Das Bündnis No pasaran hat in erfolgreicher Zusammenarbeit mit dem Bündnis Dresden Nazifrei den Nazigroßaufmarsch in Dresden verhindert.

Amnesty International fordert die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland. Die taz berichtet und kommentiert, ebenso das Neue Deutschland in der Ausgabe vom 13. Februar 2010:

Dublin/London – Die Irische Nationale Befreiungsarmee (INLA) hat laut Berichten aus dem Umfeld der Organisation ihr Waffenarsenal zerstört. Der politische Arm der Organisation, die Irische Republikanische Sozialistische Partei (IRSP), wird dies auf einer Pressekonferenz im Stadtzentrum von Belfast am Montagmorgen, 8. Februar 2010, verkünden.

Rund 3000 Aktivist/innen haben am Samstag (6.2.) in der Münchner Innenstadt gegen die internationale Versammlung hochrangiger Kriegsfreunde demonstriert. Denn zum zehnten Mal hatte die Friedens- und Antikriegsbewegung zum Protest gegen die Sicherheitskonferenz aufgerufen. Bei schlechtem Wetter und massivem Polizeiaufgebot - dpa spricht von rund 3700 Polizeibeamten aus mehreren Bundesländern - wurde die Ablehnung von Krieg und Militarismus lautstark auf die Straße getragen.

Drinnen im Bayrischen Hof wurden die neusten Entwicklungen der tatsächlichen oder nur ähnlichen Kriegszustände, aber auch der potentiell uns bevorstehenden, wie dem Iran, verhandelt. Wie schon bei der Versammlung unmittelbar vor dem Krieg gegen den Irak (2003) zeigt die SiKo mit ihren jetzt stattfindenden Iran-Sondersitzugen, dass sie natürlich viel mehr ist als nur ein harmloses Diskussionsforum.

Die Polizei hat am Dienstag in Berlin und Dresden Razzien gegen Antifaschisten durchgeführt. Die Aktion richtete sich gegen die Mobilisierung nach Dresden zu Protesten gegen einen Neonaziaufmarsch am 13.Februar. Gegen 14 Uhr durchsuchten mehrere Beamte den Infoladen »red stuff« in Berlin-Kreuzberg, in Dresden betraf es zeitgleich die Landesgeschäftsstelle der Partei Die Linke und das Autonome Zentrum Conni. Beschlagnahmt wurden mehrere tausend Plakate, Flugblätter sowie Computer. Hintergrund der von Dresdens Staatsanwaltschaft angeordneten Razzia sind Aufrufe zur Blockade des Aufmarschs. In einer Pressemitteilung forderte Katja Kipping, Dresdner Bundestagsabgeordnete der Linken, »die Kriminalisierung bürgerschaftlichen Engagements sofort einzustellen«. Die Staatsanwaltschaft verschaffe »der europäischen Naziszene einen Triumph, noch bevor diese Dresden überhaupt mit ihrer Anwesenheit belästigt«.

Betroffen sind das bundesweite Antifabündnis ""No Pasaran" als auch das Bündnis "Dresden - Nazifrei". Beide rufen zu Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch auf. Oben das inkriminierte Plakat.

Jetzt erst recht: Auf nach Dresden, um den Naziaufmarsch zu blockieren!

Nach Frankreich, Ungarn und Italien wird auch die Schweiz einen Häftling aus Guantánamo aufnehmen - aus "humanitären Gründen", wie es aus dem Schweizer Bundesrat heisst. Für eine Hand voll ehemaliger Gefangener des Folterlagers hat Europa seine Tür geöffnet. Das ist viel zu wenig. Insgesamt sitzen noch immer etwa 200 Gefangene in dem US-Stützpunkt auf Kuba.

Am 22. November 2009 wurde eine Genossin von Libertad!-Saar durch zwei Geheimdienstler angegangen. Offensichtlich sollte dies ein "Anquatschversuch" werden, dem eine wochenlange Observation voraus ging.
Seit dem es Libertad! gibt, werden immer wieder Aktive von uns, solche, die mal bei uns waren oder mit denen wir zusammenarbeiten durch Sicherheitsdienste angegangen, um sie für Spitzeltätigkeit anzuwerben. (z.B. auch in Saarbrücken: Geheimdienst gescheitert oder Stellenausschreibung des VS - oder: Zeit des Fischens ...) Es ist notwendig, diese Übergriffe immer wieder zurückzuweisen und öffentlich zu machen.
Hier der Bericht aus Saarbrücken.

Erneut planen Nazis aus ganz Deutschland und Europa im Februar 2010 zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens aufzumarschieren.

Erfreulicherweise ist es 2009 gelungen, mehr Menschen als in den Jahren davor zu Gegenaktivitäten zu mobilisieren. Unerfreulich hingegen ist die Tatsache, dass es keine ausreichende Zusammenarbeit zwischen den antifaschistischen Bündnissen gab. Auch deshalb konnte der Aufmarsch weder be- noch verhindert werden.

Die Erfahrung zeigt, dass spektrenübergreifende Zusammenarbeit ein Mittel ist, um wirksam gegen Nazis vorzugehen. Auf der Aktionskonferenz wollen wir gemeinsam Strategien entwickeln, um den Großaufmarsch der rechten Szene in Dresden zu verhindern.

Die Aktionskonferenz wird veranstaltet vom bundesweiten Bündnis NoPasarán!