Solidarität ist unsere Waffe!

Sonntag, 17.12.2017

Text

(aus einem Brief aus dem Gefängnis vom 19.7.1980)

Der Vorwurf des "Subjektivismus" ... Es wird dabei zwischen den Begriffen Subjektivismus und Subjektivität kein Unterschied gemacht, obwohl es Gegensätze sind.



"Es ging und geht immer um die Angst der Mittelschicht vor dem Abstieg. Der gesamte demographische Diskurs ist ein bürgerliches Phänomen. Mit der wachsenden politischen Bedeutung der Unterschichten und der zunehmenden Globalisierung sah sich um 1900 eine Schicht unter die Räder kommen, die erst seit wenigen Jahrzehnten das politische Leben prägte.



In der neuen "analyse und kritik" ist ein Artikel erschienen, der die Nachrufe auf den "Clown mit der Schrottflinte" (Tagespiegel und taz) kritisch beleuchtet: http://www.akweb.de//ak_s/ak552/14.htm

Der Autor verweist darin auf einen weiteren Artikel ("Sauber, Tod und Teufel"), der 2006 in der Schweizer WOZ erschien: http://www.woz.ch/artikel/inhalt/2006/nr09/Leben/13033.html



Das herrschende Krisenmangement schließt Folter, permanenten Ausnahmezustand und Krieg ein

Angesichts der globalen Finanzmarktkrise und den notwendig folgenden schweren Einschnitten in die Lebensbedingungen der Menschen, gibt es nicht mehr viel, was die Machthaber den Menschen versprechen könnten.

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PROJEKTE


Libertad!-Aktivisten im Visier des Staatsschutzes

Im Oktober 2009 ging der Prozess gegen Oliver, Florian und Axel im sog. mg-Prozess vor dem Berliner Kammergericht zu Ende. Über diesen Prozess und die Ermittlungsverfahren gegen vier weitere Personen wurde allseits ausführlich berichtet (www.einstellung.so36.net).
In diesem Artikel soll es um die ersten Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der militanten gruppe (mg) gehen. Diese Ermittlungen begannen 1998 durch den Verfassungsschutz (VS), ab 2001 wurden sie als Ermittlungsverfahren nach § 129a vom Generalbundesanwalt durch das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeführt. Im Jahr 2008 wurden alle diese Verfahren (gegen insgesamt fünf Personen) eingestellt. Dass diese Verfahren vom Generalbundesanwalt eingestellt wurden bedeutet aber keinesfalls, dass der VS nicht gegen die gleichen Personen weiter ermittelt!

[Dieser Artikel erschien zuerst in "Die Rote Hilfe", Ausgabe 2/10. www.rote-hilfe.de]



Zur aktuellen Kampagne gegen ehemalige RAF-Mitglieder

Es können keine Illusionen darüber aufkommen, so politisch instruiert die justiziellen Verfahren gegen die RAF in den 70er-Jahren und der Folgezeit durchgeführt worden sind, so sind auch die gegenwärtigen zu lesen. Das rechtsförmige Verfahren zur Verwirklichung von politischen Zielen – ein Klassiker.



Wolfgang Schäuble kündigt für das Jahr 2010 ein Millarden-Sparpaket an. Näheres verrät er noch nicht. Es wird - soviel ist klar - zu Lasten der kleinen Frau und des kleinen Mannes gehen. Harm Bergen kennt Schäuble und rechnet mit dem Schlimmsten:
20091222sparpaket.jpg



Nachfolgend ein bisher nicht weit verbreiteter Text zu den antimilitaristischen Aktionstagen während den G8-Protesten 2007 bei Heiligendamm.



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