 10 Meter. Das war kein Querschläger, sondern eine Hinrichtung. Die Nachricht über den Mord verbreitete sich sehr schnell über die Nachrichten und bereits in der Nacht zum Sonntag kam es zu ersten, sehr heftigen Protestaktionen.



„Es werden uns Opfer abverlangt werden“, sagt der Bundespräsident und dass sich die Deutschen noch nicht genügend auf die Risiken von Auslandseinsätzen der Bundeswehr vorbereitet hätten. Auch dazu dient der Nato-Gipfel 2009. Hier eine Presseübersicht:
- Turbulente Tage im Kurort, Bietigkeimer Zeitung 25.11.08
- Gewalt-Demos bei Nato-Gipfel erwartet, swr 27.11.08
- „Diplomatischer Fußabdruck“ in Kehl, Kehler Zeitung vom 27. November 2008
- Gefährdet der Natogipfel die Rheinschifffahrt?, Bad.Zeitung 28.11.08
- Im Internet machen Radikale mobil, Badische Zeitung 28.11.08
- Wer wird neuer NATO-Chef? , 02.12.08
- »Die Grünen halten sich noch bedeckt«, Interview mit Gerd Hilger, Sprecher der Aktionsgruppe »Widerstand der zwei Ufer – Kehl«, Junge Welt 01.12.08

Außerdem Polizeiliche Sorgen:
- Polizisten sollen NATO-Gipfel 2009 sichern - GdP: Woher kommt das Geld für den Polizeieinsatz?, 23.10.08
- "Kein Zustand": Fehlende Ausrüstung und veraltete PCs bei der Polizei, 24.11.08



Ausbreitung der zur Terrorbekämpfung eingeführten Überwachung in den Alltag
aus:



MacNews () berichtet von einer Methode Mac aufzuspüren. Gedacht für geklaute Macs, kann dieses System natürlich auch für jeden Rechner verwandt werden, auch PCs natürlich. Heimlich auf den Mac oder PC ein solches Programm installiert, sendet es fortlaufend zumindest von welchem WLAN-Netz aus ins Internet gegangen wurde...



Gemeinsam laden Antifaschistische Linke Berlin [ALB], Libertad! Berlin und Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB] zu einem Bündnistreffen am 19.11.2008 in Berlin ein. Ziel ist es die Aktivitäten
rund um den NATO-Gipfel im April 2009 zu koordinieren. In der Einladung heisst es: "Auch in Berlin gibt es Interesse an einer breiten Mobilisierung zu diesem NATO-Gipfel. Mehrere Berliner Initiativen waren bereits auf den verschiedenen bundesweiten Treffen präsent und haben sich dort mit ihren Vorstellungen eingebracht. Wir möchten Euch nun
herzlich zum ersten regionalen Treffen ... einladen".



Schulden? Zahlt der Staat! - "Dieser schöne Satz gilt derzeit nur für Banken. Bald könnte er für alle gelten! Schicken Sie den anhängenden Brief an den Finanzminister.



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