Solidarität ist unsere Waffe!

Dienstag, 19.03.2024

Rezension

Neun verschiedene Regisseure erzählen neun verschiedene Geschichten von Menschen in türkischen Gefängnissen vom Typ F. Finanziert hat "Typ F - der Film" die Band Grup Yorum mit den Eintrittsgeldern ihres Konzerts in Istanbul im April 2012 mit über 350.000 zahlenden Zuhörern. In der Türkei ist "F Tipi Film" gerade einer der erfolgreichsten Filme, in Deutschland läuft er seit 27. Dezember 2012 mit deutschen Untertiteln in Multiplex-Kinos.



Die umfassendsten und grausamsten Modernisierungen der Folter sind das Werk westlicher Demokratien. Mit dieser These von Darius Rejali, Professor am Reed College im US-Bundesstaat Oregon, eröffnet Xabier Makazaga seine Ausarbeitung zu Folter. Xabier Makazaga ist politischer Aktivist aus dem Baskenland, saß zehn Jahre in französischen Knästen und wurde danach an Spanien ausgeliefert. Heute lebt er in Brüssel und arbeitet mit der Anti-Folter-Gruppe „Torturaren Kontrako Taldea“ zusammen. Sein Ende 2009 veröffentlichtes Buch erschien unter dem Titel „Demokratie und Folter. Das Beispiel Spanien“ in deutscher Sprache.



Unter den Titel "Ein Flugblatt aus Bonn in Dresden" meldet die Kommunistische Initiative Dresden folgenden schwerwiegenden Vorfall aus der Straßenagitation:



Der Klappentext verspricht nichts Gutes: "Terror", "junge Rebellen, die aus politischem Fanatismus zu Mördern werden", "Real-Polit-Thriller". Auf den ersten Blick eine weitere Stefan-Aust-Mischung aus Suspense, Klatsch, politischer Denunziation und Polizisten-Denken.



"Auf den Baririkaden. Proteste in München seit 1945" lautet der Titel eines dieser Tage erschienenen Buchs zur lokalen Protest- und Widerstandsgeschichte.

Zara S. Pfeiffer eröffnet ihren Artikel "Protestmaschinen. Reale Interventionen virtueller Proteste" mit der ersten beim Ordnungsamt angemeldeten Online-Demonstration in der Bundesrepublik, die sich 2001 gegen das Abschiebegeschäft der Lufthansa richtete. Initiatoren waren das Netzwerk "kein mensch ist illegal" und Libertad!.

In einem weiteren Beitrag erfährt man etwas über die Anfänge von Libertad!. Katrin Sorkos Artikel heißt "Keine Ruhe den Handlangern des Kapitals. Die Proteste gegen den Weltwirtschaftsgipfel 1992 und die Folgen". Eine der Folgen des WWG war nämlich die Gründung der Initiative Libertad! im Jahr 1993.



Vor knapp zehn Jahren trat die militante gruppe (mg) auf die politische Bühne. Ihr mehrjährige militante Praxis brachte die Ermittlungsbehörden auf Trab. Sie ermittelten auch gegen Mitglieder von Libertad! - Unrechtmäßig wie der BGH 2010 feststellte.

Im Jahr 2009 wurden drei Berliner Genossen wegen Mitgliedschaft in der mg und versuchter Brandstiftung an Bundeswehr-LKW zu Haftstrafen verurteilt. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig, d.h. die drei Verurteilten befinden sich noch in Freiheit.

Zu diesen Verfahren hat in Berlin das Bündnis für die Einstellungs der §129(a)-Verfahren Solidarität organisiert. Anderthalb Jahre nach dem Urteil im mg-Prozess legt das Einstellungsbündnis sein Resümee vor. Auf 86 Seiten wird über Antirepression und generelle Probleme der Solidaritätsarbeit, über den mg-Prozess und die öffentliche Wirkung berichtet.

Ein empfehlenswertes Büchlein.



Am 27. Dezember 2008, zwischen 11 Uhr und 11.40 Uhr starb im Justizvollzugskrankenhaus Heinrich Pommerenke nach fast 50 Jahren Gefängnis. Kein Gefangener saß bislang derart lange ununterbrochen in Haft (auch wenn es aktuell mehrere Inhaftierte gibt, die 40, 45 und mehr Jahre, wie man im Gefängnisjargon sagt, „auf dem Buckel haben“).



Murat Kurnaz berichtet in seinem Buch „Fünf Jahre meines Lebens. Ein Bericht aus Guantanamo” eindrücklich über seine Verhaftung, sein Aufenthalt im US-Foltergefängnis im afghanischen Kandahar und in Guantanamo, über Verhöre, Schläge, Einsatz von CS-Gas, Elektroschocks, sexuelle Demütigungen, Pfahlhängen, Waterboarding („Apfelessen”), Isolation in einem eiskalten oder heißen Blechcontainer („Kühlschrank” bzw. „Ofen”), Schlafentzug, Sauerstoffentzug in nahezu luftdichten Zellen, über Verstümmelungen und Morde.

„Man muss es erzählen”, schreibt Kurnaz, „man muss den endlosen Berichten, die sie in Guantanamo schreiben, etwas entgegensetzen. Man muss sagen: Ja, ich habe meine Decke abgeben wollen, und ich wurde trotzdem vier weitere Wochen in der Isolation gehalten. Man muss erklären, wie Abdul seine Beine und der marokkanische Kapitän seine Finger verloren haben, wie die Gefangenen in Kandahar gestorben sind. Man muss schildern, wie die Ärzte kamen, nur um zu sehen, ob man schon tot war oder die Folter noch eine Weile aushalten würde.” Wer das Buch gelesen hat, weiss: Die US-Foltergefängnisse müssen geschlossen werden.



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