Nachricht
(linksnavigator.de) Ab 9.00 Uhr bis in den Mittag war der Vorplatz der Jahrhunderthalle in Frankfurt-Höchst Schauplatz eines antimilitaristischen Empfangs. Durch ein Spalier von mit Rüstungsgütern bestückten Paketen und Transparenten wurde den Aktionär/innen der Deutsche Post AG die Möglichkeit gegeben auf den Rückzug aus dem Geschäft mit dem Krieg anzustoßen - und sich zu einzustimmen für die entsprechenden Anträge, die während der Hauptversammlung von den Kritischen Aktionär/innen vorgetragen wurden. War also draußen fast mehr vom Protest gegen die Sparte Militärlogistik der DHL als von der Post selbst zu sehen, gelang es auch drinnen dem Protest eine lautstarke Stimme zu geben.
Mit Transparenten und Rufen wurde Post-Chef Appel mehrfach unterbrochen. Gefordert wurde das Ende des Geschäfts mit dem Krieg. Die Saalwache musste sich dieser unliebsamen Aktionär/innen durch Entfernen aus dem Saal entledigen. >> weiter
Am Montag Vormittag (26.04.2010) ließ die Staatsanwalt die Räume des linken Internetprojekts "so36.net" durchsuchen. Außerdem wurde die Wohnung eines Aktiven von so36.net durchsucht und Rechner beschlagnahmt. Es zielte auf die Internetpräsenz von BAMM, einer antinilitaristischen Initiative, die zuletzt in die Schlagzeilen kam, weil sie zum Sekttrinken anläßlich nächster toter Bundeswehrsoldaten im Afghanistan-Krieg aufgerufen bzw. eingeladen hatte.
Bereits am 19. April wurde in gleicher Sache der Buchladen "Schwarze Risse" in Berlin durchsucht. siehe Razzia gegen provokative Kriegsgegner
Libertad! sendet den Genoss/innen solidarische Grüße und protestiert gegen die polizeiliche Repressiale.
Hier die Pressemitteilung des Projekts so36.net:
Am 19. April wurde in Berlin ein linker Buchladen durchsucht. Das LKA war auf der Suche nach der Betreiberin der Webside . Auf der dortigen Homepage wurde zu einem Schampussaufen eingeladen, sobald der nächste Bundeswehrsoldat in Afghanistan "fällt". Der Aufruf ist hier dokumentiert.
Am Ostersonntag hatte ein Protest der republikanischen Gefangenen im nord-irischen Hochsicherheitsgefängnis Maghaberry begonnen. Am frühen Morgen übernahm ein Grossteil der politischen Gefangenen die Kontrolle eines Teils ihres Flügels. Die Gefangenen verbarrikadierten sich daraufhin in der Kantine.
175 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 131 an den deutschen Ost-Grenzen,
507 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 299 an den deutschen Ost-Grenzen,
154 Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 59 Menschen in Abschiebehaft,
858 Flüchtlinge verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hungerstreiks) oder versuchten, sich umzubringen, davon befanden sich 509 Menschen in Abschiebehaft,
5 Flüchtlinge starben während der Abschiebung und
384 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt,
31 Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode, und
488 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert oder kamen aufgrund ihrer schweren Erkrankungen in Lebensgefahr,
73 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos,
14 Flüchtlinge starben bei abschiebe-unabhängigen Polizeimaßnahmen,
427 wurden durch Polizei oder Bewachungspersonal verletzt, davon 138 Flüchtlinge in Haft.
67 Flüchtlinge starben bei Bränden oder Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte,
786 Flüchtlinge wurden z.T. erheblich verletzt,
15 Flüchtlinge starben durch rassistische Angriffe auf der Straße und
767 Menschen wurden verletzt.
Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen seit 1993 mindestens 378 Flüchtlinge ums Leben –
durch rassistische Übergriffe und Brände in Flüchtlingsunterkünften starben 82 Menschen.
Am Samstag den 20.Februar fanden in Bordeaux, Fresnes und Toulouse Kundgebungen für die Freilassung der Genossen aus Action Directe statt.
In Fresnes versammelten sich ca. hundert DemonstrantInnen vor dem Gefängnis, in dem Jean-Marc Rouillan derzeit inhaftiert ist. Sie kamen aus Nordfrankreich, aus Clermont-Ferrand, Béeziers, Périgeux, Paris und Umgebung, Belgien und Deutschland.
Folgende Gruppen waren vertreten: Libérez-Les, Solidarité et Liberté, Secours Rouge Belgique, Freundinnen und GenossInnen der AD Gefangenen Frankfurt-Paris, NLPF, NPA, Militante aus dem libertären Spektrum, Menschen, die seit vielen Jahren Solidaritätsarbeit machen und viele GenossInnen, die kamen, um ihre Solidarität zu zeigen. Die Kundgebung verwandelte sich in deine Demonstration rund um den Knast, um dahinter auf Fensterhöhe der Gefangenen zu sein.
"Wer Folter befürwortet, foltert mit!" Deswegen: Folterbefürworter müssen öffentlich benannt und kenntlich gemacht werden.
gehe zu: Denn sie wissen, was sie tun