Plakat
Seit einigen Wochen gibt es neue Solidaritätsplakate für Sonja und Christian, die nach 33 Jahren im Exil von Frankreich an die deutsche Justiz ausgeliefert wurden und denen wegen Aktionen der Revolutionären Zellen (RZ) aus den 1970er Jahren der Prozess vor dem Landgericht Frankfurt am Main gemacht werden soll.
Vom 24.-26- Februar 2012 versammelten sich über 400 Aktivist/innen während einer Europäischen Aktionskonferenz in Frankfurt. Ausgerufen wurden dort Aktionstage gegen das Krisendiktat der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF, die vom 16.-19. Mai in Frankfurt stattfinden. Der bedeutendste deutsche Finanzplatz soll blockiert und dichtgemacht werden. Auch als Ausdruck internationaler Solidarität gegen Krise, Krieg und Kapital.
Mit den Aktionstagen geht es uns auch darum einen Gegenpol zu der vorherrschenden staatlichen Propaganda zu schaffen. Die Lügen, die z.B. in diesem Zusammenhang überall die Medienhoheit haben, müssen aufgedeckt werden. Wir wollen die notwendige Entsolidarisierung mit dem Staat und die Solidarisierung mit den Menschen. Die globale Krise braucht die globale Solidarität.
Seit 1996 gibt es den bundesweiten Aktionstag 18. März. In der Geschichte der Klassenkämpfe hatte der 18. März mehrfach Bedeutung. In der 1848er Revolution steht er für das Bündnis der Geldsäcke und Aristokraten gegen das entstehende Proletariat. Und 1871 für den Beginn der Pariser Commune, diesem ersten Versuch die bourgeoise Herrschaft zu beseitigen. Bis in die 20er Jahre hinein war der 18. März in der proletarischen Bewegung der "Tag der Pariser Commune". Diesen historischen Bezug nahm die Rote Hilfe zum Anlaß 1923 den "internationalen Tag der Hilfe fur die politischen Gefangenen" auszurufen.
An diese Daten knüpfte Libertad! bei der Re-Initiierung bewusst an. Auch um daran zu erinnern, daß es in Deutschland schon mal einen Kampftag für politische Gefangene gab - und dass es immer wieder wichtig ist, solidarisch zu handeln und dafür einen praktischen Ausdruck zu finden.
Unser Plakat zum Aktionstag 2011 (und darüber hinaus) greift die Kampagne "Denn sie wissen, was sie tun" gegen Folter und ihre Befürworter auf. Es ist ein Aspekt, den wir im diesjährigen Aktionstag 18. März hervorheben wollen.
Hier die Liste der auf dem Plakat genannten und zitierten Folterbefürwortern: Steinmeier, Kersten, Hanning, Schily, Fromm, Schröder, Uhrlau, Schapper, Wilhelm, Schönbohm, Merkel, Doehring, Schäuble, Depenheuer, Dreier, Roellecke, Jakobs, Herdegen, Brugger, Daschner, Lafontaine, Mackenroth, Bosbach, Wolffsohn
siehe auch: Prof. Bernhard Kretschmer ist kein Folterbefürworter
Wolfgang Daschner, Ex-Vizepolizeipräsident in Frankfurt
Harald Weiss-Bollandt, Polizeipräsident in Frankfurt
Winfried Brugger, Professor für Öffentliches Recht
Matthias Herdegen, Professor für Staatsrecht
Michael Wolffsohn, Professor für Geschichte an der Bundeswehrhochschule in München
Karl Döhring, Professor für Staatsrecht
Jörg Schönbohm, Innenminister von Brandenburg
"Wer Folter befürwortet, foltert mit!" Deswegen: Folterbefürworter müssen öffentlich benannt und kenntlich gemacht werden.
gehe zu: Denn sie wissen, was sie tun