Schlusserklärungen aus der linksradikalen Bewegung sind oft nicht viel mehr als tote Politik. Bürokratische Formulierungen, die zwischen peinlicher Selbstkritik und schlechter Nacherzählung schwanken. Hybris trifft auf Kleinmut, mal ist die Welt Schuld, mal die Autor/innen selber. Kommen wir zu unserem Punkt: Wir lösen Libertad! auf und vollziehen damit formal, was sich schon seit ein paar Jahren abgezeichnet hat. Niemand hat auf diese letzten Worte gewartet, weil kaum noch jemand von unserer Existenz wusste. Dennoch wollen wir uns nicht stumm verabschieden, auch auf die Gefahr solcher Erklärungen innewohnender Selbstgefälligkeit hin. Wir waren die Jahre über öffentlich präsent, wir organisierten Kampagnen, gaben eine Zeitung heraus, schrieben Flugblätter. Wenn wir das endgültig nicht mehr unter diesem Namen tun, sollten wir sagen warum. Zudem sind wir eine der historischen Quellgruppen der Interventionistischen Linken (IL). Also sprechen wir nicht nur aus der Vergangenheit.

Der Aktivist Fede saß seit den Blockupy-Protesten am 18. März 2015 in Frankfurt am Main im Knast. Die FreeFede-Kampagne aus England hat nach seiner Verurteilung und Entlassung ein Statement verfasst, das wir nachfolgend dokumentieren.

Kurz vor dem 15. Jahrestag des Massakers vom 23. Oktober 1998* haben mutige Menschen in den kurdischen Bergen in der Nähe des Dorfes Andicen (Kelahere) ein Mahnmal in Erinnerung an die 41 damals getöteten PKK- Militanten errichtet. Dieses Mahnmal, das den Namen der deutschen Internationalistin Andrea Wolf trägt, die bei diesem Massaker als unbewaffnete Gefangene gefoltert und anschließend extralegal hingerichtet wurde, haben am 14. September 2013 hunderte MenschenrechtsaktivistInnen, Angehörige der Getöteten, VertreterInnen von NGOs, BDP-PolitikerInnen und viele Menschen aus der Region Catak und Van (Wan) offiziell eingeweiht.

Wenige Tage danach hat der türkische Gouverneur von Catak die Zerstörung des Mahnmals gefordert und anschließend eine nicht-öffentliche, geheime Sitzung des „Councils“ (Versammlung) der Provinz Catak einberufen – allerdings nur mit den ihm untergebenen fünf Beamten, die fünf demokratisch gewählten ParteienvertreterInnen wurden nicht über das Treffen informiert. In ihrer Abwesenheit haben die Beamten des Councils dann die Zerstörung des Mahnmals beschlossen und verfügt. Die VertreterInnen der BDP (Partei für Frieden und Demokratie) des Provinz- Councils von Catak haben umgehend angekündigt, gegen diese „illegale“ Entscheidung mit allen juristischen Mitteln vorzugehen.

Wir sind über die Ankündigung dieses unmenschlichen Aktes empört und fordern die türkischen Behörden auf, diesen Beschluss zurück zu nehmen. Die geplante Zerstörung eines Mahnmals sowie von Grabstätten im Andenken an getötete Menschen verweigert den in allen Kulturen tief verankerten Respekt gegenüber Toten – auch denen des politischen Gegners. Zugleich verstößt der Zerstörungs-Beschluss gegen internationales Recht.

Die Polizei hat uns geschlagen, aber nicht besiegt. Ihre Gegenwart ist schon tot, unsere Zukunft bleibt im Kommen. Wir vom antikapitalistischen Block grüßen alle, die mit uns waren: Wir gemeinsam haben uns nicht ergeben und die Macht hat verloren. Zu gerne wären wir noch um die Ecke zur EZB gekommen... Das holen wir nach: 2014, vor den neuen Türmen der Troika.

Crisis demands decision...
let's choose communism!

In was für einer Welt leben wir, in der Mütter und Väter nach ihren gefolterten und ermordeten Kindern sterben müssen? In was für einer Welt leben wir, in der diese Mütter und Väter sterben müssen, bevor sie ihre gefolterten und ermordeten Kinder beerdigen konnten und es erleben konnten, dass die Folterer und Mörder endlich zur Verantwortung gezogen werden?

Am Dienstag, den 23. April 2013, ist unsere Freundin und politische Weggefährtin Lilo Wolf um 6 Uhr früh nach kurzer schwerer Krankheit in einer Klinik in Guatemala City gestorben. Lilo war die Mutter unserer Freundin und Genossin Andrea Wolf. Wir kannten sie seit Jahrzehnten als Mutter von Andrea, als mutige, engagierte und politisch aktive Frau, die seit 1987 in Guatemala lebte und dort zahlreiche soziale und bildungspolitische Projekte für arme Frauen und Kinder mit Tatkraft aufbaute; in einem Land, in dem die Mehrheit der Menschen seit Jahrzehnten von Militärdiktaturen in Zusammenarbeit mit der herrschenden Oberschicht und internationalen Konzernen unterdrückt und ausgebeutet werden.

Pünktlich einen Monat vor den antifaschistischen Blockade-Aktionen zum 13. Februar in Dresden versucht die sächsische Justiz Aktivist_innen einzuschüchtern und den Widerstand gegen Naziaufmärsche zu kriminalisieren. Richter Hlavka verurteilte den Antifaschisten Tim wegen vermeintlicher „Rädelsführerschaft bei besonders schwerem Landfriedensbruch“ ohne konkrete Beweise zu 22 Monaten Haft- ohne Bewährung. In dem politisch motivierte Urteil wird dem Aktivisten lediglich vorgeworfen Megafondurchsagen gemacht zu haben.

Am 14. November treten Spanien, Portugal, Zypern und Malta in den Massenstreik, Griechenland und Italien folgen. Die länderübergreifende Aktion in Südeuropa versucht, eine Schwäche der bisherigen Kämpfe zu überwinden: ihre Trennung voneinander. Wir freuen uns, dass die Bewegungen, die Vielzahl der Einzelnen, die Deklassierten und Empörten im Süden Europas jetzt einen Schritt weiter gehen wollen.