Vor knapp zehn Jahren trat die militante gruppe (mg) auf die politische Bühne. Ihr mehrjährige militante Praxis brachte die Ermittlungsbehörden auf Trab. Sie ermittelten auch gegen Mitglieder von Libertad! - Unrechtmäßig wie der BGH 2010 feststellte.

Im Jahr 2009 wurden drei Berliner Genossen wegen Mitgliedschaft in der mg und versuchter Brandstiftung an Bundeswehr-LKW zu Haftstrafen verurteilt. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig, d.h. die drei Verurteilten befinden sich noch in Freiheit.

Zu diesen Verfahren hat in Berlin das Bündnis für die Einstellungs der §129(a)-Verfahren Solidarität organisiert. Anderthalb Jahre nach dem Urteil im mg-Prozess legt das Einstellungsbündnis sein Resümee vor. Auf 86 Seiten wird über Antirepression und generelle Probleme der Solidaritätsarbeit, über den mg-Prozess und die öffentliche Wirkung berichtet.

Ein empfehlenswertes Büchlein.

Nachfolgend dokumentieren wir den Text "Den Horizont aufbrechen" (original: "Forzare l'orizzonte") der Roten Brigaden (Brigate Rosse, BR) vom Februar 1982, an den sich manch eine/r bei der Lektüre von "Der kommende Aufstand" erinnerte.

Im Prozess gegen Verena Becker vor dem OLG Stuttgart waren Ende der Woche vier ehemalige Gefangene aus der RAF als Zeugen vorgeladen. Sie verweigerten die Aussage.

Vor einhundert Jahren, im März 1911, wurde zum ersten Mal der Frauentag gefeiert. Zu den Initiatorinnen gehörte Clara Zetkin. Einer der zentralen Inhalte war der Kampf um das Frauenwahlrecht. Dieses Thema sollte die Frauenbewegung noch Jahrzehnte beschäftigen.

Im September 2010 gab es noch Küsschen beim Besuch im Berliner Kanzleramt

...denn wenn die oben nicht mehr können, und wenn die unten nicht mehr wollen, dann kommt die Reife der großen Veränderung. In Kairo haben sie die Kalender bereits (für wie lange auch immer) mal weggeworfen...

Ende Januar soll der Bundestag über die Kriegsbeteiligung Deutschlands in Afghanistan abstimmen. Das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz läuft am 28. Februar 2011 aus. Als Zeitpunkt für die Abstimmung im Bundestag ist der 28. Januar vorgesehen. Diesen Anlass wollen wir nutzen, um unsere Ablehnung von imperialistischem Krieg und Besatzung deutlich zu machen.