Nachfolgend ein aktueller Kommentar, den wir hier, wenige Tage vor 18M, dokumentieren.

Bundesweite Demonstration gegen Repression und Abschottung
Sa. 6.12. 13 Uhr
Friesenplatz/ Ring Köln
Bei der regelmäßig stattfindenden Konferenz der Innenminister*innen der Länder und des Bundesinnenministeriums (IMK) werden die politischen Schwerpunkte der deutschen Innenpolitik festgeschrieben. Häufig lässt sich an den Beschlüssen der IMK ablesen in welche Richtung sich die Innen- und Rechtspolitik des deutschen Staates entwickeln wird. In Köln wird neben Themen wie „organisierte Einbruchskriminalität“, „Hooligan- und Ultragewalt“ vor allem die deutsche Asylpolitik auf der Tagesordnung stehen.

Nachfolgend dokumentieren wir einen Aufruf der europaweiten Blockupy-Aktionstage Mai 2014

Im Rahmen von werden wir Kundgebungen und Aktionen des zivilen Ungehorsam vor Apple-Stores in verschiedenen Europäischen Städten durchführen. Wir werden Apple als Profiteur der globalen Ausbeutungsketten angreifen, als Symbol der modernen Auftragshersteller, die vom globalen Lohngefälle profitieren. Die aktuelle Krise produziert Austeritätsprogramme in Europa, die den Reichtum von unten nach oben verteilen und immer mehr Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse zwingen. Gleichzeitig zielt die aggressive Krisenpolitik auf die Verstärkung und Ausweitung der Ausbeutungsbedingungen in der globalen Produktion.

Apple steht als cooler moderner Weltkonzern exemplarisch für die exzessive Ausnutzung des Lohngefälles zum globalen Süden. Apple unterhält selbst keine Fertigungsstätten mehr, sondern lässt seine iPhones und iPads von sogenannten „Auftragsherstellern“ wie Foxconn zu Niedriglöhnen in Weltmarktfabriken in China und anderen Ländern produzieren.

Foxconn ist mit 1,3 Mio Beschäftigten der weltweit größte industrielle Arbeitgeber und Hersteller von über 50% der weltweit produzierten Elektronikprodukte. Das Unternehmen organisiert die industrielle Produktion in einem despotischen Fabrikregime und Apple liefert die Technologie und das Design.

Berlin: Videokundgebung am 3.9.2013 um 18°°, Platz des 18. März, Brandenburger Tor

Auf den Monitoren der Militärs sind nur kleine Punkte zu erkennen. Die Punkte bewegen sich. Eine „geheimen Quelle“ spricht von einer Ansammlung von Taliban. Mit der Begründung, dass diese eine Gefahr für das wenige Kilometer entfernt liegende Bundeswehrlager sind, wird der Befehl zur Bombardierung gegeben. Zwei 500 Pfund Bomben werden von Piloten der F-15 Jets abgeworfen. Die Wucht der Explosion zerfetzt alle, die sich in unmittelbarer Nähe aufhalten. Leichenteile, Hände und Köpfe regnen vom Himmel.

Das Bombardement am 4. September 2009 in der Nähe von Kunduz/ Afghanistan ist das bislang größte Kriegsverbrechen seit Bestehen der Bundeswehr. Die Punkte waren Schüler, Bauern, Taxifahrer, Schäfer. Menschen aus den umliegenden Dörfern, die in jener Nacht zu den stecken gebliebenen Tanklastern aufgebrochen waren, um etwas Benzin in ihre mitgebrachten Kanister zu füllen. Sie wurden jäh aus ihrem Leben gerissen. Familien verloren ihre Söhne, ihre Väter, ihre Brüder. Über hundert Menschen wurden getötet und zahlreiche verletzt.

Den Befehl zur Bombardierung hatte der Bundeswehroberst Georg Klein gegeben.

Im steten Fortschritt der kapitalistischen Krise bleibt Deutschland allen konkurrierenden Mächten immer einen Schritt voraus. Während die griechische, spanische und italienische Regierung den Überlebenden ihres Krisenmanagements bis heute immerhin den Raum lassen, in Athen, Madrid und Rom gegen Verelendung, Entrechtung und Entwürdigung zu protestieren, sind die für den 16. – 19.

Auf nach Frankfurt. Beteiligt euch massenhaft an den Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai 2012: Gegen das Krisendiktat der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF).

An diesen Tagen gilt: Rien ne va plus! Denn wir werden mit Tausenden zusammen einen der bedeutendsten europäischen Finanzplätze blockieren und dichtmachen und damit ein deutliches Zeichen globaler Solidarität setzen - gegen Krise, Krieg und Kapital.

Wir stellen unsere Aktionen und unsere Proteste ganz bewusst in den Zusammenhang der sich überall auf der Welt entwickelnden neuen Kämpfe für Selbstbestimmung, Freiheit und Würde. Von den Revolten und Revolutionen des „Arabischen Frühlings“, über die sozialen Kämpfe und Generalstreiks in Griechenland oder die Bewegung der Indignados in Spanien bis hin zu den weltweiten Protesten der Occupy-Bewegung: Wir sind längst nicht allein und werden hörbar immer mehr.

seit 2011 findet die Krise ihren Widerhall endlich auch in einer Vielzahl von Assambleas und Besetzungen weltweit: Tunis, Kairo, Madrid, Barcelona, Tel Aviv, Athen, New York, Oakland... Seit Monaten belagern Zelte der occupy-Bewegung auch die EZB in Frankfurt. Den Finanzplatz Frankfurt im Visier zu behalten, ist von entscheidender Bedeutung: hier trifft sich die Troika von EZB, IWF und EU-Kommission, hier wird ausgehandelt, was die deutsche Bundesregierung und ihre Verbündeten europaweit durchsetzen wollen.
Deshalb wollen wir mit einer europaweiten Mobilisierung nach Frankfurt ein unübersehbares Zeichen der internationalen Solidarität und des antikapitalistischen Widerstandes setzen. Wir wollen zeigen, dass auch in Deutschland, dem Herzen der Bestie der europäischen Krise, keine Ruhe mehr herrscht. Wir wollen zeigen, dass sich die Bewegungen in Europa nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern den Kampf gegen die Kürzungsdiktate der Troika gemeinsam führen. Wir wollen zeigen, dass handzahmer Protest gegen die sozialen Angriffe nicht ausreichend ist, sondern dass es europaweit massenhaften und entschlossenen Widerstand geben muss.
Deshalb rufen wir zu ungehorsamen Massenaktionen im Mai auf: Machen wir Frankfurt dicht, blockieren wir den Verkehr, die Banken, die ganze Stadt. Unterbrechen wir das Geschäft derer, die uns für ihre Krise in Haft nehmen wollen ...

Seit Jahren warnen linke und antifaschistische Initiativen vor der rassistischen Gewalt von Neonazis. Dennoch wirft die nun aufgedeckte rassistische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) ein schockierendes Licht auf das Ausmaß rassistischer Gewalt in Deutschland – und auch auf ihre Verharmlosung. Die Morde und Attentate der NSU geschahen in einem gesellschaftlichen Klima der Ausgrenzungen, Diskriminierungen und der tagtäglichen rassistischen Gewalt. Sie bilden nur die Spitze eines Eisberges.